Kein Platz für Verfassungsfeinde im Rechtsausschuss

26.03.2025

Alexander Wiesner von der AfD  ist nicht länger Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa – eine gute Nachricht.

Laura Stellbrink, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Ein ehemaliger Vorsitzender der rechtsextremen Jungen Alternative und Arbeitgeber für mutmaßliche Rechtsterroristen kann nicht das Gesicht dieses Ausschusses sein“

Wiesner hatte zwei Mitglieder der sogenannten „Sächsischen Separatisten“ beschäftigt – einer Gruppe, die mit Waffengewalt einen rechtsextremen Staat in Sachsen errichten wollte.

“Eine solche Person können wir nicht den Landtag vertreten lassen Mit der Abberufung haben die demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag erheblichen Schaden für das Ansehen des Hohen Hauses abwendet.“

Lesetipp: https://www.endstation-rechts.de/news/saechsischer-afd-politiker-als-ausschussvorsitzender-abgewaehlt