In der heu­ti­gen Sit­zung des Land­tags­aus­schus­ses für Schule und Sport wurde abschlie­ßend über den Ent­wurf der Staats­re­gie­rung zum Säch­si­schen Gesetz über Schu­len in freier Trä­ger­schaft (Sächs­FrTr­SchulG) bera­ten.

Über die Geset­zes­no­vel­le stimmt der Land­tag in seiner Sit­zung in der über­nächs­te Woche ab. Mit der Novel­le werden die Vor­ga­ben des Säch­si­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­ho­fes nach einer trans­pa­ren­ten und nach­voll­zieh­ba­ren Finan­zie­rung umge­setzt. Dem­nach erhö­hen sich die Zuschüs­se des Frei­staa­tes für die Träger ab dem kom­men­den Schul­jahr um fast 30 Pro­zent. Allein in diesem Haus­halts­jahr betra­gen die Zuwen­dun­gen 273 Mil­lio­nen Euro und erhö­hen sich im Jahr 2016 auf 327 Mil­lio­nen Euro.

Dazu erklärt Lothar Bienst, schul­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Land­tags­frak­ti­on:

„Nach der heu­ti­gen Befas­sung der Geset­zes­vor­la­ge im Schul­aus­schuss steht der vor­be­halt­li­chen Zustim­mung im Land­tag in der über­nächs­ten Woche nichts mehr ent­ge­gen, dass das Gesetz zum kom­men­den Schul­jahr 2015/2016 in Kraft tritt. Der vor­lie­gen­de Geset­zes­ent­wurf unter­streicht im Ergeb­nis den hohen Stel­len­wert freier Schu­len im säch­si­schen Bil­dungs­sys­tem. Klarer her­aus­ge­stellt wird nun, dass die Schu­len in freier Trä­ger­schaft den in der Lan­des­ver­fas­sung ver­an­ker­ten Bil­dungs­auf­trag glei­cher­ma­ßen erfül­len. Dar­über hinaus soll es mit der Geset­zes­än­de­rung eine Son­der­re­ge­lung für berufs­bil­den­de För­der­schu­len für Seh­be­hin­der­te und Hör­ge­schä­dig­te geben, für die es keine Äqui­va­len­te im öffent­li­chen Schul­sys­tem gibt. Diesen werden nach­weis­li­che Mehr­kos­ten bis zu der im Gesetz defi­nier­ten Höchst­gren­ze erstat­tet. Die Finan­zie­rung der freien Schu­len wird auf ein siche­res und zukunfts­fä­hi­ges Fun­da­ment gestellt.“

Holger Mann (SPD-Frak­ti­on) ergänzt:
„Der heute mit 15 Ände­run­gen der Koali­ti­ons­frak­tio­nen ver­ab­schie­de­te Gesetz­ent­wurf folgt nun deut­li­cher dem Ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teil, das eine Gleich­wer­tig­keit zwi­schen Schu­len in freier und öffent­li­cher Trä­ger­schaft gefor­dert hat. Dieser Anspruch steht zukünf­tig dem Gesetz voran. Außer­dem ver­bes­sern wir die Stel­lung der freien Träger bei Finan­zie­rung, Teil­ha­be­an­spruch und Mit­wir­kung. Wir erleich­tern die Grün­dung und den Betrieb freier Schu­len. So wird die War­te­frist auf drei Jahre ver­kürzt. Die Kosten werden schon in dieser Zeit zu 80 Pro­zent erstat­tet (bisher 0 Pro­zent).
Ferner sind reine Stand­ort­wech­sel zukünf­tig nicht mehr geneh­mi­gungs­pflich­tig. Wir ver­ein­fa­chen die Offen­le­gungs­pflich­ten und lassen Daten zugleich vom Sta­tis­ti­schen Lan­des­amt trans­pa­rent und ver­gleich­bar erhe­ben. Ins­ge­samt stärkt die Koali­ti­on mit diesem Gesetz die Stel­lung der Freien Schu­len im Frei­staat.“