Kliese: Das heutige Urteil ist gut für den Rechtsstaat!

State­ment von Hanka Kliese, stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende und Spre­cherin für Recht und Ver­fas­sung der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur heu­tigen Ver­hand­lung des Dienst­ge­richts des Bundes beim Bun­des­ge­richtshof in Karls­ruhe über die Revi­sion des Urteils im Fall Jens Maier: 

 „Das Dienst­ge­richt des Bundes bestä­tigte heute das Urteil des Rich­ter­dienst­ge­richts in Leipzig: Jens Maier ist als Richter untragbar und darf nie wieder Recht spre­chen. Das heu­tige Urteil ist ein guter Tag für den Rechts­staat. Die bestehenden Vor­aus­set­zungen, gegen Ver­fas­sungs­feinde in der Justiz vor­zu­gehen, haben dem Pra­xis­test stand­ge­halten. Künftig können sich Jus­tiz­mi­nis­te­rien nun am säch­si­schen Erst­gang und der Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts ori­en­tieren. Es zeigt, dass wirk­same Mittel zum Schutz des Rechts­staates gegen Ver­fas­sungs­feinde exis­tieren und erfolg­reich zur Anwen­dung kommen. Die grund­sätz­liche Her­aus­for­de­rung, wie wir den Staats­dienst vor Ver­fas­sungs­feinden schützen, bleibt auch wei­terhin bestehen. Die SPD-Land­tags­frak­tion wird sich auch künftig dafür ein­setzen, dass der in Sachsen bereits ange­sto­ßene Pro­zess fort­ge­setzt wird, die Mecha­nismen der wehr­haften Demo­kratie weiter zu stärken. Wir werden noch in dieser Legis­latur das Gesetz zur Stär­kung der Ver­fas­sungs­treue im öffent­li­chen Dienst im Landtag ver­ab­schieden.“