Der Bun­des­rat hat heute in seiner letz­ten Sit­zung in diesem Jahr die Ände­rung des Grund­ge­set­zes Arti­kel 91b und damit eine engere und lang­fris­ti­ge­re Koope­ra­ti­on von Bund und Län­dern in der Wis­sen­schafts­för­de­rung beschlos­sen.  Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen von CDU und SPD im Säch­si­schen Land­tag begrü­ßen die Geset­zes­än­de­rung. Dank der zusätz­li­chen För­der­mög­lich­kei­ten durch den Bund werden Sach­sens Hoch­schu­len künf­tig nach­hal­ti­ger auf­ge­stellt und noch leis­tungs­fä­hi­ger sein.

Dazu erklärt Aline Fied­ler, Vor­sit­zen­de des Arbeits­krei­ses für Wis­sen­schaft und Hoch­schu­le, Kultur und Medien in der CDU-Land­tags­frak­ti­on:

„Die heute beschlos­se­ne Grund­ge­setz­än­de­rung sichert für unsere Hoch­schu­len eine lang­fris­ti­ge und ver­läss­li­che För­de­rung durch Bund und Land. Der dadurch gewon­ne­ne Gestal­tungs­spiel­raum eröff­net Mög­lich­kei­ten, auf die viel­fäl­ti­gen natio­na­len wie inter­na­tio­na­len Her­aus­for­de­run­gen im Wis­sen­schafts­be­reich besser reagie­ren zu können. Wich­tig ist aber auch, dass die föde­ra­le Grund­ord­nung durch diese Ände­rung nicht berührt wird. Wie bisher ver­bleibt die grund­sätz­li­che Zustän­dig­keit für das Hoch­schul­we­sen bei den Län­dern.“

Holger Mann, stell­ver­tre­ten­der Wis­sen­schafts­aus­schuss­vor­sit­zen­der und Spre­cher für Hoch­schu­le und Wis­sen­schaft der SPD-Land­tags­frak­ti­on, dazu:

„Mit der Grund­ge­setz­än­de­rung ent­ste­hen neue Koope­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten von Bund und Län­dern in For­schung und Lehre, wie es sie noch nie zuvor gab. So sind zukünf­tig nicht mehr nur zeit­lich befris­te­te Pro­jek­te, son­dern auch insti­tu­tio­nel­le För­der­pro­gram­me von Bund und Län­dern für die Hoch­schu­len mög­lich. Wir können nun neue Spiel­räu­me nutzen, zum Bei­spiel um Akzen­te zur För­de­rung des wis­sen­schaft­li­chen Nach­wuch­ses zu setzen.“