Neues Kita Gesetz

Nachdem die Koali­ti­ons­frak­tionen im Dezember letzten Jahres die Mittel für die früh­kind­liche Bil­dung um 78 Mil­lionen Euro in 2023 und 112 Mil­lionen Euro in 2024 erhöht haben, legen sie jetzt das ‘Zweite Gesetz zur Ände­rung des Gesetzes über Kin­der­ta­ges­ein­rich­tungen’ (Drs 7/12227) vor. Der Aus­schuss für Schule und Bil­dung hat heute den Weg für das neue Kita-Gesetz frei gemacht. In der abschlie­ßenden Bera­tung nahm er einen Ände­rungs­an­trag der Koali­ti­ons­frak­tionen an.

Mit der Kita-Gesetz-Novelle lösen wir das Ver­spre­chen ein, ab 1. August 2023 1.000 zusätz­liche Erzie­he­rinnen und Erzieher zu finan­zieren. Zudem passen wir die Kita-Pau­schale an, um durch die all­ge­meine Kos­ten­ent­wick­lung gestie­gene Per­sonal- und Sach­kosten aus­zu­glei­chen und damit für die Sta­bi­lität der Eltern­bei­träge vor Ort zu sorgen.

Es gilt für alle Kinder einen guten Grund­stein zu legen, um Bil­dungs­chancen zu gewähren. Mit der vor­ge­legten Geset­zes­no­velle greifen die Koali­ti­ons­frak­tionen daher auch eine Viel­zahl von For­de­rungen der Ver­bände auf, um dem Anspruch an ein modernes Kita-Gesetz mit einem Bil­dungs­auf­trag gerecht zu werden.

Für die SPD-Frak­tion gilt wei­terhin der Grund­satz: Schritt für Schritt ver­bes­sern wir die Qua­lität der früh­kind­li­chen Bil­dung. Nach den Schlüs­sel­ver­bes­se­rungen und der Gewäh­rung von Vor- und Nach­be­rei­tungs­zeit erfolgt jetzt der Ein­stieg in die Per­so­nal­re­serve. Wer heute noch mehr Per­sonal for­dert, ver­schließt die Augen vor der Wirk­lich­keit. Ein gut klin­gender Per­so­nal­schlüssel auf dem Papier, zau­bert noch keine:n Erzieher:in. Wurden im Jahr 2014 431 Mil­lionen Euro für Kin­der­ta­ges­ein­rich­tungen aus­ge­geben, werden es 928 Mil­lionen Euro in 2024 sein. Das sind rund 400 Mil­lionen Euro mehr, von denen nur ein Viertel aus Bun­des­mit­teln stammt. Seitdem die SPD in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung ist, bekennt sich die Koali­tion spürbar zur früh­kind­li­chen Bil­dung.