Pallas: Was sollen Grenzkontrollen wirklich bringen, Herr Schuster?

6. September 2023

“Wenn es mehr ille­gale Ein­reisen gibt, müssen Bundes- und Lan­des­po­lizei stärker in den grenz­nahen Regionen prä­sent sind. Das ist völlig normal, hier wird auf eine ver­än­derte Lage reagiert. Hier kri­ti­siere ich den Innen­mi­nister auch nicht, aller­dings darf man die Folgen nicht aus dem Blick ver­lieren. Wenn Polizeibeamt:innen in ihren Dienst­stellen fehlen, muss deren Arbeit ja kom­pen­siert werden. Ich möchte vom Innen­mi­nister wissen, wie die poli­zei­li­chen Auf­gaben im ganzen Land auch weiter gut erfüllt werden können”, so Pallas zu den ver­stärkten Kon­trollen im grenz­nahen Raum.

Mit Bezug auf Äuße­rungen und For­de­rungen des Innen­mi­nis­ters, ins­be­son­dere in Rich­tung Bun­des­in­nen­mi­nis­terin, macht Pallas deut­lich: “Armin Schuster behauptet, es müsse sta­tio­näre Grenz­kon­trollen zu Tsche­chien und Polen geben, um Migra­tion ‘ein­zu­dämmen’. Das soll zwar für manche Hand­lungs­fä­hig­keit demons­trieren und einen starken Ein­druck machen, ist aber min­des­tens irre­füh­rend. Wer an der Grenze steht und Asyl bean­tragt, muss auch auf­ge­nommen werden, der Innen­mi­nister erweckt aber den Ein­druck, man könne sie ein­fach zurück­weisen. Es ist unred­lich, einen untaug­li­chen Vor­schlag zu unter­breiten, nur um am Ende wieder mit dem Finger auf Ampel und SPD zeigen zu können. Daher frage ich den Innen­mi­nister, wel­ches Ziel er mit seinen Vor­schlägen für sta­tio­näre Grenz­kon­trollen ver­folgt.”

Außerdem for­dert Pallas, “über die Grenze hin­aus­denken”: “Mehr Poli­zei­per­sonal kann hilf­reich sein, damit Geflüch­tete schneller regis­triert und unter­ge­bracht werden. So kann auch das rechts­staat­liche Asyl­ver­fahren schneller beginnen. Aber ich erwarte vom Innen­mi­nister, dass er im glei­chen Atemzug die Unter­brin­gungs­ka­pa­zi­täten weiter erhöht, die Zen­trale Aus­län­der­be­hörde per­so­nell stärkt und mit den Kom­munen an Lösungen arbeitet. Andern­falls wird dort der nächste Eng­pass ent­stehen.”

“Die Debatte muss drin­gend ver­sach­licht und unter Beach­tung aller Fakten geführt werden. Ich habe des­halb heute eine Kleine Anfrage an den Innen­mi­nister zu seinen Ent­schei­dungen und der For­de­rung nach sta­tio­nären Grenz­kon­trollen gestellt”, so Pallas abschlie­ßend.

Die Kleine Anfrage finden Sie hier: KA_Albrecht-Pallas_Grenzkontrolle_Landespolizei_signed.pdf

Update:

Mitt­ler­weile hat uns die Ant­wort zur kleinen Anfrage erreicht.
Diese finden Sie hier: https://​www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​7​_​1​4​3​3​9​_​A​n​t​w​_​k​l​e​i​n​e​-​A​n​f​r​a​g​e​.​pdf