Heute hat die Koali­ti­on aus SPD/CDU/CSU einen Antrag in den Bun­des­tag ein­ge­bracht, nach­dem die ver­fas­sungs­wid­ri­gen Wahl­rechts­aus­schlüs­se ab dem 1. Juli 2019 für Men­schen mit Ein­schrän­kun­gen nicht mehr gelten sollen. Dazu Hanka Kliese, die Spre­che­rin für Inklu­si­on der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag:

„Im Bun­des­tag wurde heute der Weg für ein inklu­si­ves Wahl­recht frei­ge­macht. Auch Sach­sen bekommt nun end­lich ein inklu­si­ves Wahl­recht. Men­schen, die nur mit Hilfe eines Betreu­ers ihren Alltag bewäl­ti­gen können, pau­schal vom Wählen aus­zu­schlie­ßen, ist eine ver­al­te­te und men­schen­recht­lich höchst frag­wür­di­ge Rege­lung. Die Ände­rung wird im neuen Inklu­si­ons­ge­setz fest­ge­schrie­ben, das wir noch in dieser Legis­la­tur­pe­ri­ode im Land­tag ver­ab­schie­den. Dann können die betref­fen­den Men­schen schon bei der Land­tags­wahl am 1. Sep­tem­ber in Sach­sen end­lich wählen.“ Dem säch­si­schen Behin­der­ten­be­auf­trag­ten zufol­ge betrifft das rund 4000 Per­so­nen im Frei­staat.

„Teil­ha­be ist ein Men­schen­recht. Wenn Men­schen Hilfe brau­chen, um dabei zu sein und ihre Rechte und ihre Wün­sche wahr­zu­neh­men, dann müssen wir sie dabei unbe­dingt unter­stüt­zen“, so Hanka Kliese.

Hin­ter­grund: Am 21. Febru­ar 2019 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Wahl­rechts­aus­schlüs­se im Bun­des­wahl­ge­setz für Men­schen unter Voll­be­treu­ung und für Men­schen im Maß­re­gel­voll­zug für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen im Bun­des­tag haben ent­schie­den, den Auf­trag des Ver­fas­sungs­ge­richts umge­hend umzu­set­zen. Der Gesetz­ent­wurf wird zeit­nah vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det und soll zum 1. Juli 2019 in Kraft treten. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on für Demo­kra­tie und Recht (Vene­dig-Kom­mis­si­on) hat fest­ge­legt, dass Ände­run­gen am Wahl­rechts­sys­tem jeweils min­des­tens ein Jahr vor einer Wahl erfol­gen sollen. Andern­falls besteht die Gefahr einer unzu­läs­si­gen Ein­fluss­nah­me auf den Wahl­vor­gang. Eine Gel­tung des geplan­ten Geset­zes noch für die am 26. Mai 2019 statt­fin­den­de Euro­pa­wahl war daher leider nicht mög­lich. Alle künf­ti­gen Europa- und Bun­des­tags­wah­len werden jedoch ohne Wahl­rechts­aus­schlüs­se statt­fin­den.