Kliese: Mein Weihnachtswunsch – ein Inklusionsgesetz für Sachsen

Die inklu­si­ons­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, Hanka Kliese, ist mit dem ver­gan­gene Woche ver­ab­schie­deten Dop­pel­haus­halt in ihrem Fach­be­reich sehr zufrieden. „Das Budget für das Lan­des­blin­den­geld wurde erst­mals seit fast 20 Jahren auf­ge­stockt – um zwei Mil­lionen auf ins­ge­samt 41 Mil­lionen Euro. Somit bekommen blinde Men­schen monat­lich 350 Euro, hoch­gradig Seh­be­hin­derte 80 Euro, Gehör­lose 130 Euro und Eltern schwerst­be­hin­derter Kinder 100 Euro pro Monat. Der säch­si­sche Akti­ons­plan zur Umset­zung der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­tion wurde erneut mit meh­reren Mil­lionen Euro unter­setzt. Für Ver­kehrs­un­ter­nehmen im ÖPNV stehen rund 24 Mil­lionen Euro dafür bereit, dass sie schwer­be­hin­derte Men­schen unent­gelt­lich beför­dern. Und auch das bei den Kom­munen beliebte För­der­pro­gramm ‚Lieb­lings­plätze für alle‘ wird mit jähr­lich fünf Mil­lionen Euro wei­ter­ge­führt.“

„Teil­habe ist ein Men­schen­recht. Wenn Men­schen Hilfe brau­chen, um dabei zu sein und ihre Rechte und ihre Wün­sche wahr­zu­nehmen, dann müssen wir sie dabei unbe­dingt unter­stützen“, so Hanka Kliese.

„Was in unserer Bilanz noch fehlt, ist ein Inklu­si­ons­ge­setz für Sachsen, in dem die Staats­re­gie­rung die UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­tion umsetzt. Im Koali­ti­ons­ver­trag haben wir mit der CDU ver­ein­bart, das Gesetz in dieser Legis­la­tur­pe­riode auf­zu­legen. Für das neue Jahr wün­sche ich mir, dass wir dieses Gesetz ver­ab­schieden.“

Bisher hat das Sozi­al­mi­nis­te­rium noch keinen Gesetz­ent­wurf für ein Inklu­si­ons­ge­setz in den Landtag ein­ge­bracht. „Damit das Gesetz bis zum Sommer 2019 ver­ab­schiedet werden kann, wird die SPD im Januar einen eigenen Ent­wurf in den Landtag ein­bringen. Die Eck­punkte des säch­si­schen Behin­der­ten­be­auf­tragten sind dabei für uns eine sehr gute Grund­lage. Wir laden alle Frak­tionen ein, sich an der Umset­zung der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­tion in Sachsen zu betei­ligen und hoffen auf breite Unter­stüt­zung“, so Kliese abschlie­ßend.

Hin­ter­grund: Bereits am 28. Sep­tember 2017 hat Ste­phan Pöhler, der säch­si­sche Behin­der­ten­be­auf­tragte, Eck­punkte für ein Inklu­si­ons­ge­setz in Sachsen vor­ge­stellt. Der Ent­wurf ist auf seiner Web­seite ein­sehbar: www​.behin​dern​.ver​hin​dern​.sachsen​.de/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​s​a​e​c​h​s​i​s​c​h​e​s​-​i​n​k​l​u​s​i​o​n​s​g​e​s​e​t​z​-​b​a​r​r​i​e​r​e​f​r​e​i​.​pdf

Die ent­spre­chende Medi­en­in­for­ma­tion ist hier nach­zu­lesen: www​.medi​en​ser​vice​.sachsen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​2​1​3​664