„Freiheit bedeutet, dass es auch Menschen gibt, die nicht gut finden, was Sie tun. Und das sind nicht Menschen, die staatliche indoktriniert sind, sondern das entspringt meist einer Kombination aus Verstand und Anstand und hat eben nichts mit Ideologie zu tun“, so Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Sprecherin für Erinnerungskultur, am Donnerstag im Landtag Richtung AfD. Die hatte einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um den 17. Juni zum Gedenktag zu machen. Der wurde von allen anderen Fraktionen einhellig abgelehnt.
„So lange Sie Aussagen wie die von Höcke, der eine Abkehr von unserer Erinnerungskultur um 180 Grad fordert, mindestens dulden – ich habe noch nie eine öffentliche Distanzierung dazu gehört – werden Sie in diesem Hause keine Partner für erinnerungspolitische Fragen sein können. Sie können jetzt argumentieren, dass Sie die Aussagen von Höcke oder Gauland inhaltlich gar nicht teilen. Aber Sie haben dem niemals widersprochen.“
„Jedes Mal, wenn in diesem Land Verbrechen der Wehrmacht verharmlost werden oder der Holocaust relativiert wird, höre ich von Ihnen nichts“, so Hanka Kliese weiter. „Damit tragen Sie zu einer Bagatellisierung von Verbrechen an der Menschlichkeit im Dritten Reich bei. Aktiv tun Sie das. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen!“
„Wir alle in diesem Hause sind es Opfern und Überlebenden des Zweiten Weltkrieges schuldig, solche Äußerungen nicht zur Normalität werden zu lassen! Und es sind eben keine Aussagen von Hinterbänklern, in denen das Leid von Millionen Menschen revidiert wird. Es sind gezielte Statements von der Spitze Ihrer Partei.“
Hier das Video mit der Rede von Hanka Kliese: