+++ Schwer­punkte für die zweite Hälfte der Legis­latur +++ Chancen der Ober­lau­sitz +++ Impulse für die poli­ti­sche Bil­dung in Sachsen +++

Am 15. und 16. Juni  findet die Klausur der SPD-Frak­tion in Bad Muskau statt. Die 18 Abge­ord­neten werden sich intensiv mit der poli­ti­schen und inhalt­li­chen Schwer­punkt­set­zung für die zweite Hälfte der Legis­latur befassen.

„Zwei­ein­halb Jahre Koali­tion in Sachsen liegen hinter uns. Sachsen ist ein Stück gerechter, zukunfts­fä­higer und inno­va­tiver geworden. Die Kür­zungs­po­litik wurde beendet, drän­gende Pro­bleme, z.B. bei Polizei und Leh­rer­mangel wurden erkannt und ange­packt, auch wenn die Umset­zung von Seiten der Staats­re­gie­rung oft noch schlep­pend vor­an­geht. Es gibt keinen Grund, sich aus­zu­ruhen. Wir werden für unsere Frak­tion fest­legen, welche Schwer­punkte die SPD in den nächsten beiden Jahren setzt und wie wir in der Koali­tion bei wich­tigen Themen weiter vor­an­kommen.“, so der Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, Dirk Panter, im Vor­feld der Klau­sur­ta­gung der SPD-Frak­tion.

+++ Posi­ti­ons­pa­pier zur Ober­lau­sitz +++

Neben der Pla­nung für die kom­menden Jahre stehen aktu­elle Themen auf der Tages­ord­nung. So soll am Freitag ein Posi­ti­ons­pa­pier zur Zukunft der Ober­lau­sitz beschlossen werden.
Dirk Panter:
„Die Ober­lau­sitz braucht eine Zukunfts­per­spek­tive. Ich freue mich sehr, dass wir hier zu Gast sind – in einer Region, die vor großen Her­aus­for­de­rungen steht. Wir werden Vor­schläge für Chancen und Ent­wick­lung der Lau­sitz dis­ku­tieren und beschließen.“ Eine Ver­öf­fent­li­chung des Posi­ti­ons­pa­piers ist für Freitag vor­ge­sehen.

+++ Posi­ti­ons­pa­pier zur poli­ti­schen Bil­dung +++

„Eine der größten Her­aus­for­de­rungen dieser Legis­latur ist der Zustand der Demo­kratie und des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts in Sachsen. Des­halb haben wir Vor­schläge für eine bes­sere poli­ti­sche Bil­dung im Frei­staat erar­beitet und werden diese auf der Klausur abschlie­ßend dis­ku­tieren“, so Dirk Panter zum vor­lie­genden Ent­wurf eines Posi­ti­ons­pa­piers der Frak­tion zur poli­ti­schen Bil­dung in Sachsen.

Der Spre­cher für demo­kra­ti­sche Kultur und stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende, Hen­ning Homann, macht deut­lich, dass es mit dem Papier nicht darum geht, den  Men­schen in Sachsen einen Vor­wurf zu machen oder sie gar in die rechte Ecke zu stellen: „Uns ist klar, dass poli­ti­sche Bil­dung nach 1990 erst einmal keine Rolle spielte. Viele hatten zu recht mit sich zu tun, die eigene Exis­tenz zu sichern. Da war­wenig Platz und kaum Kraft für poli­ti­sche Bil­dung. Sie aller­dings den letzten Jahren nicht besser zu för­dern, war ein Fehler. Die SPD-Frak­tion geht es um mün­dige Bür­ge­rinnen und Bürger und nicht um Staats­bür­ger­kunde. Poli­ti­sche Bil­dung ver­mit­telt wich­tige Kom­pe­tenzen, um Demo­kratie zu ver­stehen und an ihr teil­zu­haben. Das ist drin­gend not­wendig, da poli­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zesse nicht nur gefühlt, son­dern auch tat­säch­lich kom­pli­zierter geworden sind. Zuletzt hat uns der Sachsen-Monitor beschei­nigt, dass über­durch­schnitt­lich viele junge Men­schen im Frei­staat mit der Demo­kratie frem­deln. Diese Ergeb­nisse kann nie­mand igno­rieren. Und wir dürfen die Fehler und Ver­säum­nisse der Ver­gan­gen­heit nicht wie­der­holen.“

„Unsere Frak­tion legt ein aus­ge­wo­genes Papier zur Fort­ent­wick­lung der poli­ti­schen Bil­dung im Frei­staat vor. Wir laden alle ein, unsere Vor­schläge zu dis­ku­tieren. Poli­ti­sche Bil­dung ist zu wichtig, um sie dem par­tei­po­li­ti­schen Klein­klein zu opfern. Ich setze darauf, dass wir im Landtag schon bald mit mög­lichst großer Mehr­heit einen großen Schritt für mehr und bes­sere poli­ti­sche Bil­dung im Frei­staat machen können“, so Homann abschlie­ßend.

Die zen­tralen For­de­rungen des Posi­ti­ons­pa­piers zur poli­ti­schen Bil­dung sind:

  1. Poli­ti­sche Bil­dung muss früher mit mehr Unter­richts­stunden in den Schulen ver­mit­telt werden: Wir for­dern Gemein­schafts­kunde als ver­pflich­tendes Unter­richts­fach ab der 5. Klasse. Wir wollen, dass ein Modul zur poli­ti­schen Bil­dung als ver­pflich­tender Bestand­teil des Lehr­amts­stu­diums in allen Schul­arten ein­ge­führt wird. Genauso muss die Aus­bil­dung von Demo­kra­tie­kom­pe­tenz in die Aus- und Fort­bil­dung von Erzie­he­rinnen und Erzie­hern sowie Sozi­al­ar­bei­te­rinnen und Sozi­al­ar­bei­tern ver­pflich­tend ein­fließen.
  2. Mit der Ein­rich­tung eines „Pro­jek­te­fonds“ über 2.500 Euro an jeder Schule und der Sen­kung des Wahl­al­ters auf 16 wird poli­ti­sche Bil­dung mit rele­vanten Ent­schei­dungen ver­bunden. Poli­ti­sche Bil­dung ist ein zen­traler Moment, um junge Men­schen auf ihre Rolle als Mit­glied einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft vor­zu­be­reiten – genauso wie inzwi­schen Berufs­ori­en­tie­rung und Pflicht­prak­tika eine ganz wesent­liche Vor­be­rei­tung auf die Teil­nahme am Arbeits­leben sind.
  3. Poli­ti­sche Bil­dung muss stärker im Alltag und der Lebens­wirk­lich­keit der Men­schen ansetzen. Poli­ti­sche Bil­dung darf nicht nur eine eli­täre Ver­an­stal­tung für Aka­de­miker sein. Hierzu müssen ent­spre­chende For­mate ent­wi­ckelt werden sowie die Eva­lua­ti­ons­kri­te­rien für finan­zi­elle Zuwen­dungen ange­passt werden, da die Umset­zung sol­cher Pro­jekte deut­lich auf­wän­diger ist.
  4. Poli­ti­sche Bil­dung braucht mehr Wert­schät­zung und Bedeu­tung: Betei­li­gungs­rechte und damit ein­her­ge­hende poli­ti­sche Bil­dung und Erfah­rung muss in allen gesell­schaft­li­chen Berei­chen gestärkt werden. Wir brau­chen ein Arbeit­neh­mer­wei­ter­bil­dungs­ge­setz mit einem ver­bind­li­chen Anspruch auf min­des­tens fünf bezahlte Wei­ter­bil­dungs­tage im Jahr.
  5. Poli­ti­sche Bil­dung muss in Zukunft weniger Insti­tu­tio­nen­bil­dung im Zen­trum stehen, son­dern es müssen Grund­me­cha­nismen des Poli­ti­schen erklärt und erfahrbar gemacht werden. Zudem brau­chen wir eine Auf­ar­bei­tung der Nach­wen­de­zeit. Wir for­dern die Ein­rich­tung eines Genera­tio­nen­dialog-Pro­jekts an Schulen über 300.000 Euro, um die jün­gere Geschichte auf­zu­ar­beiten.

Der Ent­wurf des Posi­ti­ons­pa­piers findet sich hier: 2017-06-14 – ENT­WURF – Posi­ti­ons­pa­pier poli­ti­sche Bil­dung (PDF)