„Mit dem heute ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes ist nun ein­deu­tig geklärt: Es ist nicht rech­tens, Men­schen ein Grund­recht abzu­spre­chen, nur weil sie auf Betreu­ung ange­wie­sen sind. Nach­dem nun die juris­ti­sche Dimen­si­on der Aus­schlüs­se von Wahlen geklärt ist, sollte sich die CDU einen Ruck geben, um Betrof­fe­nen so schnell wie mög­lich das Wählen zu ermög­li­chen und den bis­he­ri­gen Zustand des Unrechts in Sach­sen zu been­den“, so Hanka Kliese, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der SPD-Frak­ti­on  und Spre­che­rin für Inklu­si­on.

„Wir haben im Koali­ti­ons­aus­schuss klar ver­ein­bart, dass wir noch in dieser Legis­la­tur­pe­ri­ode ein Inklu­si­ons­ge­setz bera­ten und ver­ab­schie­den werden. Jetzt muss schnell gehan­delt werden. Es sollte unser gemein­sa­mes Ziel sein, dass bis­lang von der Wahl pau­schal aus­ge­schlos­se­ne Men­schen zur Land­tags­wahl am 1. Sep­tem­ber ihre Stimme abge­ben dürfen.“

„Der Aus­schluss von Wahlen ist eine ver­al­te­te, men­schen­recht­lich höchst frag­wür­di­ge Rege­lung. Es ent­spricht unse­rem Men­schen­bild, dass keinem Men­schen wegen seiner Behin­de­rung ein Grund­recht aberkannt werden darf. Wir können jetzt in Sach­sen noch vor dem Bund zu einer fort­schritt­li­chen Lösung kommen – das steht uns beim Thema Inklu­si­on gut zu Gesicht.”

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