Am 9. Sep­tember hat die SPD-Frak­tion auf einer Klausur in Dresden die Grund­sätze für den nächsten Dop­pel­haus­halt dis­ku­tiert und Leit­li­nien für die Haus­halts­ver­hand­lungen beschlossen.

Dirk Panter, Frak­ti­ons­vor­sit­zender: 

„Die Corona-Krise stellt uns beim nächsten Dop­pel­haus­halt vor große Her­aus­for­de­rungen. Es ist unsere Auf­gabe, die Krise mit einer ver­nünf­tigen Haus­halts­po­litik zu meis­tern. Im Jahr 2010 hat die dama­lige schwarz-gelbe Regie­rung den Kür­zungs­hammer raus­ge­holt und damit in vielen Berei­chen nach­hal­tigen Schaden ange­richtet. Das wird mit der SPD in der Regie­rung nicht wieder pas­sieren. Wir werden dafür sorgen, dass es keine pau­schalen, apo­li­ti­schen Kür­zungen gibt und die 20,9 Mil­li­arden Euro im Haus­halt 2020 die Basis für den neuen Haus­halt bilden.

Es wird keinen neuen Kür­zungs­hammer geben!

 

Die SPD wird jetzt dafür sorgen, dass die Erfolge der letzten jahre nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Dirk Panter

Frak­ti­ons­vor­sit­zender

Wir haben die Corona-Krise ent­schlossen gemeis­tert. Dafür stehen nicht zuletzt Martin Dulig und Petra Köp­ping in der Regie­rung. Und wir haben das not­wen­dige Geld zügig in die Hand genommen, denn viele Sachsen sind durch die Aus­wir­kungen der Krise in ihrer Exis­tenz bedroht. Hier muss der Staat Sicher­heit geben. Jetzt geht es zusätz­lich auch darum, Sachsen ordent­lich und solide für die Zukunft auf­zu­stellen. Es ist wirt­schaft­lich und gesell­schaft­lich not­wendig, genau jetzt die rich­tigen Schwer­punkte zu setzen und klug zu inves­tieren, um Wohl­stand und Beschäf­ti­gung im Frei­staat dau­er­haft zu sichern und soziale Sicher­heit für alle zu gewähr­leisten. Zugleich sorgen wir mit einem Schutz­me­cha­nismus dafür, dass der späte Beschluss des Haus­haltes keine nega­tiven Aus­wir­kungen für Ver­eine, Ver­bände und Ehrenamt hat.“

Die SPD hat in den letzten Jahren mit großen Anstren­gungen dafür gesorgt, dass in Schulen, bei der Polizei, im öffent­li­chen Nah­ver­kehr, in der Kultur und in der sozialen Land­schaft viel inves­tiert, viel repa­riert und viel ver­bes­sert wurde – damit unser Frei­staat besser funk­tio­niert.

Die SPD wird jetzt dafür sorgen, dass diese Erfolge nicht aufs Spiel gesetzt werden.”

Die erste Lesung des Dop­pel­haus­haltes soll am 16. Dezember 2020 im Landtag statt­finden. Der Haus­halts­be­schluss soll am 29. April 2021 erfolgen. 

Beschluss der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag zu den Ver­hand­lungen für den Dop­pel­haus­halt 2021/22

Dresden, 9. Sep­tember 2020

EIN WICH­TIGER HAUS­HALT IN BESON­DERER ZEIT

Die COVID-19-Pan­demie stellt unsere Gesell­schaft vor Her­aus­for­de­rungen, wie wir sie seit langem nicht erlebt haben. Zahl­reiche Men­schen machen sich gerade Sorgen um ihre Exis­tenz. Die Bewäl­ti­gung der Krise ist eine Genera­tio­nen­auf­gabe. Nach der Finanz- und Wirt­schafts­krise vor einem Jahr­zehnt hat die dama­lige schwarz-gelbe Lan­des­re­gie­rung den Rot­stift an den Staats­haus­halt ange­setzt und in fast allen Berei­chen gekürzt. An Schulen, bei der Polizei, im öffent­li­chen Nah­ver­kehr, in der Kultur und der sozialen Land­schaft. Vieles davon konnten wir in den letzten Jahren repa­rieren. Manche Folgen spüren wir jedoch nach wie vor: Noch immer fehlen Leh­re­rinnen und Erzieher, noch immer sind damals ver­säumte Inves­ti­tionen nach­zu­holen. Sachsen muss sich den Her­aus­for­de­rungen durch Corona stellen. Für die SPD steht fest: Die ver­hee­renden Fehler von 2010 dürfen nicht wie­der­holt werden, dafür stehen wir ein.

HAND­LUNGS­FÄHIG DURCH DIE KRISE

Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politik sieht stets den Men­schen im Mit­tel­punkt – erst recht in Krisen. Corona lehrt uns, wie unver­zichtbar ein hand­lungs­fä­higer Staat ist, um Härten aus­zu­glei­chen und Pro­bleme abzu­wenden. Genau des­halb hat der Landtag am 9. April 2020 die Schul­den­bremse in der Ver­fas­sung gelöst. In der Krise darf der Staat nicht kürzen. Er muss der Motor sein, der den Auf­schwung wieder antreibt. Dazu muss er seine Hand­lungs­fä­hig­keit beweisen und mit neuen Schwer­punkt­set­zungen und klaren Prio­ri­täten reagieren.

Mit dem Corona-Bewäl­ti­gungs­fonds können nied­ri­gere Steu­er­ein­nahmen im Staats­haus­halt in den Jahren 2020 und 2021 voll­ständig aus­ge­gli­chen werden. Das bedeutet kon­kret: Es gibt keinen Grund, im kom­menden Dop­pel­haus­halt gegen­über dem Haus­halt des Jahres 2020 mit seinem Gesamt­vo­lumen von 20,9 Mrd. Euro pau­schale, apo­li­ti­sche Kür­zungen vor­zu­nehmen. Im Gegen­teil: Ein sol­ches Vor­gehen würde die wirt­schaft­liche und soziale Leis­tungs­fä­hig­keit unseres Landes stark gefährden und kommt daher nicht in Frage. Der Haus­halts­an­satz 2020 ist und bleibt für uns der Aus­gangs­punkt aller Haus­halts­dis­kus­sionen.

WIR HABEN DIE KRISE GEMEIS­TERT UND DEN ÜBER­GANG GESI­CHERT

Es sind gerade die beiden sozi­al­de­mo­kra­tisch geführten Minis­te­rien, es sind unsere Sozi­al­mi­nis­terin Petra Köp­ping und unser Wirt­schafts- und Arbeits­mi­nister Martin Dulig, die den Frei­staat Sachsen klug und besonnen durch die Krise führen. Durch umsich­tiges Han­deln wurde die Coro­na­pan­demie ein­ge­dämmt und das Gesund­heits­system gestärkt. Die Koali­tion hat in kür­zester Zeit viele Mil­lionen Euro in die Hand genommen, um unbü­ro­kra­ti­sche Hilfe für Men­schen in Not, für Unter­nehmen und Kul­tur­schaf­fende zu leisten und die soziale Land­schaft zu sichern. Diese Sta­bi­lität werden wir erhalten. Der Landtag plant, den Haus­halt im April 2021 zu beschließen. Damit ist klar, dass das kom­mende Jahr mit einer vor­läu­figen Haus­halts­füh­rung beginnen wird. Des­halb hat der Koali­ti­ons­aus­schuss einen Schutz­me­cha­nismus für Ver­eine, Ver­bände und Ehrenamt beschlossen. So wird sicher­ge­stellt, dass die soziale und kul­tu­relle Infra­struktur Sach­sens auch in der vor­läu­figen Haus­halts­füh­rung funk­tio­niert.

ZUKUNFTS­FÄ­HIG­KEIT, GEMEIN­WOHL UND SOZIALE SICHER­HEIT

Pan­demie, Kli­ma­wandel, stei­gende Ungleich­heit: Ange­sichts dieser Her­aus­for­de­rungen ist es gerade beim vor uns lie­genden Haus­halt wichtig, die rich­tigen Schwer­punkte zu setzen. Die Ziele, die Sachsen jetzt ver­folgen muss, sind für uns als SPD klar: Unser Land muss die Daseins­vor­sorge stärken, das Gemein­wohl för­dern und soziale Sicher­heit für alle gewähr­leisten. Wir wollen nach­haltig in die wirt­schaft­liche Zukunfts­fä­hig­keit und Inno­va­ti­ons­kraft Sach­sens inves­tieren und so Wohl­stand und Beschäf­ti­gung dau­er­haft sichern. Des­halb stehen wir auch in den Haus­halts­ver­hand­lungen beson­ders für die Bereiche Arbeit, Soziales und Bil­dung ein.