+++ Schwer­punk­te für die zweite Hälfte der Legis­la­tur +++ Chan­cen der Ober­lau­sitz +++ Impul­se für die poli­ti­sche Bil­dung in Sach­sen +++

Am 15. und 16. Juni  findet die Klau­sur der SPD-Frak­ti­on in Bad Muskau statt. Die 18 Abge­ord­ne­ten werden sich inten­siv mit der poli­ti­schen und inhalt­li­chen Schwer­punkt­set­zung für die zweite Hälfte der Legis­la­tur befas­sen.

„Zwei­ein­halb Jahre Koali­ti­on in Sach­sen liegen hinter uns. Sach­sen ist ein Stück gerech­ter, zukunfts­fä­hi­ger und inno­va­ti­ver gewor­den. Die Kür­zungs­po­li­tik wurde been­det, drän­gen­de Pro­ble­me, z.B. bei Poli­zei und Leh­rer­man­gel wurden erkannt und ange­packt, auch wenn die Umset­zung von Seiten der Staats­re­gie­rung oft noch schlep­pend vor­an­geht. Es gibt keinen Grund, sich aus­zu­ru­hen. Wir werden für unsere Frak­ti­on fest­le­gen, welche Schwer­punk­te die SPD in den nächs­ten beiden Jahren setzt und wie wir in der Koali­ti­on bei wich­ti­gen Themen weiter vor­an­kom­men.“, so der Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, Dirk Panter, im Vor­feld der Klau­sur­ta­gung der SPD-Frak­ti­on.

+++ Posi­ti­ons­pa­pier zur Ober­lau­sitz +++

Neben der Pla­nung für die kom­men­den Jahre stehen aktu­el­le Themen auf der Tages­ord­nung. So soll am Frei­tag ein Posi­ti­ons­pa­pier zur Zukunft der Ober­lau­sitz beschlos­sen werden.
Dirk Panter:
„Die Ober­lau­sitz braucht eine Zukunfts­per­spek­ti­ve. Ich freue mich sehr, dass wir hier zu Gast sind – in einer Region, die vor großen Her­aus­for­de­run­gen steht. Wir werden Vor­schlä­ge für Chan­cen und Ent­wick­lung der Lau­sitz dis­ku­tie­ren und beschlie­ßen.“ Eine Ver­öf­fent­li­chung des Posi­ti­ons­pa­piers ist für Frei­tag vor­ge­se­hen.

+++ Posi­ti­ons­pa­pier zur poli­ti­schen Bil­dung +++

„Eine der größ­ten Her­aus­for­de­run­gen dieser Legis­la­tur ist der Zustand der Demo­kra­tie und des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts in Sach­sen. Des­halb haben wir Vor­schlä­ge für eine bes­se­re poli­ti­sche Bil­dung im Frei­staat erar­bei­tet und werden diese auf der Klau­sur abschlie­ßend dis­ku­tie­ren“, so Dirk Panter zum vor­lie­gen­den Ent­wurf eines Posi­ti­ons­pa­piers der Frak­ti­on zur poli­ti­schen Bil­dung in Sach­sen.

Der Spre­cher für demo­kra­ti­sche Kultur und stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de, Hen­ning Homann, macht deut­lich, dass es mit dem Papier nicht darum geht, den  Men­schen in Sach­sen einen Vor­wurf zu machen oder sie gar in die rechte Ecke zu stel­len: „Uns ist klar, dass poli­ti­sche Bil­dung nach 1990 erst einmal keine Rolle spiel­te. Viele hatten zu recht mit sich zu tun, die eigene Exis­tenz zu sichern. Da war­we­nig Platz und kaum Kraft für poli­ti­sche Bil­dung. Sie aller­dings den letz­ten Jahren nicht besser zu för­dern, war ein Fehler. Die SPD-Frak­ti­on geht es um mün­di­ge Bür­ge­rin­nen und Bürger und nicht um Staats­bür­ger­kun­de. Poli­ti­sche Bil­dung ver­mit­telt wich­ti­ge Kom­pe­ten­zen, um Demo­kra­tie zu ver­ste­hen und an ihr teil­zu­ha­ben. Das ist drin­gend not­wen­dig, da poli­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zes­se nicht nur gefühlt, son­dern auch tat­säch­lich kom­pli­zier­ter gewor­den sind. Zuletzt hat uns der Sach­sen-Moni­tor beschei­nigt, dass über­durch­schnitt­lich viele junge Men­schen im Frei­staat mit der Demo­kra­tie frem­deln. Diese Ergeb­nis­se kann nie­mand igno­rie­ren. Und wir dürfen die Fehler und Ver­säum­nis­se der Ver­gan­gen­heit nicht wie­der­ho­len.“

„Unsere Frak­ti­on legt ein aus­ge­wo­ge­nes Papier zur Fort­ent­wick­lung der poli­ti­schen Bil­dung im Frei­staat vor. Wir laden alle ein, unsere Vor­schlä­ge zu dis­ku­tie­ren. Poli­ti­sche Bil­dung ist zu wich­tig, um sie dem par­tei­po­li­ti­schen Klein­klein zu opfern. Ich setze darauf, dass wir im Land­tag schon bald mit mög­lichst großer Mehr­heit einen großen Schritt für mehr und bes­se­re poli­ti­sche Bil­dung im Frei­staat machen können“, so Homann abschlie­ßend.

Die zen­tra­len For­de­run­gen des Posi­ti­ons­pa­piers zur poli­ti­schen Bil­dung sind:

  1. Poli­ti­sche Bil­dung muss früher mit mehr Unter­richts­stun­den in den Schu­len ver­mit­telt werden: Wir for­dern Gemein­schafts­kun­de als ver­pflich­ten­des Unter­richts­fach ab der 5. Klasse. Wir wollen, dass ein Modul zur poli­ti­schen Bil­dung als ver­pflich­ten­der Bestand­teil des Lehr­amts­stu­di­ums in allen Schul­ar­ten ein­ge­führt wird. Genau­so muss die Aus­bil­dung von Demo­kra­tie­kom­pe­tenz in die Aus- und Fort­bil­dung von Erzie­he­rin­nen und Erzie­hern sowie Sozi­al­ar­bei­te­rin­nen und Sozi­al­ar­bei­tern ver­pflich­tend ein­flie­ßen.
  2. Mit der Ein­rich­tung eines „Pro­jek­te­fonds“ über 2.500 Euro an jeder Schule und der Sen­kung des Wahl­al­ters auf 16 wird poli­ti­sche Bil­dung mit rele­van­ten Ent­schei­dun­gen ver­bun­den. Poli­ti­sche Bil­dung ist ein zen­tra­ler Moment, um junge Men­schen auf ihre Rolle als Mit­glied einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft vor­zu­be­rei­ten – genau­so wie inzwi­schen Berufs­ori­en­tie­rung und Pflicht­prak­ti­ka eine ganz wesent­li­che Vor­be­rei­tung auf die Teil­nah­me am Arbeits­le­ben sind.
  3. Poli­ti­sche Bil­dung muss stär­ker im Alltag und der Lebens­wirk­lich­keit der Men­schen anset­zen. Poli­ti­sche Bil­dung darf nicht nur eine eli­tä­re Ver­an­stal­tung für Aka­de­mi­ker sein. Hierzu müssen ent­spre­chen­de For­ma­te ent­wi­ckelt werden sowie die Eva­lua­ti­ons­kri­te­ri­en für finan­zi­el­le Zuwen­dun­gen ange­passt werden, da die Umset­zung sol­cher Pro­jek­te deut­lich auf­wän­di­ger ist.
  4. Poli­ti­sche Bil­dung braucht mehr Wert­schät­zung und Bedeu­tung: Betei­li­gungs­rech­te und damit ein­her­ge­hen­de poli­ti­sche Bil­dung und Erfah­rung muss in allen gesell­schaft­li­chen Berei­chen gestärkt werden. Wir brau­chen ein Arbeit­neh­mer­wei­ter­bil­dungs­ge­setz mit einem ver­bind­li­chen Anspruch auf min­des­tens fünf bezahl­te Wei­ter­bil­dungs­ta­ge im Jahr.
  5. Poli­ti­sche Bil­dung muss in Zukunft weni­ger Insti­tu­tio­nen­bil­dung im Zen­trum stehen, son­dern es müssen Grund­me­cha­nis­men des Poli­ti­schen erklärt und erfahr­bar gemacht werden. Zudem brau­chen wir eine Auf­ar­bei­tung der Nach­wen­de­zeit. Wir for­dern die Ein­rich­tung eines Genera­tio­nen­dia­log-Pro­jekts an Schu­len über 300.000 Euro, um die jün­ge­re Geschich­te auf­zu­ar­bei­ten.

Der Ent­wurf des Posi­ti­ons­pa­piers findet sich hier: 2017-06-14 – ENT­WURF – Posi­ti­ons­pa­pier poli­ti­sche Bil­dung (PDF)