Der Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­führer Stefan Brangs in seiner letzte Rede als Land­tags­ab­ge­ord­neter zur Regie­rungs­er­klä­rung des Minis­ter­prä­si­denten:

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Die SPD-Frak­tion sieht gute Chancen, dass die neuen Regie­rungs­partner CDU und SPD auch eine neue poli­ti­sche Kultur des Umgangs vor­leben können. „Wir sind unter­schied­liche Par­teien, haben unter­schied­liche Stand­punkte und unter­schied­liche  Lösungs­an­sätze. Aber trotzdem haben wir einen gemein­samen Koali­ti­ons­ver­trag ver­ab­schiedet, der sich sehen lassen kann“, erklärte Stefan Brangs am Don­nerstag im Landtag. „Wir sollten diese Gemein­sam­keiten immer in den Mit­tel­punkt stellen und auch diese kon­struk­tive Zusam­men­ar­beit über die Koali­ti­ons­ver­hand­lungen hinaus zur  Grund­lage machen.“

„Jetzt stehen wir wieder in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung“, so Brangs weiter. „Ich glaube, dass die Zeit von 2004 bis 2009 nicht ver­gleichbar ist mit heute. Seit 2004 hat sich in der Tat viel ver­än­dert. Es gibt viele neue Her­aus­for­de­rungen, es gibt viele neue Sicht­weisen auf Themen und auf deren Lösungs­an­sätze. Natür­lich ist es auch so, dass sich die Stim­men­ge­wichte ver­schoben haben. Wir Sozi­al­de­mo­kra­tinnen und Sozi­al­de­mo­kraten gehen jetzt hier gestärkt und natür­lich mit Respekt und mit einem gewissen Selbst­be­wusst­sein in die neue Regie­rung.“

Brangs unter­strich, dass die SPD in der neuen Regie­rung wich­tige Zukunfts­themen zu ver­ant­worten hat. Das sei auch mit der Auf­tei­lung der Minis­te­rien  doku­men­tiert.

Der desi­gnierte Staats­se­kretär im Minis­te­rium für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr nannte an erster Stelle das Thema Arbeits­markt und Aus­bil­dung und ver­wies auf die im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­barten Ziele. Trotz posi­tiver Ent­wick­lung auf dem Arbeits- und Aus­bil­dungs­markt müsse die neue Regie­rung unbe­dingt darauf achten, „dass wir ein Rie­sen­pro­blem mit dem Thema Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit haben“. Das Thema aktiver Arbeits­markt solle wieder stärker in den Vor­der­grund gerückt werden, so Brangs.

Mit Blick auf das Zukunfts­thema Wis­sen­schaft und Kunst, das künftig wieder von Dr. Eva-Maria Stange als Minis­terin ver­ant­wortet wird, betonte Brangs: „Bil­dung und Kultur sind wich­tige Stand­ort­fak­toren.“  Das werde mit den im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­barten Ziele und Maß­nahmen auch unter­mauert. Brangs nannte unter anderem die höheren Zuwen­dungen für Stu­den­ten­werke und Kul­tur­räume sowie die Rück­nahme des Stel­len­ab­baus bei den Hoch­schulen in Ver­bin­dung mit einer Hoch­schul­ent­wick­lungs­pla­nung.

Auch das Thema Inte­gra­tion sei ein Zukunfts­thema:  „Wir müssen alles daran setzen, dass wir eine Will­kom­mens­kultur in Sachsen eta­blieren, dass die Men­schen gerne zu uns kommen.“ Men­schen­feind­liche Pro­pa­ganda dürfe in Sachsen nicht mehr zuge­lassen werden.  Dafür könne das Res­sort von Minis­terin Petra Köp­ping einen großen Bei­trag leisten.

Dass die AfD diesem Minis­te­rium nicht viel abge­winnen könne, sei nicht über­ra­schend, so Brangs. Diese rechts­kon­ser­va­tive Partei habe kein son­der­li­ches Inter­esse an Gleich­stel­lung und Inte­gra­tion und stelle auch die Erfolge der letzten Jahre in Frage.

Stefan Brangs wird zum 1. Dezember als Staats­se­kretär im Staats­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr berufen.