Demonstrationsversuch vor dem Haus von Petra Köpping.

27. Januar 2022

Demons­tra­ti­ons­ver­such vor dem Haus von Petra Köp­ping – Gemein­same Erklä­rung der Obleute der Koali­ti­ons­frak­tionen für den Sozi­al­aus­schuss

Ges­tern Abend wurde bekannt, dass der Ver­such einer Demons­tra­tion vor dem Wohn­haus von Petra Köp­ping, Staats­mi­nis­terin für Soziales und Gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt, von der Polizei unter­bunden wurde. Alex­ander Dierks (CDU), Kath­leen Kuhfuß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Simone Lang (SPD), Obleute ihrer Frak­tionen für den Aus­schuss für Soziales und Gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt im Säch­si­schen Landtag, ver­ur­teilen die Aktion.

Der gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­tion, Alex­ander Dierks, erklärt:

„Aktionen vor den pri­vaten Häu­sern von Poli­ti­kern sind eine Grenz­über­schrei­tung und wider­spre­chen den Gepflo­gen­heiten in unserer Gesell­schaft. Die AfD stellt sich Radi­ka­li­sie­rungs­ten­denzen nicht nur nicht ent­gegen, sie beför­dert sie und begreift diese als Teil ihrer poli­ti­schen Stra­tegie. Eine Ent­schul­di­gung der AfD-Frak­tion ist eine Frage des poli­ti­schen und mensch­li­chen Anstands.“

Kath­leen Kuhfuß, gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­cherin der Frak­tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dazu:

„Wir stehen an der Seite von Sozi­al­mi­nis­terin Petra Köp­ping und ver­ur­teilen die erneute Grenz­über­schrei­tung vor ihrem pri­vaten Wohn­haus auf das Schärfste. Die Betei­li­gung eines AfD-Land­tags­ab­ge­ord­neten macht uns fas­sungslos. Die Aktion zeigt erneut: Der AfD geht es nicht um einen demo­kra­ti­schen Dis­kurs oder um das Wohl des Landes. Sie zün­delt und hetzt Men­schen gegen Poli­ti­ke­rinnen und Poli­tiker auf. Wir stellen uns als Demo­kra­tinnen und Demo­kraten klar gegen diese Politik des Hasses.”

Simone Lang, Gesund­heits­po­li­ti­kerin der SPD-Frak­tion, führt aus:

„Rote Linien sind schon längst über­schritten. Die AfD bedient sich faschis­ti­scher Methoden und ver­sucht, Demokrat:innen ein­zu­schüch­tern. Eine Ent­schul­di­gung ist das Min­deste, wird aber solche Aktionen nicht heilen können. Petra Köp­ping hat die Soli­da­rität aller demo­kra­ti­schen Kräfte in unserem Land. Wir lassen uns von rechten und rechts­ex­tremen Demo­kra­tie­feinden nicht ein­schüch­tern.“