„Mit dem jetzt ver­ab­schie­deten Haus­halt für den Bereich Justiz, Europa, Demo­kratie und Gleich­stel­lung können wir ganz neue Akzente in der Demo­kra­tie­ar­beit, der Euro­pa­po­litik und bei Gleich­stel­lungs- sowie Gewalt­schutz­fragen setzen“, so Hanka Kliese, Spre­cherin Ver­fas­sung, Recht, Europa und Gleich­stel­lung. „Wir möchten, dass unsere Gesell­schaft bei­sam­men­bleibt. Dazu leistet auch dieser Fach­haus­halt – in ganz unter­schied­li­chen Berei­chen – seinen Bei­trag.“

 „Ein Thema, das mir beson­ders am Herzen liegt, ist der Schutz vor Gewalt in der Familie. Mit dem neuen Haus­halt kommen wir einen wei­teren Schritt voran“, so Hanka Kliese. „Zu Beginn der Corona-Krise vor einem Jahr hatte Sachsen zusätz­lich 540.000 Euro bereit­ge­stellt, um Eng­pässe in Schutz­häu­sern abzu­fe­dern. Jetzt stehen für dieses und kom­mende Jahr mehr als drei Mil­lionen Euro zur Ver­fü­gung, um den Kom­munen die Kosten für das Per­sonal in den Schutz­häu­sern zu erstatten.“

 „Wir erhoffen uns, dass nun­mehr wei­tere Ein­rich­tungen geschaffen werden und es end­lich in ganz Sachsen ent­spre­chende Schutz­an­ge­bote gibt. Um vor­han­dene Ein­rich­tungen bar­rie­re­frei zu gestalten, stehen mit dem Haus­halt zudem 800.000 Euro zur Kofi­nan­zie­rung von Bun­des­gel­dern zu Ver­fü­gung. Wenn dann noch die anonyme Spu­ren­si­che­rung bei häus­li­cher Gewalt aus­ge­baut wird, können wir hof­fent­lich bald von einem flä­chen­de­ckenden Gewalt­schutz in Sachsen spre­chen!“

 „Im Koali­ti­ons­ver­trag haben wir eine Stär­kung der euro­pa­po­li­ti­schen Zusam­men­ar­beit fest­ge­schrieben – und das machen wir jetzt auch, ganz kon­kret“, so Hanka Kliese weiter. „Ein großer Kom­plex ist dabei das Thema Bil­dung. Die ‚Europe Direct‘-Informationszentren und die „Simu­la­tion Euro­päi­sches Par­la­ment (SIMEP)“ werden wei­ter­fi­nan­ziert. Stark gemacht haben wir uns für eine Geschäfts­stelle der Europa Union Sachsen (EUD). Mit 160.000 Euro können EUD und Junge Euro­päi­sche Föde­ra­listen (JEF) Sachsen nicht nur die SIMEP durch­führen, son­dern auch ihre euro­pa­po­li­ti­schen Pro­jekte in Schulen und Volks­hoch­schulen ver­ste­tigen und erwei­tern. Außerdem stehen im kom­menden Jahr 100.000 Euro zur Ver­fü­gung, um Jugend­li­chen für einen Monat kos­tenlos ein Inter­rail-Ticket zur Ver­fü­gung zu stellen, damit sie Europa erkunden können. Die Tickets werden ver­lost.“

 „Demo­kratie lebt von Betei­li­gung und vom Mit­ein­ander“, so Hanka Kliese zu einem wei­teren Thema. „In den ver­gan­genen Jahren ist unser demo­kra­ti­sches Mit­ein­ander aber ein Stück weit aus den Fugen geraten. Um dem etwas ent­ge­gen­zu­setzen und die demo­kra­ti­sche Kultur zu beför­dern, haben wir uns für die Wahl­foren der Lan­des­zen­trale für poli­ti­sche Bil­dung stark gemacht. Wir möchten, dass jede Bür­gerin und jeder Bürger in seinem Wahl­kreis zur Bun­des­tags­wahl min­des­tens einmal die Mög­lich­keit hat, die Direkt­kan­di­daten der Par­teien auf einem Podium ken­nen­zu­lernen. Dafür stehen aus dem Lan­des­haus­halt 100.000 Euro zur Ver­fü­gung.“