Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur Sit­zung der Frak­tion am Dienstag:

Panter: „Weiter so“ war und ist keine Alter­na­tive

+++ Pro­bleme im Frei­staat sind offen­sicht­lich +++ grund­sätz­li­ches Umsteuern in Sachsen gefor­dert +++

„Wir haben heute in der Frak­tion die aktu­elle poli­ti­sche Situa­tion im Frei­staat dis­ku­tiert. Für die SPD-Frak­tion ist es keine neue Erkenntnis, dass es Defi­zite, Pro­bleme und Unge­rech­tig­keiten in Sachsen gibt. Wir arbeiten seit drei Jahren in der Koali­tion mit Nach­druck daran, die Situa­tion zu ver­bes­sern. Wir haben viel erreicht, aber längst nicht alles.

Die Säch­sinnen und Sachsen wollen, dass die Regie­rung ihre Pro­bleme angeht und den Willen hat, diese auch zu lösen. Dabei ist es egal, wer in der Ver­gan­gen­heit welche Fehler gemacht hat. Wichtig ist, dass Fehler offen benannt und besei­tigt werden – und das kon­se­quent und ohne Zögern. Für die SPD ist lange klar: Ein ‚weiter so’ darf es im Frei­staat nicht geben. Dafür steht die SPD und natür­lich auch die SPD-Frak­tion in der Koali­tion – nicht erst seit der Bun­des­tags­wahl.

Die Säch­sinnen und Sachsen wollen, dass ihr Staat funk­tio­niert, und das tut er an vielen Stellen nicht. Es müssen nun zügig genau die Res­sourcen bereit­ge­stellt werden, um Sicher­heit, gute Bil­dung, echte Chan­cen­gleich­heit und gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt zu gewähr­leisten. Es geht dabei aber nicht um die eine oder die andere Maß­nahme. Es geht um ein grund­sätz­li­ches Umsteuern in Sachsen“, so Dirk Panter heute im Anschluss an die Frak­ti­ons­sit­zung der SPD im Landtag.