Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni hat die familienpolitische Sprecherin und erste stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Laura Stellbrink, an die besondere Verantwortung gegenüber Kindern, Jugendlichen und Familien erinnert. In schwierigen Zeiten müsse die Politik klare Prioritäten setzen, betont Stellbrink:
„Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Für sie tragen wir eine besondere Verantwortung. Gerade in Krisenzeiten setzen wir deshalb bei ihnen nicht den Rotstift an.“
Keine Kürzungen bei Angeboten für Kinder und Jugendliche
Bereits der Haushaltsentwurf der Koalition sieht einen umfassenden Schutzbereich für Kinder, Jugendliche und Familien vor. Kürzungen sind weder bei der Schulsozialarbeit noch bei der Jugendarbeit vorgesehen. Auch das Bildungsticket soll erhalten bleiben.
Stellbrink fordert deshalb, den neuen Haushalt noch vor den Sommerferien zu beschließen. Nur so könne Planungssicherheit geschaffen und sichergestellt werden, dass die finanziellen Mittel für wichtige Angebote rechtzeitig bei den Kommunen ankommen. Dafür sei die Kompromissbereitschaft aller demokratischen Fraktionen erforderlich.
Warnung vor den Folgen eines fehlenden Haushalts
Zugleich warnt die SPD-Politikerin eindringlich vor den Folgen eines ausbleibenden Haushaltsbeschlusses:
„Ohne Haushalt fehlt nicht nur Geld – es fehlen auch klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Ohne ein neues Finanzausgleichsgesetz müssten die Kommunen allein in diesem Jahr mit rund einer halben Milliarde Euro weniger auskommen. Dann regiert in den Kommunen der Rotstift – mit gravierenden Folgen auch für Kinder, Jugendliche und Familien.“
Nur wenn die Kommunen über ausreichende eigene Mittel verfügten, könnten Landesgelder wirksam vor Ort ankommen, so Stellbrink.
Appell: Haushalt vor den Sommerferien beschließen
„Wenn wir die Interessen unserer Kinder und Jugendlichen wirklich ernst nehmen, brauchen wir noch vor den Sommerferien einen Haushalt. Alles andere wäre eine Katastrophe“, mahnt Stellbrink.