Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zur Sit­zung der Frak­ti­on am Diens­tag:

Panter: „Weiter so“ war und ist keine Alter­na­ti­ve

+++ Pro­ble­me im Frei­staat sind offen­sicht­lich +++ grund­sätz­li­ches Umsteu­ern in Sach­sen gefor­dert +++

„Wir haben heute in der Frak­ti­on die aktu­el­le poli­ti­sche Situa­ti­on im Frei­staat dis­ku­tiert. Für die SPD-Frak­ti­on ist es keine neue Erkennt­nis, dass es Defi­zi­te, Pro­ble­me und Unge­rech­tig­kei­ten in Sach­sen gibt. Wir arbei­ten seit drei Jahren in der Koali­ti­on mit Nach­druck daran, die Situa­ti­on zu ver­bes­sern. Wir haben viel erreicht, aber längst nicht alles.

Die Säch­sin­nen und Sach­sen wollen, dass die Regie­rung ihre Pro­ble­me angeht und den Willen hat, diese auch zu lösen. Dabei ist es egal, wer in der Ver­gan­gen­heit welche Fehler gemacht hat. Wich­tig ist, dass Fehler offen benannt und besei­tigt werden – und das kon­se­quent und ohne Zögern. Für die SPD ist lange klar: Ein ‚weiter so’ darf es im Frei­staat nicht geben. Dafür steht die SPD und natür­lich auch die SPD-Frak­ti­on in der Koali­ti­on – nicht erst seit der Bun­des­tags­wahl.

Die Säch­sin­nen und Sach­sen wollen, dass ihr Staat funk­tio­niert, und das tut er an vielen Stel­len nicht. Es müssen nun zügig genau die Res­sour­cen bereit­ge­stellt werden, um Sicher­heit, gute Bil­dung, echte Chan­cen­gleich­heit und gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt zu gewähr­leis­ten. Es geht dabei aber nicht um die eine oder die andere Maß­nah­me. Es geht um ein grund­sätz­li­ches Umsteu­ern in Sach­sen“, so Dirk Panter heute im Anschluss an die Frak­ti­ons­sit­zung der SPD im Land­tag.