„Es ist Zeit, dass die nied­ri­gen Zuwen­dun­gen erhöht werden. Es geht hier nicht um Sym­bol­po­li­tik, son­dern um eine tat­säch­li­che Ver­bes­se­run­gen der Lebens­si­tua­ti­on der Men­schen“, so Hanka Kliese, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de und Frak­ti­ons­spre­che­rin für Inklu­si­on,  zum Kabi­netts­be­schluss vom Diens­tag, die soge­nann­ten Nach­teils­aus­glei­che für Men­schen mit Behin­de­run­gen zu erhö­hen.  „20 Jahre lang hatte sich auf diesem Feld nichts getan.“

„Nun werden schwerst­be­hin­der­te Kinder deut­lich mehr unter­stützt. Auch Gehör­lo­se und hoch­gra­dig Seh­schwa­che bekom­men mehr Geld, aller­dings sind es hier klei­ne­re Stei­ge­run­gen. Wir müssen alle diese Grup­pen aber gleich beden­ken. Des­we­gen werden wir sie bei den Ver­hand­lun­gen des nächs­ten Dop­pel­haus­hal­tes für 2019/2020 im Blick behal­ten“, so Hanka Kliese.

„Beson­ders wert­voll ist zudem, dass erst­mals Taub­blind­heit als ein Nach­teils­aus­gleich auf­ge­nom­men wurde.“

Hanka Kliese abschlie­ßend: „Nach­dem bereits Ende 2016 die monat­li­chen Gelder für blinde Men­schen von 333 Euro auf 350 Euro ange­ho­ben wurden, hatten wir als SPD darauf gedrängt, dass auch die ande­ren Nach­teils­aus­glei­che end­lich ange­passt werden. Erfreu­li­cher­wei­se konn­ten wir uns mit dem Sozi­al­mi­nis­te­ri­um auf diese ersten Schrit­te eini­gen.“

Hin­ter­grund: Das Kabi­nett hat am Diens­tag den Ent­wurf eines Geset­zes zu Ände­rung des Säch­si­schen Lan­des­blin­den­geld­ge­set­zes beschlos­sen, das auch die soge­nann­ten Nach­teils­aus­glei­che für schwerst­be­hin­der­te Kinder, Gehör­lo­se  und hoch­gra­dig Seh­schwa­che regelt. Der Gesetz­ent­wurf sieht eine Erhö­hung fol­gen­der Nach­teils­aus­glei­che vor: Für hoch­gra­dig Seh­be­hin­der­te von monat­lich 52 Euro auf 62 Euro. Für Gehör­lo­se von monat­lich 103 Euro auf 115 Euro. Für schwerst­be­hin­der­te Kinder von monat­lich 77 Euro auf 100 Euro. Erst­mals sieht der Gesetz­ent­wurf auch die Ein­füh­rung eines monat­li­chen Betra­ges von 147 Euro für blinde und gleich­zeig gehör­lo­se Men­schen vor. (Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums)