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Hanka Kliese, gleich­stel­lungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Diens­tag zur Kri­mi­nal­sta­tis­tik 2020:

„Die jüngs­te Kri­mi­nal­sta­tis­tik führt deut­lich vor Augen, dass es in Sach­sen weiter einen großen Hand­lungs­be­darf beim Schutz vor allem von Kin­dern und Frauen vor häus­li­cher Gewalt gibt. Seit Jahren stei­gen die Zahlen kon­ti­nu­ier­lich. Und es ist davon aus­zu­ge­hen, dass es dar­über hinaus eine große Dun­kel­zif­fer gibt. Hinter jedem ein­zel­nen ange­zeig­ten Fall stehen mensch­li­che Schick­sa­le, die ein kon­se­quen­tes Han­deln erfor­dern“, so Hanka Kliese. „Gut, dass häus­li­che Gewalt in der poli­zei­li­chen Kri­mi­nal­sta­tis­tik erst­mals derart her­vor­ge­ho­ben behan­delt wird. Denn das schafft Auf­merk­sam­keit für dieses Pro­blem in der Öffent­lich­keit. Nichts ist schlim­mer als Schwei­gen und Nicht­han­deln bei diesem Thema.“

„Die Posi­ti­on der SPD-Frak­ti­on ist seit langem klar: Es muss es einen Rechts­an­spruch auf einen Platz im Frau­en­schutz­haus geben. Hilfe für Betrof­fe­ne darf nicht von Wahlen und Haus­halts­ver­hand­lun­gen abhän­gen. Das Land muss diesen Gewalt­op­fern flä­chen­de­ckend Schutz­mög­lich­kei­ten geben. Zudem sind die Bera­tungs- und Schutz­ein­rich­tun­gen sind bedarfs­ge­recht und bar­rie­re­frei aus­zu­bau­en. Gerade im länd­li­chen Raum gibt es großen Nach­hol­be­darf.“

„Der Koali­ti­ons­ver­trag, der zahl­rei­che Ver­bes­se­rungs­maß­nah­men vor­sieht, ist kon­se­quent umzu­set­zen. Dafür setzen wir uns in den lau­fen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen mit Nach­druck ein. Denn die Her­aus­for­de­run­gen beim Schutz von Kin­dern und Frauen blei­ben unab­hän­gig von der Pan­de­mie, weil diese beson­ders oft Opfer häus­li­cher Gewalt sind. Dieser Schutz ist ein Men­schen­recht – auch fest­ge­schrie­ben in der Istan­bul-Kon­ven­ti­on, die seit 2018 in Deutsch­land gel­ten­des Recht ist.“

„Beson­ders auf­merk­sam müssen wir auch gegen­über neu auf­kom­men­den Formen von Hass gegen Frauen sein, die sich vor allem auf Inter­net­sei­ten spie­geln“, so Hanka Kliese abschlie­ßend. „Denn aus Worten werden Taten, so die trau­ri­ge Erfah­rung vieler Opfer von Gewalt.“

Hin­ter­grund:

Die Anzahl der ange­zeig­ten Straf­ta­ten im Zusam­men­hang mit häus­li­cher Gewalt sind im Jahr 2020 auf 9.235 Fälle ange­stie­gen. Im Jahr zuvor waren es 8.890 Fälle. Dabei bil­de­ten Fälle im Bereich der Kör­per­ver­let­zun­gen (5.960) und Straf­ta­ten gegen die per­sön­li­che Frei­heit (1.985) den Schwer­punkt. Die meis­ten Opfer häus­li­cher Gewalt waren ehe­ma­li­ge Part­ner (2.882), Part­ner nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaf­ten (1.924) und Ehe­part­ner (1.393). (Quelle: Pres­se­mit­tei­lung Innen­mi­nis­te­ri­um)