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CDU und SPD wollen für Hochschulen, Forschung und Kultur in Sachsen in den kommenden zwei Jahren deutlich mehr Geld ausgeben. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Rahmen der gemeinsamen Änderungsanträge zum Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 geeinigt.

So werden die Mittel für die Landesforschungsförderung gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich erhöht: Insgesamt sechs Millionen Euro sollen den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, der Biotechnologie und weiteren wissenschaftspolitisch und landespolitisch bedeutsamen Projekten zur Verfügung stehen.

Ein nationales Leistungszentrum Fraunhofer für die Mikro- und Nanotechnologie soll mit insgesamt 3,5 Millionen Euro für Personal- und Materialkosten während einer zweijährigen Pilotphase unterstützt werden. Ziel des Spitzenzentrums ist die bessere Übertragung von Forschungsergebnissen in die Praxis.

Im Ergebnis der Evaluierung durch den Wissenschaftsrat sollen der Berufsakademie insgesamt rund 800.000 Euro zusätzlich zum Entwurf des Haushaltes für den Aufbau einer zentralen Geschäftsstelle bereitgestellt werden.

Dem Beschluss der Enquete-Kommission für Technologie- und Innovationspolitik folgend, soll ein branchenübergreifendes IT-gestütztes Netzwerk für Technologietransfer zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen, Industrie und Wirtschaft aufgebaut werden. Für diese neue Innovationsplattform sind 400.000 Euro in den nächsten beiden Jahren vorgesehen.

Dazu erklärt die Arbeitskreisvorsitzenden für Hochschul- und Kulturpolitik der CDU-Fraktionen Aline Fiedler:

„Mit den beschlossenen Mehrausgaben bekennt sich die Koalition klar zum Hochschulstandort und Kulturland Sachsen.

Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die Kulturförderung sowohl in der Spitze wie auch in der Breite zu unterstützen. Mit insgesamt fünf Millionen Euro mehr für Investitionen in unseren Kulturräumen können die Kommunen in den kommenden zwei Jahren dringend notwendige Reparaturen, Ersatz und Modernisierungen an ihren kulturellen Einrichtungen vornehmen. Die Erhöhung von jeweils fünf Millionen Euro im Rahmen des Kulturraumgesetzes kommt damit direkt kulturellen Projekten zu Gute.

 

Auch für den Hochschul- und Wissenschaftsbereich war der Haushaltsplanentwurf eine solide Diskussionsgrundlage. Insgesamt werden die Zuschüsse für Hochschulen und Universitätsmedizin, unter anderem durch die freiwerdenden BAföG-Mittel, um über sieben Prozent steigen. Uns war es in den Haushaltsverhandlungen wichtig, die Landesforschungsförderung auf hohem finanziellem Niveau fortzuführen. Die Empfehlungen von Experten wie der Enquetekommission und des Wissenschaftsrates flossen in unsere Anträge zur Innovationsplattform, für die Berufsakademie und zum European Project Center für das Einwerben von EU-Forschungsmitteln ein. Mit Blick auf die weitere Profilierung des Hochschulstandortes wollen wir in Umsetzung des Programms Talente für Sachsen – für welches in den kommenden beiden Jahren insgesamt 25 Millionen Euro eingeplant sind – den wissenschaftlichen Nachwuchs stärker fördern.“

 

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hanka Kliese:

 

“Auf die Kulturräume warten in den nächsten Jahren große Herausforderungen, nicht zuletzt durch die demographische Entwicklung im ländlichen Raum und die Tariferhöhungen für Orchester. Wir wollen die Kulturräume durch die Erhöhung der Mittel maßgeblich dabei unterstützen, Lösungen für die anstehenden Aufgaben zu finden. Zudem freue ich mich, dass wir mit dem Mehr an Geld für die Musikschulen unsere Wertschätzung für deren wichtige Arbeit ausdrücken können und zugleich die Kommunen entlasten. “

 

Außerdem erklärt Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion:

 

„Dieser Etatplan legt die Basis für zwei gute Jahre der sächsischen Hochschul- und Forschungslandschaft, die Wiederbewerbung in der Bundesexzellenzinitiative, die Stärkung der Unimedizin, des Mittelbaus und der Studierendenwerke in Sachsen. So werden wir mit 70 Prozent mehr Mitteln für die Studierendenwerke die sozialen Aufgaben, die Vereinbarkeit von Familie und Studium oder die Inklusion stärker fördern.

 

Erstmals werden 100 Prozent der Hochschulpaktmittel des Bundes für die Hochschulen eingesetzt und zusätzlich noch 57 Mio. Euro aus dem BAföG-Entlastung. Darüber hinaus bleiben die Investitionen an sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit 108 Neubauten oder Sanierungen und 288 Millionen Euro auf einem sehr hohen Niveau. Zahlreiche Zukunftsprojekte wie die Einrichtung einer zentralen Geschäftsstelle der Berufsakademie Sachsen, ein landesweites Zentrum zur Einwerbung von Forschungsmitteln bei der Europäischen Union, eine Innovationsplattform oder ein Fraunhofer Leistungszentrum können nun Gestalt annehmen.“