Rede von Hanka Kliese, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der SPD-Land­tags­frak­ti­on, zur Regie­rungs­er­klä­rung „Für eine demo­kra­ti­sche Gesell­schaft und einen star­ken Staat“.

(ab 1:26:00)

Wäh­rend mir in meiner Hei­mat­stadt gerade etli­che Men­schen erklä­ren wollen, Angela Merkel und ihre Flücht­lings­po­li­tik seien schuld daran, dass Men­schen auf der Straße gerade derart ent­glei­sen, denke ich an die 1990er Jahre in Sach­sen und das, was ihnen folgte.

Es war noch kein Flücht­ling zu sehen, als es bereits Ras­sis­mus gab, übri­gens nicht nur in Sach­sen.

Im Jahr 2004 bereits ging ein Auf­schrei durch die Repu­blik, als die NPD mit 9,2 Pro­zent in den Säch­si­schen Land­tag gewählt wurde.

Früher hatten wir Aus­län­der­feind­lich­keit ohne Aus­län­der.

Heute haben wir Aus­län­der­feind­lich­keit mit Aus­län­dern.

Wir haben kein Pro­blem mit Trau­ern­den, wir haben auch kein Pro­blem mit Spin­nern und Chao­ten, denn das trifft es nicht. Exakt muss es heißen: Wir haben ein Pro­blem mit Rechts­ex­tre­mis­mus.

Wer das heute noch leug­net und als Sach­sen-Bashing abtut, hat die Zei­chen der Zeit nicht erkannt.

Ich finde es gut, dass wir begin­nen, aus Feh­lern zu lernen. Meine Frak­ti­on begrüßt aus­drück­lich die Äuße­run­gen des Minis­ter­prä­si­den­ten der letz­ten Tage.

Eine Ana­ly­se der Ver­gan­gen­heit ist wich­tig, denn sie ist die Grund­la­ge, um Dinge besser zu tun. Dabei müssen auch wir als SPD uns fragen:

Sind unsere Stra­te­gien und Instru­men­te im Kampf gegen Rechts­ex­tre­mis­mus noch zeit­ge­mäß? Das können wir gemein­sam mit den vielen Akteu­ren tun, die in den letz­ten Jahren hier eine schwe­re Arbeit geleis­tet haben – mit Ver­laub Herr Kret­schmer, nicht immer mit Unter­stüt­zung der Staats­re­gie­rung.

Wer aller­dings diese Zeit nutzen will, um nur die Fehler der Ver­gan­gen­heit hoch und runter zu beten, muss sich fragen, ob er ernst­haft an einer Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se inter­es­siert ist oder sich bereits im Bekla­gen ein­ge­rich­tet hat. Auch das kann bequem sein.

Der Aus­gangs­punkt der Gescheh­nis­se in Chem­nitz ist ein Tötungs­de­likt, das uns tief betrof­fen macht. So wie es bei jeder Tötung der Fall sein sollte, ob das Opfer jung oder alt, schwarz oder weiß, reich oder arm, männ­lich oder weib­lich ist. Wir müssen alle in uns gehen und uns fragen, ob wir diesen wich­ti­gen Grund­satz der Gleich­heit tat­säch­lich in jedem Fall durch­hal­ten. Ich wün­sche mir, dass wir das schaf­fen.

Wie Sie sicher­lich auch erhielt ich in den letz­ten Tagen unheim­lich viele Nach­rich­ten. Nicht Wenige schrie­ben mir: „Es ist schlimm, wie Sach­sen in der Presse dar­ge­stellt wird. Kann man dage­gen nichts machen?“

Darauf möchte ich erwi­dern: Ich bin glück­lich in einem Land zu leben, in dem die Poli­tik da nichts machen kann. Pres­se­frei­heit ist für mich nicht ver­han­del­bar. Wir brau­chen auch in diesem Pro­blem­be­reich keine Schaf­fung unga­ri­scher Ver­hält­nis­se!

Geär­gert habe ich mich frei­lich auch ab und zu. So sagte am Sams­tag nach­mit­tag im Deutsch­land Radio Kultur ein Stu­dio­gast: Man müsse doch jetzt auch über die Demons­tra­tio­nen hinaus an die armen Men­schen denken, die in dieser Stadt leben müssen.

Ich muss über­haupt nicht in Chem­nitz leben, nie­mand muss das. Ich lebe dort wie viele andere Men­schen, weil diese Stadt eine wun­der­ba­re Lebens­qua­li­tät hat.

Wir haben ein Fünf-Spar­ten-Thea­ter mit einer fan­tas­ti­schen Robert-Schu­mann-Phil­har­mo­nie, ein Fraun­ho­fer Insti­tut, ein über­re­gio­nal bekann­te Kunst­samm­lung, ein fan­tas­ti­sches Indus­trie­mu­se­um, die Samm­lung Gun­zen­hau­ser. Wir sind kein Moloch.

Ich habe diese Stadt bewusst gewählt , um meine Toch­ter dort auf­wach­sen zu lassen, denn sie ist genau rich­tig. Mit Frei­räu­men für junge Kunst und Kultur, mit boden­stän­di­gen und flei­ßi­gen Men­schen.

Chem­nitz bewirbt sich als Kul­tur­haupt­stadt. Warum: Weil wir es können.

Die Erzäh­lung für diese Bewer­bung muss nun neu geschrie­ben werden. Das muss sie nicht, weil Angela Merkel die Flücht­lin­ge nach  Deutsch­land gelas­sen hat. Das muss sie, weil Rechts­ex­tre­mis­mus und Gewalt sich in dieser Stadt an zwei Tagen ent­la­den haben. Die Bilder wurden über­all gezeigt. Nicht, um Sach­sen zu scha­den, son­dern weil es sie gab.

Gerade wendet sich das Blatt und es wird eine posi­ti­ve­re Bericht­erstat­tung ver­sucht, etwa über das Kon­zert am Mon­tag­abend.

Doch egal welche der Bilder Sie gese­hen haben: Sie haben nie­mals die Mehr­heit der Chem­nit­ze­rin­nen und Chem­nit­zer gese­hen. Die Spal­tung unse­rer Stadt wird nicht durch Demons­tra­tio­nen über­wun­den, so wich­tig es ist, jetzt Flagge zu zeigen. Wir können die Spal­tung nur über­win­den, wenn wir ein­an­der als Men­schen begeg­nen, die Respekt haben. Respekt vor Men­schen ande­rer Her­kunft, die sich jetzt bedroht fühlen. Aber auch Respekt vor der alten Dame, die sich abends nicht mehr auf die Straße traut.

Angst ist ein Gefühl, das wir nicht mit einer Sta­tis­tik oder Sach­ar­gu­men­ten bei­sei­te­schie­ben können. Gefüh­le sind nie lächer­lich und soll­ten nie arro­gant von außen bewer­tet werden.

Was mich schon länger besorgt ist, dass diese Spal­tung sich nicht nur auf links oder rechts bezieht, son­dern gene­rell auf eine Abwer­tung poli­ti­scher Par­tei­en.

Wir leben in einem Land, in dem das Enga­ge­ment in jedem Kanin­chen­züch­ter­ver­ein als ehren­wer­ter gilt als das in einer poli­ti­schen Partei.

Was für eine Gesell­schaft soll das sein, in der poli­ti­sche Par­tei­en als Fremd­kör­per wahr­ge­nom­men werden?

Die AfD hat mir ihrem Alt­par­tei­en­geschwa­fel kräf­tig dazu bei­getra­gen.

Ich bitte Sie, nicht hier im Par­la­ment, son­dern außer­halb, aner­ken­nen Sie das Enga­ge­ment derer, die sich in Par­tei­en ehren­amt­lich und haupt­amt­lich für unsere Demo­kra­tie enga­gie­ren.

Ges­tern las ich in einer großen deut­schen Zei­tung: „Wir sollen hoch vom Sofa und die Poli­ti­ker setzen sich.“

Ich habe solche Poli­ti­ker nicht gese­hen in den letz­ten Jahren, und in den letz­ten Tagen erst recht nicht. Ich sehe hier Leute, die tage­lang wenig schla­fen, die mit ihren Refe­ren­ten im Dauer-Stress-Modus sind und keine Wochen­en­den haben. Dafür brau­chen sie kein Mit­leid und kein Lob, aber es sollte wenigs­tens gese­hen werden.

Anrede, ich habe mich in meiner Stadt Chem­nitz in den letz­ten Tagen manch­mal gefühlt wie vor einer Gespens­ter­ku­lis­se, es war beklem­mend am Bahn­hof die vielen Poli­zei­wa­gen zu sehen. Ich sehe Chem­nitz lieber ohne all das. Die Got­tes­diens­te, die Kon­zer­te waren schön, aber alle, die das ver­an­stal­tet haben wuss­ten: Die rich­ti­ge Arbeit liegt noch vor uns.

Es ist leicht, mit 65.000 Men­schen im Chor „Nazis raus“ zu rufen. Was schwe­rer ist: An einem Tisch mit 30 auf­ge­brach­ten Bür­gern zu erklä­ren, warum straf­fäl­lig gewor­de­ne Asyl­be­wer­ber nicht sofort abge­scho­ben werden können. Jus­tiz­mi­nis­ter Sebas­ti­an Gemkow hat das im Rahmen des Sach­sen­dia­logs letz­ten Don­ners­tag getan, ich saß mit an diesem Tisch und es waren tolle Gesprä­che.

Ein­an­der zuhö­ren, den ande­ren aus­re­den lassen, Mut zur Dif­fe­ren­zie­rung zu haben. Darauf wird es in den nächs­ten Mona­ten ankom­men. Es sind schwe­re Zeiten für alle, die mehr sehen wollen als Schwarz oder Weiß, schwe­re Zeiten für Fein­hei­ten, die gerade in diesen Tagen so wich­tig ist.   Momen­tan ver­sam­meln sich viele Men­schen unter dem Hash­tag „Wir sind mehr“. Ich weiß nicht, ob wir mehr sind. Ich weiß auch nicht, ob es eine kluge Idee ist, Quan­ti­tät  zum Qua­li­täts­kri­te­ri­um zu erhe­ben.

Wir alle haben es jetzt in der Hand, woran man sich in 10 Jahren beim Gedan­ken an Chem­nitz erin­nern wird: An einen Schand­fleck oder an einen posi­ti­ven Wen­de­punkt.