Im Juni-Plenum wurden noch einmal wichtige Debatten geführt, Anträge beschlossen und Gesetze verabschiedet. Nun heißt es bis Ende August erstmal Sommerpause. Das bedeutet nicht, dass im Landtag und der Fraktion nicht weiter gearbeitet wird, sondern nur, dass für circa zwei Monate keine Ausschuss-und Plenarsitzungen stattfinden.
Wir handeln fürs Handwerk!
Der im Landtag beschlossene Antrag der CDU, SPD und Grünen „Aktionsplan für ein starkes sächsisches Handwerk“ setzt ein klares Zeichen, wie essenziell das Handwerk für Sachsens Wirtschaft ist. Um Sachsens Wirtschaft zu stärken, ist es notwendig, in das Handwerk zu investieren, insbesondere in die Ausbildung. Mithilfe der Mittel des Sachsenfonds soll die Ausbildungsinfrastruktur verbessert und modernisiert werden. Außerdem sollen bereits bestehende Orientierungsangebote für junge Menschen ausgebaut werden. Für die SPD steht außerdem fest, dass berufliche und akademische Bildung die gleiche gesellschaftliche Anerkennung verdienen. Mit der Erhöhung des Meisterbonus auf 3.000 Euro, werden die Aufstiegsperspektiven im Handwerk verbessert. Der Antrag forderte außerdem verlässliche Rahmenbedingungen für Betriebe, Bürokratieabbau und gezielte Unterstützung bei Digitalisierung.
Starkes Sachsen in einem starken Europa
In unserer Aktuellen Debatte hat Sophie Koch, europapolitische Sprecherin der Fraktion, das Vorhaben der EU-Kommission, die europäische Regionalpolitik grundlegend zu verändern, kritisiert. Die Kommission plant ab 2028, Regionalförderung zu zentralisieren, sodass den 250 Regionen der EU entscheidende Kompetenzen entzogen werden. Für Sachsen steht viel auf dem Spiel. Der Freistaat erhält jährlich rund 4 Milliarden Euro europäische Fördergelder. Europa findet vor Ort statt, deshalb sollten hier die Entscheidungen getroffen werden!
Neues Polizeigesetz schafft Sicherheit mit klaren Grenzen
Der Landtag hat in diesem Plenum außerdem das Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften beschlossen.
Mit der beschlossenen Novelle erhält Sachsen ein modernes Polizeirecht, das Sicherheit stärkt und Freiheitsrechte wahrt. Kriminalität und Gefahrenlagen verändern sich durch die Digitalisierung, das erfordert zeitgemäße, rechtsstaatlich begrenzte Befugnisse. Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, dass es strengere Regeln für biometrische Identifizierung, Richtervorbehalt und Dokumentationspflicht bei automatisierter Datenanalyse sowie den Ausschluss personenbezogener Daten für das Training von KI-Systemen gibt. Die neuen Befugnisse gelten nur bei schwerwiegenden Gefahrenlagen. Eine flächendeckende Überwachung ist weder vorgesehen noch möglich.
Kultur braucht Zukunft statt Krisenmodus – Kulturland 2030
Zudem wurde in diesem Plenum der Antrag “Zukunftsfähige Kulturpolitik für Sachsen – für ein starkes und vielfältiges Kulturland Sachsen 2030” von den Koalitionsfraktionen eingebracht. Dieser Antrag zielt einerseits auf die Erneuerung des Sächsischen Kulturraumgesetzes ab, andererseits darauf, die sächsische Kulturpolitik langfristig neu zu denken.
Dazu soll sich der Landtag an der Erarbeitung der Strategie “Kulturland Sachsen 2030″ beteiligen, die sich für eine starke und moderne Kulturlandschaft in Sachsen einsetzt. Das Sächsische Ministerium für Kultur befindet sich bereits im Prozess, diese Strategie zu formulieren.