Hanka Kliese, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und Spre­che­rin für Europa zu den Äuße­run­gen des Minis­ter­prä­si­den­ten gegen­über der Vize­prä­si­den­tin des Euro­päi­schen Par­la­ments, Kata­ri­na Barley:

„Es hat sich bereits häu­fi­ger – in Fragen der Russ­land­po­li­tik – gezeigt, dass es inner­halb der säch­si­schen Koali­ti­on sehr unter­schied­li­chen Ansich­ten zum Thema Men­schen­rech­te und Sank­tio­nen gibt. Die Hal­tung der SPD ist deut­lich an Rechts­staat­lich­keit und Men­schen­rech­ten aus­ge­rich­tet.

In Polen wurde die Unab­hän­gig­keit der Richter*innen massiv unter­gra­ben. So etwas nicht zu quit­tie­ren hieße, es zu dulden. Das wäre für mich unvor­stell­bar.“

„Wir Demo­kra­tin­nen und Demo­kra­ten soll­ten aber in einen sach­li­chen Aus­tausch über den rich­ti­gen Umgang mit Regie­run­gen wie der pol­ni­schen, rus­si­schen oder unga­ri­schen treten. Das schar­fe  Wort ‚Geschichts­ver­ges­sen­heit‘ trägt dazu gerade nicht bei – mag aber an den Rei­se­tä­tig­kei­ten des Minis­ter­prä­si­den­ten liegen. Mit dem Aus­blen­den von Pro­ble­men helfen wir den demo­kra­ti­schen Kräf­ten vor Ort jeden­falls nicht.“