Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen haben einen Ände­rungs­an­trag zum Ent­wurf des Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes (Druck­sa­che 6/2779) beschlos­sen. Im Ver­fah­ren, in den Anhö­run­gen und durch viele Gesprä­che mit ver­schie­de­nen Akteu­ren haben sich Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge erge­ben. Diesen hat sich die Koali­ti­on, so der Innen­ex­per­te der SPD-Frak­ti­on Albrecht Pallas, ange­nom­men: „Wir haben es im Dialog mit allen Betei­lig­ten – Gewerk­schaf­ten und Arbeit­ge­bern, aber auch dem Koali­ti­ons­part­ner – geschafft, ein moder­nes Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz auf den Weg zu brin­gen und setzen damit einen wich­ti­gen Punkt des Koali­ti­ons­ver­tra­ges um.“

„Ins­be­son­de­re Aner­ken­nung aller stu­den­ti­schen, wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Hilfs­kräf­te an den säch­si­schen Hoch­schu­len als Beschäf­tig­te ist ein echter Mei­len­stein. Damit können wir ca. 45.000 Men­schen in Sach­sen in den Schutz­be­reich des Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes brin­gen. Wir ermög­li­chen so, dass sich diese Grup­pen auf Antrag mit Hilfe der Per­so­nal­ver­tre­tung effek­tiv um eine Ver­bes­se­rung ihrer Arbeits­be­din­gun­gen bemü­hen kann”, umreißt Pallas einen wesent­li­chen Punkt des Geset­zes, das natür­lich, wie in einer Koali­ti­on üblich, ein Kom­pro­miss ist. Pallas beton­te: „Wir werden einige Mit­wir­kungs- bzw. Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de auf­wer­ten oder ein­füh­ren. Das unter­mau­ert unse­ren Anspruch aus dem Koali­ti­ons­ver­trag, die Mit­be­stim­mungs­mög­lich­kei­ten im öffent­li­chen Dienst in Sach­sen zu ver­bes­sern.“

Das Gesetz soll nun in den zustän­di­gen Aus­schüs­sen für Ver­fas­sung und Recht sowie Inne­res und im Dezem­ber im Land­tag beschlos­sen werden, so dass es bereits zu den Per­so­nal­rats­wah­len im nächs­ten Jahr Gül­tig­keit erlan­gen kann.

Wesent­li­che Punkte des Gesetz­ent­wur­fes und der Ände­run­gen sind:

  • Mit­be­stim­mungs­rech­te werden erwei­tert
  • Per­so­nal­rä­te erhal­ten die Befug­nis, Ver­fah­ren u. Zustän­dig­kei­ten inner­halb des Per­so­nal­ra­tes fle­xi­bler zu gestal­ten
  • bei res­sort­über­grei­fen­den Maß­nah­men wird eine ange­mes­se­ne Betei­li­gung der Haupt­per­so­nal­rä­te aller betrof­fe­nen Res­sorts sicher­ge­stellt
  • die Ver­selb­stän­di­gung von Teil­dienst­stel­len wird erleich­tert

Hin­ter­grund:

„Die part­ner­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit zwi­schen Dienst­herrn und Beschäf­tig­ten ist Fun­da­ment einer leis­tungs­fä­hi­gen Ver­wal­tung. Daher werden wir bis Mitte 2016 ein zeit­ge­mä­ßes und prak­ti­ka­bles Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz mit erwei­ter­ten Mit­be­stim­mungs­rech­ten beschlie­ßen.“ - Koali­ti­ons­ver­trag, S. 97

Aus­führ­li­che Infor­ma­tio­nen finden sich unter: www​.spd​-frak​ti​on​-sach​sen​.de/​p​e​r​svg