Kliese zu Kretschmer-Kritik an Barley

Hanka Kliese, stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und Spre­cherin für Europa zu den Äuße­rungen des Minis­ter­prä­si­denten gegen­über der Vize­prä­si­dentin des Euro­päi­schen Par­la­ments, Kata­rina Barley:

„Es hat sich bereits häu­figer – in Fragen der Russ­land­po­litik – gezeigt, dass es inner­halb der säch­si­schen Koali­tion sehr unter­schied­li­chen Ansichten zum Thema Men­schen­rechte und Sank­tionen gibt. Die Hal­tung der SPD ist deut­lich an Rechts­staat­lich­keit und Men­schen­rechten aus­ge­richtet.

In Polen wurde die Unab­hän­gig­keit der Richter*innen massiv unter­graben. So etwas nicht zu quit­tieren hieße, es zu dulden. Das wäre für mich unvor­stellbar.“

„Wir Demo­kra­tinnen und Demo­kraten sollten aber in einen sach­li­chen Aus­tausch über den rich­tigen Umgang mit Regie­rungen wie der pol­ni­schen, rus­si­schen oder unga­ri­schen treten. Das scharfe  Wort ‚Geschichts­ver­ges­sen­heit‘ trägt dazu gerade nicht bei – mag aber an den Rei­se­tä­tig­keiten des Minis­ter­prä­si­denten liegen. Mit dem Aus­blenden von Pro­blemen helfen wir den demo­kra­ti­schen Kräften vor Ort jeden­falls nicht.“