Am 9. Sep­tem­ber hat die SPD-Frak­ti­on auf einer Klau­sur in Dres­den die Grund­sät­ze für den nächs­ten Dop­pel­haus­halt dis­ku­tiert und Leit­li­ni­en für die Haus­halts­ver­hand­lun­gen beschlos­sen.

Dirk Panter, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der: 

„Die Corona-Krise stellt uns beim nächs­ten Dop­pel­haus­halt vor große Her­aus­for­de­run­gen. Es ist unsere Auf­ga­be, die Krise mit einer ver­nünf­ti­gen Haus­halts­po­li­tik zu meis­tern. Im Jahr 2010 hat die dama­li­ge schwarz-gelbe Regie­rung den Kür­zungs­ham­mer raus­ge­holt und damit in vielen Berei­chen nach­hal­ti­gen Scha­den ange­rich­tet. Das wird mit der SPD in der Regie­rung nicht wieder pas­sie­ren. Wir werden dafür sorgen, dass es keine pau­scha­len, apo­li­ti­schen Kür­zun­gen gibt und die 20,9 Mil­li­ar­den Euro im Haus­halt 2020 die Basis für den neuen Haus­halt bilden.

Es wird keinen neuen Kür­zungs­ham­mer geben!

 

Die SPD wird jetzt dafür sorgen, dass die Erfol­ge der letz­ten jahre nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Dirk Panter

Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der

Wir haben die Corona-Krise ent­schlos­sen gemeis­tert. Dafür stehen nicht zuletzt Martin Dulig und Petra Köp­ping in der Regie­rung. Und wir haben das not­wen­di­ge Geld zügig in die Hand genom­men, denn viele Sach­sen sind durch die Aus­wir­kun­gen der Krise in ihrer Exis­tenz bedroht. Hier muss der Staat Sicher­heit geben. Jetzt geht es zusätz­lich auch darum, Sach­sen ordent­lich und solide für die Zukunft auf­zu­stel­len. Es ist wirt­schaft­lich und gesell­schaft­lich not­wen­dig, genau jetzt die rich­ti­gen Schwer­punk­te zu setzen und klug zu inves­tie­ren, um Wohl­stand und Beschäf­ti­gung im Frei­staat dau­er­haft zu sichern und sozia­le Sicher­heit für alle zu gewähr­leis­ten. Zugleich sorgen wir mit einem Schutz­me­cha­nis­mus dafür, dass der späte Beschluss des Haus­hal­tes keine nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen für Ver­ei­ne, Ver­bän­de und Ehren­amt hat.“

Die SPD hat in den letz­ten Jahren mit großen Anstren­gun­gen dafür gesorgt, dass in Schu­len, bei der Poli­zei, im öffent­li­chen Nah­ver­kehr, in der Kultur und in der sozia­len Land­schaft viel inves­tiert, viel repa­riert und viel ver­bes­sert wurde – damit unser Frei­staat besser funk­tio­niert.

Die SPD wird jetzt dafür sorgen, dass diese Erfol­ge nicht aufs Spiel gesetzt werden.”

Die erste Lesung des Dop­pel­haus­hal­tes soll am 16. Dezem­ber 2020 im Land­tag statt­fin­den. Der Haus­halts­be­schluss soll am 29. April 2021 erfol­gen. 

Beschluss der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag zu den Ver­hand­lun­gen für den Dop­pel­haus­halt 2021/22

Dres­den, 9. Sep­tem­ber 2020

EIN WICH­TI­GER HAUS­HALT IN BESON­DE­RER ZEIT

Die COVID-19-Pan­de­mie stellt unsere Gesell­schaft vor Her­aus­for­de­run­gen, wie wir sie seit langem nicht erlebt haben. Zahl­rei­che Men­schen machen sich gerade Sorgen um ihre Exis­tenz. Die Bewäl­ti­gung der Krise ist eine Genera­tio­nen­auf­ga­be. Nach der Finanz- und Wirt­schafts­kri­se vor einem Jahr­zehnt hat die dama­li­ge schwarz-gelbe Lan­des­re­gie­rung den Rot­stift an den Staats­haus­halt ange­setzt und in fast allen Berei­chen gekürzt. An Schu­len, bei der Poli­zei, im öffent­li­chen Nah­ver­kehr, in der Kultur und der sozia­len Land­schaft. Vieles davon konn­ten wir in den letz­ten Jahren repa­rie­ren. Manche Folgen spüren wir jedoch nach wie vor: Noch immer fehlen Leh­re­rin­nen und Erzie­her, noch immer sind damals ver­säum­te Inves­ti­tio­nen nach­zu­ho­len. Sach­sen muss sich den Her­aus­for­de­run­gen durch Corona stel­len. Für die SPD steht fest: Die ver­hee­ren­den Fehler von 2010 dürfen nicht wie­der­holt werden, dafür stehen wir ein.

HAND­LUNGS­FÄ­HIG DURCH DIE KRISE

Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Poli­tik sieht stets den Men­schen im Mit­tel­punkt – erst recht in Krisen. Corona lehrt uns, wie unver­zicht­bar ein hand­lungs­fä­hi­ger Staat ist, um Härten aus­zu­glei­chen und Pro­ble­me abzu­wen­den. Genau des­halb hat der Land­tag am 9. April 2020 die Schul­den­brem­se in der Ver­fas­sung gelöst. In der Krise darf der Staat nicht kürzen. Er muss der Motor sein, der den Auf­schwung wieder antreibt. Dazu muss er seine Hand­lungs­fä­hig­keit bewei­sen und mit neuen Schwer­punkt­set­zun­gen und klaren Prio­ri­tä­ten reagie­ren.

Mit dem Corona-Bewäl­ti­gungs­fonds können nied­ri­ge­re Steu­er­ein­nah­men im Staats­haus­halt in den Jahren 2020 und 2021 voll­stän­dig aus­ge­gli­chen werden. Das bedeu­tet kon­kret: Es gibt keinen Grund, im kom­men­den Dop­pel­haus­halt gegen­über dem Haus­halt des Jahres 2020 mit seinem Gesamt­vo­lu­men von 20,9 Mrd. Euro pau­scha­le, apo­li­ti­sche Kür­zun­gen vor­zu­neh­men. Im Gegen­teil: Ein sol­ches Vor­ge­hen würde die wirt­schaft­li­che und sozia­le Leis­tungs­fä­hig­keit unse­res Landes stark gefähr­den und kommt daher nicht in Frage. Der Haus­halts­an­satz 2020 ist und bleibt für uns der Aus­gangs­punkt aller Haus­halts­dis­kus­sio­nen.

WIR HABEN DIE KRISE GEMEIS­TERT UND DEN ÜBER­GANG GESI­CHERT

Es sind gerade die beiden sozi­al­de­mo­kra­tisch geführ­ten Minis­te­ri­en, es sind unsere Sozi­al­mi­nis­te­rin Petra Köp­ping und unser Wirt­schafts- und Arbeits­mi­nis­ter Martin Dulig, die den Frei­staat Sach­sen klug und beson­nen durch die Krise führen. Durch umsich­ti­ges Han­deln wurde die Coro­na­pan­de­mie ein­ge­dämmt und das Gesund­heits­sys­tem gestärkt. Die Koali­ti­on hat in kür­zes­ter Zeit viele Mil­lio­nen Euro in die Hand genom­men, um unbü­ro­kra­ti­sche Hilfe für Men­schen in Not, für Unter­neh­men und Kul­tur­schaf­fen­de zu leis­ten und die sozia­le Land­schaft zu sichern. Diese Sta­bi­li­tät werden wir erhal­ten. Der Land­tag plant, den Haus­halt im April 2021 zu beschlie­ßen. Damit ist klar, dass das kom­men­de Jahr mit einer vor­läu­fi­gen Haus­halts­füh­rung begin­nen wird. Des­halb hat der Koali­ti­ons­aus­schuss einen Schutz­me­cha­nis­mus für Ver­ei­ne, Ver­bän­de und Ehren­amt beschlos­sen. So wird sicher­ge­stellt, dass die sozia­le und kul­tu­rel­le Infra­struk­tur Sach­sens auch in der vor­läu­fi­gen Haus­halts­füh­rung funk­tio­niert.

ZUKUNFTS­FÄ­HIG­KEIT, GEMEIN­WOHL UND SOZIA­LE SICHER­HEIT

Pan­de­mie, Kli­ma­wan­del, stei­gen­de Ungleich­heit: Ange­sichts dieser Her­aus­for­de­run­gen ist es gerade beim vor uns lie­gen­den Haus­halt wich­tig, die rich­ti­gen Schwer­punk­te zu setzen. Die Ziele, die Sach­sen jetzt ver­fol­gen muss, sind für uns als SPD klar: Unser Land muss die Daseins­vor­sor­ge stär­ken, das Gemein­wohl för­dern und sozia­le Sicher­heit für alle gewähr­leis­ten. Wir wollen nach­hal­tig in die wirt­schaft­li­che Zukunfts­fä­hig­keit und Inno­va­ti­ons­kraft Sach­sens inves­tie­ren und so Wohl­stand und Beschäf­ti­gung dau­er­haft sichern. Des­halb stehen wir auch in den Haus­halts­ver­hand­lun­gen beson­ders für die Berei­che Arbeit, Sozia­les und Bil­dung ein.