Die inklu­si­ons­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, Hanka Kliese, ist mit dem ver­gan­ge­ne Woche ver­ab­schie­de­ten Dop­pel­haus­halt in ihrem Fach­be­reich sehr zufrie­den. „Das Budget für das Lan­des­blin­den­geld wurde erst­mals seit fast 20 Jahren auf­ge­stockt – um zwei Mil­lio­nen auf ins­ge­samt 41 Mil­lio­nen Euro. Somit bekom­men blinde Men­schen monat­lich 350 Euro, hoch­gra­dig Seh­be­hin­der­te 80 Euro, Gehör­lo­se 130 Euro und Eltern schwerst­be­hin­der­ter Kinder 100 Euro pro Monat. Der säch­si­sche Akti­ons­plan zur Umset­zung der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on wurde erneut mit meh­re­ren Mil­lio­nen Euro unter­setzt. Für Ver­kehrs­un­ter­neh­men im ÖPNV stehen rund 24 Mil­lio­nen Euro dafür bereit, dass sie schwer­be­hin­der­te Men­schen unent­gelt­lich beför­dern. Und auch das bei den Kom­mu­nen belieb­te För­der­pro­gramm ‚Lieb­lings­plät­ze für alle‘ wird mit jähr­lich fünf Mil­lio­nen Euro wei­ter­ge­führt.“

„Teil­ha­be ist ein Men­schen­recht. Wenn Men­schen Hilfe brau­chen, um dabei zu sein und ihre Rechte und ihre Wün­sche wahr­zu­neh­men, dann müssen wir sie dabei unbe­dingt unter­stüt­zen“, so Hanka Kliese.

Was in unse­rer Bilanz noch fehlt, ist ein Inklu­si­ons­ge­setz für Sach­sen, in dem die Staats­re­gie­rung die UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on umsetzt. Im Koali­ti­ons­ver­trag haben wir mit der CDU ver­ein­bart, das Gesetz in dieser Legis­la­tur­pe­ri­ode auf­zu­le­gen. Für das neue Jahr wün­sche ich mir, dass wir dieses Gesetz ver­ab­schie­den.“

Bisher hat das Sozi­al­mi­nis­te­ri­um noch keinen Gesetz­ent­wurf für ein Inklu­si­ons­ge­setz in den Land­tag ein­ge­bracht. „Damit das Gesetz bis zum Sommer 2019 ver­ab­schie­det werden kann, wird die SPD im Januar einen eige­nen Ent­wurf in den Land­tag ein­brin­gen. Die Eck­punk­te des säch­si­schen Behin­der­ten­be­auf­trag­ten sind dabei für uns eine sehr gute Grund­la­ge. Wir laden alle Frak­tio­nen ein, sich an der Umset­zung der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on in Sach­sen zu betei­li­gen und hoffen auf breite Unter­stüt­zung“, so Kliese abschlie­ßend.

Hin­ter­grund: Bereits am 28. Sep­tem­ber 2017 hat Ste­phan Pöhler, der säch­si­sche Behin­der­ten­be­auf­trag­te, Eck­punk­te für ein Inklu­si­ons­ge­setz in Sach­sen vor­ge­stellt. Der Ent­wurf ist auf seiner Web­sei­te ein­seh­bar: www​.behin​dern​.ver​hin​dern​.sach​sen​.de/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​s​a​e​c​h​s​i​s​c​h​e​s​-​i​n​k​l​u​s​i​o​n​s​g​e​s​e​t​z​-​b​a​r​r​i​e​r​e​f​r​e​i​.​pdf

Die ent­spre­chen­de Medi­en­in­for­ma­ti­on ist hier nach­zu­le­sen: www​.medi​en​ser​vice​.sach​sen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​2​1​3​664