Hanka Kliese, Spre­che­rin für Inklu­si­on der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Montag zum Koali­ti­ons­an­trag „Nichts über uns ohne uns” – Inklu­si­on in Sach­sen weiter vor­an­brin­gen (Druck­sa­che 7/5300):

„Wäh­rend der Corona-Pan­de­mie wird leider oft denen zu viel Auf­merk­sam­keit geschenkt, die sich laut­hals bekla­gen. Eine Gruppe, die die aktu­el­le Situa­ti­on ohne öffent­li­ches Weh­kla­gen beacht­lich meis­tert, sind Men­schen mit Behin­de­rung. Ihr Alltag hat sich stark ver­än­dert und sie müssen auf viele wich­ti­ge Struk­tu­ren ver­zich­ten. Des­halb werden wir die bevor­ste­hen­de Ple­nar­sit­zung des Land­tags nutzen, um deren berech­tig­te Anlie­gen stär­ker ins öffent­li­che Bewusst­sein zu rücken“, so Hanka Kliese.

„Das muss vor allem dau­er­haft pas­sie­ren. Des­halb soll jetzt nicht nur beschlos­sen werden, den Lan­des­ak­ti­ons­plan zur Umset­zung der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on bis 2023 zu eva­lu­ier­ten und vor allem res­sort­über­grei­fend wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Es geht auch darum, dass Sach­sen ein Pro­gramm ‚Bar­rie­re­frei 2030‘ erar­bei­tet. Der Frei­staat muss auch auf diesen Fel­dern lang­fris­tig han­deln.“

„Sach­sen war bei der Erar­bei­tung des Lan­des­ak­ti­ons­pla­nes unter Betei­li­gung von Men­schen mit Behin­de­rung deutsch­land­wei­tes Schluss­licht. Es hat viel zu lange gedau­ert. Die Ergeb­nis­se schließ­lich waren zum Teil sehr berei­chernd für alle Teile der Gesell­schaft, etwa bei den Inves­ti­tio­nen in bar­rie­re­freie Ange­bo­te im Kul­tur­be­reich. Das steht und fällt aber nach wie vor zu oft mit dem Inter­es­se Ein­zel­ner an diesem Thema.

Inklu­si­on aber ist Men­schen­recht und benö­tigt umfas­sen­de Umset­zung. Da sehen wir in eini­gen Poli­tik- und Gesell­schafts­be­rei­chen noch Luft nach oben. Oft fehlt das Ver­ständ­nis dafür, dass es sich hier um mehr als Sozi­al­po­li­tik han­delt. Wir wollen mit unse­rem Antrag einen Bei­trag leis­ten, das Thema wieder stär­ker ins Bewusst­sein zu rücken – auch in man­chen Minis­te­ri­en.“