Die Koali­ti­ons­frak­tionen von SPD und CDU im Säch­si­schen Landtag unter­stützen die heute vom Kabi­nett vor­ge­schla­genen Maß­nahmen zum Thema Asyl. In den jewei­ligen Son­der­sit­zungen waren sich die Abge­ord­neten beider Frak­tionen dar­über einig, dass auf­grund der neu­esten Pro­gnosen zur Ent­wick­lung der Asyl- und Flücht­lings­zahlen in Deutsch­land auch Sachsen schnell han­deln muss. So soll die Zahl der Erst­auf­nah­me­plätze auf 10.000 dau­er­hafte Plätze auf­ge­stockt und eine zusätz­liche Reserve von wei­teren 3.500 Plätzen geschaffen werden. Außerdem soll es künftig zen­trale Erst­auf­nah­me­ein­rich­tungen in Dresden, Leipzig und Chem­nitz sowie in den Außen­stellen in Schnee­berg und Zwi­ckau geben. In Dresden und Leipzig sollen jeweils 3.600 Plätze geschaffen werden, in Chem­nitz 1.800, in Zwi­ckau 700, und in Schnee­berg soll die Zahl der dort unter­ge­brachten Flücht­linge auf 300 gesenkt werden.

Dazu SPD-Frak­ti­ons­chef Dirk Panter:

„Der heu­tige Kabi­netts­be­schluss ist ein wich­tiger Schritt, dem noch viele folgen müssen. Bei der Umset­zung ist jetzt das Par­la­ment beson­ders gefor­dert. Wir werden auf dem wei­teren Weg als Koali­ti­ons­frak­tionen dabei auch unsere eigenen Kom­pe­tenzen mit ein­fließen lassen und diese mit gemein­samen Anträgen im Landtag unter­mauern. Das alles muss zügig geschehen. Ich begrüße in diesem Zusam­men­hang das Anliegen von Linken und Grünen, die in einer Son­der­sit­zung des Land­tags das wei­tere Vor­gehen in Sachsen beraten möchten. Jede gute Idee ist wichtig.“

CDU-Frak­ti­ons­chef Frank Kupfer:

„Nie­mand konnte noch vor wenigen Wochen ahnen, dass Deutsch­land in diesem Jahr mit 800.000 Flücht­lingen und Asyl­be­wer­bern rechnen muss. Umso wich­tiger ist es nun, dass die poli­ti­schen Ver­ant­wort­li­chen diese epo­chalen Her­aus­for­de­rungen erkennen sowie schnell und unkon­ven­tio­nell han­deln. Dass wir das in Sachsen können, hat die Staats­re­gie­rung heute, nur einen Tag nach Bekannt­gabe der neuen Pro­gnose zu den Asyl­zahlen, gezeigt, auch wenn noch nicht alle Fragen abschlie­ßend geklärt wurden.

Die CDU-Frak­tion steht unein­ge­schränkt hinter den Vor­schlägen des Kabi­netts und wird die Regie­rung bei der par­la­men­ta­ri­schen Umset­zung unter­stützen. Vor allem durch die Schaf­fung eines gesetz­li­chen und finan­zi­ellen Rah­mens. Dazu zählt bei­spiels­weise die Frei­gabe von zusätz­li­chen Mit­teln für ein kom­mu­nales Inves­ti­ti­ons­paket im Haus­halt. Von den Kom­munen erwarte ich aber im Gegenzug auch, dass sie dem Land bei der Suche nach Unter­brin­gungs­mög­lich­keiten behilf­lich sind.“

Hier geht es zur Pres­se­infor­ma­tion der Staats­re­gie­rung:

http://​www​.medi​en​ser​vice​.sachsen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​1​9​9​151