„Frei­heit bedeutet, dass es auch Men­schen gibt, die nicht gut finden, was Sie tun. Und das sind nicht Men­schen, die staat­liche indok­tri­niert sind, son­dern das ent­springt meist einer Kom­bi­na­tion aus Ver­stand und Anstand und hat eben nichts mit Ideo­logie zu tun“, so Hanka Kliese, stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der SPD-Land­tags­frak­tion und Spre­cherin für Erin­ne­rungs­kultur, am Don­nerstag im Landtag Rich­tung AfD. Die hatte einen Gesetz­ent­wurf in den Landtag ein­ge­bracht, um den 17. Juni zum Gedenktag zu machen. Der wurde von allen anderen Frak­tionen ein­hellig abge­lehnt.

„So lange Sie Aus­sagen wie die von Höcke, der eine Abkehr von unserer Erin­ne­rungs­kultur um 180 Grad for­dert, min­des­tens dulden – ich habe noch nie eine öffent­liche Distan­zie­rung dazu gehört – werden Sie in diesem Hause keine Partner für erin­ne­rungs­po­li­ti­sche Fragen sein können. Sie können jetzt argu­men­tieren, dass Sie die Aus­sagen von Höcke oder Gau­land inhalt­lich gar nicht teilen. Aber Sie haben dem nie­mals wider­spro­chen.“

„Jedes Mal, wenn in diesem Land Ver­bre­chen der Wehr­macht ver­harm­lost werden oder der Holo­caust rela­ti­viert wird, höre ich von Ihnen nichts“, so Hanka Kliese weiter. „Damit tragen Sie zu einer Baga­tel­li­sie­rung von Ver­bre­chen an der Mensch­lich­keit im Dritten Reich bei. Aktiv tun Sie das. Das lassen wir ihnen nicht durch­gehen!“

„Wir alle in diesem Hause sind es Opfern und Über­le­benden des Zweiten Welt­krieges schuldig, solche Äuße­rungen nicht zur Nor­ma­lität werden zu lassen! Und es sind eben keine Aus­sagen von Hin­ter­bänk­lern, in denen das Leid von Mil­lionen Men­schen revi­diert wird. Es sind gezielte State­ments von der Spitze Ihrer Partei.“

Hier das Video mit der Rede von Hanka Kliese: