Thema: Poli­zei

Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, hat zum gest­ri­gen Demons­tra­ti­ons­ge­sche­hen und dem zug­hö­ri­gen Poli­zei­ein­satz in Dres­den eine Kleine Anfra­ge an die Staats­re­gie­rung gerich­tet (Druck­sa­che 7/3921). Er nimmt darin Bezug auf die Videos des Vor­falls und die Dis­kre­panz zur offi­zi­el­len Dar­stel­lung durch die Poli­zei.

Pallas mahnt dabei zur Beson­nen­heit: „Mir ist es wich­tig, den Vor­fall auf­zu­klä­ren. Bei even­tu­el­lem Fehl­ver­hal­ten müssen die erfor­der­li­chen Kon­se­quen­zen gezo­gen werden. Es ist bei sol­chen Ereig­nis­sen nicht hilf­reich, wenn Poli­ti­ker vor­schnell und reflex­ar­tig Beamte ein­sei­tig in Schutz nehmen – genau­so wie es nicht rich­tig ist, pau­schal zu ver­ur­tei­len.“

Der Text der Anfra­ge des Abge­ord­ne­ten Albrecht Pallas (SPD-Frak­ti­on):

Vor­be­mer­kung:

Am 20.09.2020 kam es wäh­rend der Demons­tra­ti­on „Evacua­te them all” in Dres­den zu einem Vor­fall bei dem ein Poli­zist gegen­über Demons­tran­ten den Satz äußer­te „Schubs mich und du fängst dir eine Kugel” und seine Hand an seine Waffe legte. Laut Erklä­rung der Poli­zei­di­rek­ti­on Dres­den war der Poli­zist gerade dabei Beweis­mit­tel zu sichern. Meh­re­re Videos des Vor­falls kur­sie­ren inzwi­schen in den sozia­len Medien, die einen ande­ren Ablauf nahe­le­gen.

Fragen an die Staats­re­gie­rung:

 

  1. Warum teilt die Poli­zei­di­rek­ti­on Dres­den in der Medi­en­in­for­ma­ti­on mit, dass der Poli­zist Beweis­mit­tel sichert, wäh­rend aus den Videos nichts der­glei­chen her­vor­geht? Welche Infor­ma­tio­nen, außer den Aus­sa­gen des Poli­zis­ten, liegen der Poli­zei für den Beweis dieser Angabe vor?
  2. Die Aus­sa­ge des Poli­zis­ten und das Ver­hal­ten des Poli­zis­ten könn­ten ver­schie­de­ne Straf­tat­be­stän­de erfül­len. Inwie­fern werden dazu Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men und bleibt die Poli­zei­di­rek­ti­on bei ihrem Stand­punkt, dass es keine dis­zi­pli­na­ri­schen Ermitt­lun­gen geben wird?
  3. Aus einem Video wird deut­lich, dass der Poli­zist nicht nur die Hand an den Hols­ter gelegt, son­dern dass er das Hols­ter geöff­net und die Waffe gegrif­fen hatte.

Wie bewer­tet das SMI dieses Ver­hal­ten? Wie ordnet sich das in die Poli­zei­dienst­vor­schrif­ten zum Umgang mit Schuss­waf­fen vor einer Men­schen­men­ge bzw. einer Demons­tra­ti­on ein?

  1. Wie erfolgt die Ein­satz­nach­be­rei­tung und Aus­wer­tung dieses Vor­falls durch die Poli­zei­di­rek­ti­on Dres­den und wann ist mit Ergeb­nis­sen zu rech­nen?