„Wir haben die viel­fäl­ti­gen und inten­si­ven Dis­kus­sio­nen ins­be­son­de­re in den ver­gan­ge­nen Tagen gemein­sam zum Anlass genom­men, uns noch einmal mit der Ren­ten­re­ge­lung im Abge­ord­ne­ten­ge­setz zu beschäf­ti­gen“, erklär­ten die Frak­ti­ons­chefs Frank Kupfer und Dirk Panter am Mitt­woch in Dres­den.

„Wir werden gemein­sam diese Ren­ten­re­ge­lung anpas­sen und einen frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­ein­tritt mit 63 im Abge­ord­ne­ten­ge­setz ver­an­kern“, so Kupfer und Panter weiter. Vor­aus­set­zung dafür sei eine 15-jäh­ri­ge Mit­glied­schaft im Säch­si­schen Land­tag. Der­zeit seien Abge­ord­ne­te im Durch­schnitt zehn Jahre im Par­la­ment. Für diese Par­la­men­ta­ri­er bleibe ein Ren­ten­ein­tritt mit 67 Jahren der Regel­fall.

Frank Kupfer erklärt dazu: „Wir haben in den ver­gan­ge­nen Tagen noch einmal die ver­schie­de­nen Stim­mungs­bil­der aus dem Land und vor Ort aus unse­ren Wahl­krei­sen zusam­men­ge­tra­gen und fest­ge­stellt, dass die Ren­ten­re­ge­lung bei den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern auf Unver­ständ­nis gesto­ßen ist. Des­halb hat sich die Koali­ti­on in den ver­gan­ge­nen zwei Ple­nar­ta­gen noch einmal inten­siv mit dem Abge­ord­ne­ten­ge­setz beschäf­tigt und wird nun die Alters­ent­schä­di­gung ändern. Mit der nun getrof­fe­nen Rege­lung, die künf­tig den Ren­ten­ein­tritt für Abge­ord­ne­te mit 63 Jahren ermög­li­chen soll, haben wir eine gerech­te und mit ande­ren Bun­des­län­dern ver­gleich­ba­re Lösung gefun­den.

Grund­sätz­lich gilt wei­ter­hin, dass wir damit keinen Anreiz für einen frü­he­ren Ren­ten­ein­tritt schaf­fen, son­dern den Über­gang in eine beruf­li­che Per­spek­ti­ve nach der Land­tags­zu­ge­hö­rig­keit abfe­dern wollen. Außer­dem soll so für alle künf­ti­gen Abge­ord­ne­ten­kan­di­da­ten ein Anreiz geschaf­fen werden, sich auf den Bruch ihrer beruf­li­chen Kar­rie­re wäh­rend der Abge­ord­ne­ten­tä­tig­keit ein­zu­las­sen.“

Dirk Panter ergänzt: „Der heftig dis­ku­tier­te Vor­schlag zur Ände­rung des Abge­ord­ne­ten­ge­set­zes ist ein Kom­pro­miss. Poli­tik muss in der Lage sein, solche Kom­pro­mis­se noch einmal auf­zu­ru­fen. Das haben wir jetzt getan, denn wir leben nicht im luft­lee­ren Raum. “

Die neue Rege­lung, auf die sich die Koali­ti­ons­frak­tio­nen geei­nigt haben, hat fol­gen­den Wort­laut:

„Mit jedem wei­te­ren Jahr ab dem zwölf­ten bis zum fünf­zehn­ten Jahr der Mit­glied­schaft im Land­tag ent­steht der Anspruch auf Alters­ent­schä­di­gung ein Jahr früher, frü­hes­tens jedoch mit der Voll­endung des 63. Lebens­jah­res.“