+++ Regie­rungs­ko­ali­ti­on sorgt für deut­li­che Erhö­hung von Inves­ti­tio­nen +++

 (Dres­den, 26. Novem­ber 2018) – Der neue Dop­pel­haus­halt wird ein wei­te­rer Schritt zur Ver­bes­se­rung der früh­kind­li­chen Bil­dung, die seit Beginn der Legis­la­tur­pe­ri­ode im Blick­punkt der Koali­ti­ons­frak­tio­nen steht. Der Lan­des­zu­schuss für die Kitas hat sich in dieser Legis­la­tur von 427 Mil­lio­nen Euro auf 820 Mil­lio­nen Euro nahezu ver­dop­pelt. Nach den vier Schrit­ten zur Ver­bes­se­rung des Betreu­ungs­schlüs­sels in den Kitas sollen künf­tig die Vor- und Nach­be­rei­tungs­zei­ten der Erzie­he­rin­nen und Erzie­her bezahlt werden. Dem­nach erhal­ten alle Erzie­he­rin­nen und Erzie­her mit einer heu­ti­gen Arbeits­zeit von 32 Stun­den und mehr künf­tig zwei Stun­den zusätz­lich ver­gü­te­te Vor- und Nach­be­rei­tungs­zeit, bei einer heu­ti­gen Arbeits­zeit von 21 bis unter 32 Stun­den wird künf­tig eine Stunde zusätz­lich ver­gü­tet.

Zudem sind die Kitas Bestand­teil eines Pake­tes zur Bil­dungs­in­fra­struk­tur im Umfang von 215 Mil­lio­nen Euro. Dieses Paket soll zu 85 Pro­zent den kreis­frei­en Städ­ten und zu 15 Pro­zent den 20 Orten zugu­te­kom­men, die den größ­ten Zuwachs an Kin­dern haben. Dieses neue Pro­gramm speist sich aus bestehen­den Mit­teln sowie zusätz­li­chen 125 Mil­lio­nen Euro, die auf Antrag der Koali­ti­ons­frak­tio­nen über den Regie­rungs­ent­wurf hinaus zur Ver­fü­gung gestellt werden.

Wei­te­re Neue­run­gen sind Aus­bil­dungs­zu­schüs­se für ange­hen­de Erzie­he­rin­nen und Erzie­her sowie Ände­run­gen bei den Eltern-Min­dest­bei­trä­gen für die Kitas. Sie sollen in Krippe und Kitas auf 15 Pro­zent gesenkt werden, im Vor­schul­jahr und im Hort sollen Kom­mu­nen auf der Erhe­bung von Bei­trä­gen völlig ver­zich­ten können.

Dazu sagt die fami­li­en­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on, Julia­ne Pfeil-Zabel: „Wir haben uns in dieser Legis­la­tur­pe­ri­ode nicht damit zufrie­den gege­ben, nur den Koali­ti­ons­ver­trag abzu­ar­bei­ten. Gute frühe Bil­dung ist ent­schei­dend für den wei­te­ren Lebens­weg unse­rer Kinder. Die Ände­run­gen bei den Min­dest­bei­trä­gen und die Mög­lich­keit zum Ver­zicht auf Eltern­bei­trä­ge im Vor­schul­jahr und Hort sind aus unse­rer Sicht ein wich­ti­ger Schritt. Schon heute bewei­sen wir, dass Qua­li­tät in der Kita und Ent­las­tung der Fami­li­en für uns zusam­men gehö­ren.“

„Künf­tig zahlen wir für die Erzie­her-Aus­bil­dung einen monat­li­chen Zuschuss in Höhe von 50 Euro. Damit ent­las­ten wir die künf­ti­gen Erzie­he­rin­nen und Erzie­her schon wäh­rend ihrer Aus­bil­dung um jähr­lich 600 Euro. Das macht für die kom­men­den beiden Jahre 4,6 Mio. Euro aus. Dies ist ein not­wen­di­ger Schritt, um den Beruf attrak­ti­ver aus­zu­ge­stal­ten und auch künf­tig für die Fach­kräf­te von morgen zu sorgen. Gut aus­ge­bil­de­te päd­ago­gi­sche Fach­kräf­te sind der Grund­stein für wei­te­re Qua­li­täts­ver­bes­se­run­gen.“

Dazu sagt der CDU-Bil­dungs­po­li­ti­ker Patrick Schrei­ber: „Der neue Dop­pel­haus­halt ist ein wei­te­rer Schritt zur Ver­bes­se­rung der früh­kind­li­chen Bil­dung. Mit 1,5 Mrd. Euro haben wir den Lan­des­zu­schuss inner­halb der Legis­la­tur­pe­ri­ode quasi ver­dop­pelt! Die Aus­ga­ben für früh­kind­li­che Bil­dung sind nach den Per­so­nal­kos­ten für Lehrer der zweit­größ­te Posten im Haus­halt des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums. Ein deut­li­ches Signal, wie wich­tig uns dieses Thema ist.“

„Minis­ter­prä­si­dent Micha­el Kret­schmer hatte in seiner Regie­rungs­er­klä­rung ver­spro­chen, dass wir die Vor- und Nach­be­rei­tungs­zeit der Erzie­her ange­hen werden. Dieses Ver­spre­chen halten wir! Wir werden den Erzie­hern bis zu 2 Stun­den Vor- und Nach­be­rei­tungs­zeit in Kin­der­krip­pe, Kin­der­gar­ten und Hort aner­ken­nen und bezah­len. Und wir werden dies auch für Tages­müt­ter und –väter zahlen. In ihrer Kin­der­ta­ges­pfle­ge kann das zusätz­li­che Geld z.B. für exter­ne Dienst­leis­tun­gen ver­wen­det werden.“