Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Europa zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten gegenüber der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley:

„Es hat sich bereits häufiger – in Fragen der Russlandpolitik – gezeigt, dass es innerhalb der sächsischen Koalition sehr unterschiedlichen Ansichten zum Thema Menschenrechte und Sanktionen gibt. Die Haltung der SPD ist deutlich an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ausgerichtet.

In Polen wurde die Unabhängigkeit der Richter*innen massiv untergraben. So etwas nicht zu quittieren hieße, es zu dulden. Das wäre für mich unvorstellbar.“

„Wir Demokratinnen und Demokraten sollten aber in einen sachlichen Austausch über den richtigen Umgang mit Regierungen wie der polnischen, russischen oder ungarischen treten. Das scharfe  Wort ‚Geschichtsvergessenheit‘ trägt dazu gerade nicht bei – mag aber an den Reisetätigkeiten des Ministerpräsidenten liegen. Mit dem Ausblenden von Problemen helfen wir den demokratischen Kräften vor Ort jedenfalls nicht.“