Hanka Kliese, Spre­cherin für Inklu­sion der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Montag zum Koali­ti­ons­an­trag „Nichts über uns ohne uns” – Inklu­sion in Sachsen weiter vor­an­bringen (Druck­sache 7/5300):

„Wäh­rend der Corona-Pan­demie wird leider oft denen zu viel Auf­merk­sam­keit geschenkt, die sich laut­hals beklagen. Eine Gruppe, die die aktu­elle Situa­tion ohne öffent­li­ches Weh­klagen beacht­lich meis­tert, sind Men­schen mit Behin­de­rung. Ihr Alltag hat sich stark ver­än­dert und sie müssen auf viele wich­tige Struk­turen ver­zichten. Des­halb werden wir die bevor­ste­hende Ple­nar­sit­zung des Land­tags nutzen, um deren berech­tigte Anliegen stärker ins öffent­liche Bewusst­sein zu rücken“, so Hanka Kliese.

„Das muss vor allem dau­er­haft pas­sieren. Des­halb soll jetzt nicht nur beschlossen werden, den Lan­des­ak­ti­ons­plan zur Umset­zung der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­tion bis 2023 zu eva­lu­ierten und vor allem res­sort­über­grei­fend wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Es geht auch darum, dass Sachsen ein Pro­gramm ‚Bar­rie­re­frei 2030‘ erar­beitet. Der Frei­staat muss auch auf diesen Fel­dern lang­fristig han­deln.“

„Sachsen war bei der Erar­bei­tung des Lan­des­ak­ti­ons­planes unter Betei­li­gung von Men­schen mit Behin­de­rung deutsch­land­weites Schluss­licht. Es hat viel zu lange gedauert. Die Ergeb­nisse schließ­lich waren zum Teil sehr berei­chernd für alle Teile der Gesell­schaft, etwa bei den Inves­ti­tionen in bar­rie­re­freie Ange­bote im Kul­tur­be­reich. Das steht und fällt aber nach wie vor zu oft mit dem Inter­esse Ein­zelner an diesem Thema.

Inklu­sion aber ist Men­schen­recht und benö­tigt umfas­sende Umset­zung. Da sehen wir in einigen Politik- und Gesell­schafts­be­rei­chen noch Luft nach oben. Oft fehlt das Ver­ständnis dafür, dass es sich hier um mehr als Sozi­al­po­litik han­delt. Wir wollen mit unserem Antrag einen Bei­trag leisten, das Thema wieder stärker ins Bewusst­sein zu rücken – auch in man­chen Minis­te­rien.“