+++ Regie­rungs­ko­ali­tion sorgt für deut­liche Erhö­hung von Inves­ti­tionen +++

 (Dresden, 26. November 2018) – Der neue Dop­pel­haus­halt wird ein wei­terer Schritt zur Ver­bes­se­rung der früh­kind­li­chen Bil­dung, die seit Beginn der Legis­la­tur­pe­riode im Blick­punkt der Koali­ti­ons­frak­tionen steht. Der Lan­des­zu­schuss für die Kitas hat sich in dieser Legis­latur von 427 Mil­lionen Euro auf 820 Mil­lionen Euro nahezu ver­dop­pelt. Nach den vier Schritten zur Ver­bes­se­rung des Betreu­ungs­schlüs­sels in den Kitas sollen künftig die Vor- und Nach­be­rei­tungs­zeiten der Erzie­he­rinnen und Erzieher bezahlt werden. Dem­nach erhalten alle Erzie­he­rinnen und Erzieher mit einer heu­tigen Arbeits­zeit von 32 Stunden und mehr künftig zwei Stunden zusätz­lich ver­gü­tete Vor- und Nach­be­rei­tungs­zeit, bei einer heu­tigen Arbeits­zeit von 21 bis unter 32 Stunden wird künftig eine Stunde zusätz­lich ver­gütet.

Zudem sind die Kitas Bestand­teil eines Paketes zur Bil­dungs­in­fra­struktur im Umfang von 215 Mil­lionen Euro. Dieses Paket soll zu 85 Pro­zent den kreis­freien Städten und zu 15 Pro­zent den 20 Orten zugu­te­kommen, die den größten Zuwachs an Kin­dern haben. Dieses neue Pro­gramm speist sich aus bestehenden Mit­teln sowie zusätz­li­chen 125 Mil­lionen Euro, die auf Antrag der Koali­ti­ons­frak­tionen über den Regie­rungs­ent­wurf hinaus zur Ver­fü­gung gestellt werden.

Wei­tere Neue­rungen sind Aus­bil­dungs­zu­schüsse für ange­hende Erzie­he­rinnen und Erzieher sowie Ände­rungen bei den Eltern-Min­dest­bei­trägen für die Kitas. Sie sollen in Krippe und Kitas auf 15 Pro­zent gesenkt werden, im Vor­schul­jahr und im Hort sollen Kom­munen auf der Erhe­bung von Bei­trägen völlig ver­zichten können.

Dazu sagt die fami­li­en­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion, Juliane Pfeil-Zabel: „Wir haben uns in dieser Legis­la­tur­pe­riode nicht damit zufrieden gegeben, nur den Koali­ti­ons­ver­trag abzu­ar­beiten. Gute frühe Bil­dung ist ent­schei­dend für den wei­teren Lebensweg unserer Kinder. Die Ände­rungen bei den Min­dest­bei­trägen und die Mög­lich­keit zum Ver­zicht auf Eltern­bei­träge im Vor­schul­jahr und Hort sind aus unserer Sicht ein wich­tiger Schritt. Schon heute beweisen wir, dass Qua­lität in der Kita und Ent­las­tung der Fami­lien für uns zusammen gehören.“

„Künftig zahlen wir für die Erzieher-Aus­bil­dung einen monat­li­chen Zuschuss in Höhe von 50 Euro. Damit ent­lasten wir die künf­tigen Erzie­he­rinnen und Erzieher schon wäh­rend ihrer Aus­bil­dung um jähr­lich 600 Euro. Das macht für die kom­menden beiden Jahre 4,6 Mio. Euro aus. Dies ist ein not­wen­diger Schritt, um den Beruf attrak­tiver aus­zu­ge­stalten und auch künftig für die Fach­kräfte von morgen zu sorgen. Gut aus­ge­bil­dete päd­ago­gi­sche Fach­kräfte sind der Grund­stein für wei­tere Qua­li­täts­ver­bes­se­rungen.“

Dazu sagt der CDU-Bil­dungs­po­li­tiker Patrick Schreiber: „Der neue Dop­pel­haus­halt ist ein wei­terer Schritt zur Ver­bes­se­rung der früh­kind­li­chen Bil­dung. Mit 1,5 Mrd. Euro haben wir den Lan­des­zu­schuss inner­halb der Legis­la­tur­pe­riode quasi ver­dop­pelt! Die Aus­gaben für früh­kind­liche Bil­dung sind nach den Per­so­nal­kosten für Lehrer der zweit­größte Posten im Haus­halt des Kul­tus­mi­nis­te­riums. Ein deut­li­ches Signal, wie wichtig uns dieses Thema ist.“

„Minis­ter­prä­si­dent Michael Kret­schmer hatte in seiner Regie­rungs­er­klä­rung ver­spro­chen, dass wir die Vor- und Nach­be­rei­tungs­zeit der Erzieher angehen werden. Dieses Ver­spre­chen halten wir! Wir werden den Erzie­hern bis zu 2 Stunden Vor- und Nach­be­rei­tungs­zeit in Kin­der­krippe, Kin­der­garten und Hort aner­kennen und bezahlen. Und wir werden dies auch für Tages­mütter und –väter zahlen. In ihrer Kin­der­ta­ges­pflege kann das zusätz­liche Geld z.B. für externe Dienst­leis­tungen ver­wendet werden.“