Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen von SPD und CDU im Säch­si­schen Land­tag unter­stüt­zen die heute vom Kabi­nett vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men zum Thema Asyl. In den jewei­li­gen Son­der­sit­zun­gen waren sich die Abge­ord­ne­ten beider Frak­tio­nen dar­über einig, dass auf­grund der neu­es­ten Pro­gno­sen zur Ent­wick­lung der Asyl- und Flücht­lings­zah­len in Deutsch­land auch Sach­sen schnell han­deln muss. So soll die Zahl der Erst­auf­nah­me­plät­ze auf 10.000 dau­er­haf­te Plätze auf­ge­stockt und eine zusätz­li­che Reser­ve von wei­te­ren 3.500 Plät­zen geschaf­fen werden. Außer­dem soll es künf­tig zen­tra­le Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen in Dres­den, Leip­zig und Chem­nitz sowie in den Außen­stel­len in Schnee­berg und Zwi­ckau geben. In Dres­den und Leip­zig sollen jeweils 3.600 Plätze geschaf­fen werden, in Chem­nitz 1.800, in Zwi­ckau 700, und in Schnee­berg soll die Zahl der dort unter­ge­brach­ten Flücht­lin­ge auf 300 gesenkt werden.

Dazu SPD-Frak­ti­ons­chef Dirk Panter:

„Der heu­ti­ge Kabi­netts­be­schluss ist ein wich­ti­ger Schritt, dem noch viele folgen müssen. Bei der Umset­zung ist jetzt das Par­la­ment beson­ders gefor­dert. Wir werden auf dem wei­te­ren Weg als Koali­ti­ons­frak­tio­nen dabei auch unsere eige­nen Kom­pe­ten­zen mit ein­flie­ßen lassen und diese mit gemein­sa­men Anträ­gen im Land­tag unter­mau­ern. Das alles muss zügig gesche­hen. Ich begrü­ße in diesem Zusam­men­hang das Anlie­gen von Linken und Grünen, die in einer Son­der­sit­zung des Land­tags das wei­te­re Vor­ge­hen in Sach­sen bera­ten möch­ten. Jede gute Idee ist wich­tig.“

CDU-Frak­ti­ons­chef Frank Kupfer:

„Nie­mand konnte noch vor weni­gen Wochen ahnen, dass Deutsch­land in diesem Jahr mit 800.000 Flücht­lin­gen und Asyl­be­wer­bern rech­nen muss. Umso wich­ti­ger ist es nun, dass die poli­ti­schen Ver­ant­wort­li­chen diese epo­cha­len Her­aus­for­de­run­gen erken­nen sowie schnell und unkon­ven­tio­nell han­deln. Dass wir das in Sach­sen können, hat die Staats­re­gie­rung heute, nur einen Tag nach Bekannt­ga­be der neuen Pro­gno­se zu den Asyl­zah­len, gezeigt, auch wenn noch nicht alle Fragen abschlie­ßend geklärt wurden.

Die CDU-Frak­ti­on steht unein­ge­schränkt hinter den Vor­schlä­gen des Kabi­netts und wird die Regie­rung bei der par­la­men­ta­ri­schen Umset­zung unter­stüt­zen. Vor allem durch die Schaf­fung eines gesetz­li­chen und finan­zi­el­len Rah­mens. Dazu zählt bei­spiels­wei­se die Frei­ga­be von zusätz­li­chen Mit­teln für ein kom­mu­na­les Inves­ti­ti­ons­pa­ket im Haus­halt. Von den Kom­mu­nen erwar­te ich aber im Gegen­zug auch, dass sie dem Land bei der Suche nach Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten behilf­lich sind.“

Hier geht es zur Pres­se­infor­ma­ti­on der Staats­re­gie­rung:

http://​www​.medi​en​ser​vice​.sach​sen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​1​9​9​151