„Frei­heit bedeu­tet, dass es auch Men­schen gibt, die nicht gut finden, was Sie tun. Und das sind nicht Men­schen, die staat­li­che indok­tri­niert sind, son­dern das ent­springt meist einer Kom­bi­na­ti­on aus Ver­stand und Anstand und hat eben nichts mit Ideo­lo­gie zu tun“, so Hanka Kliese, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der SPD-Land­tags­frak­ti­on und Spre­che­rin für Erin­ne­rungs­kul­tur, am Don­ners­tag im Land­tag Rich­tung AfD. Die hatte einen Gesetz­ent­wurf in den Land­tag ein­ge­bracht, um den 17. Juni zum Gedenk­tag zu machen. Der wurde von allen ande­ren Frak­tio­nen ein­hel­lig abge­lehnt.

„So lange Sie Aus­sa­gen wie die von Höcke, der eine Abkehr von unse­rer Erin­ne­rungs­kul­tur um 180 Grad for­dert, min­des­tens dulden – ich habe noch nie eine öffent­li­che Distan­zie­rung dazu gehört – werden Sie in diesem Hause keine Part­ner für erin­ne­rungs­po­li­ti­sche Fragen sein können. Sie können jetzt argu­men­tie­ren, dass Sie die Aus­sa­gen von Höcke oder Gau­land inhalt­lich gar nicht teilen. Aber Sie haben dem nie­mals wider­spro­chen.“

„Jedes Mal, wenn in diesem Land Ver­bre­chen der Wehr­macht ver­harm­lost werden oder der Holo­caust rela­ti­viert wird, höre ich von Ihnen nichts“, so Hanka Kliese weiter. „Damit tragen Sie zu einer Baga­tel­li­sie­rung von Ver­bre­chen an der Mensch­lich­keit im Drit­ten Reich bei. Aktiv tun Sie das. Das lassen wir ihnen nicht durch­ge­hen!“

„Wir alle in diesem Hause sind es Opfern und Über­le­ben­den des Zwei­ten Welt­krie­ges schul­dig, solche Äuße­run­gen nicht zur Nor­ma­li­tät werden zu lassen! Und es sind eben keine Aus­sa­gen von Hin­ter­bänk­lern, in denen das Leid von Mil­lio­nen Men­schen revi­diert wird. Es sind geziel­te State­ments von der Spitze Ihrer Partei.“

Hier das Video mit der Rede von Hanka Kliese: