Der Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer Stefan Brangs in seiner letzte Rede als Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter zur Regie­rungs­er­klä­rung des Minis­ter­prä­si­den­ten:

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Die SPD-Frak­ti­on sieht gute Chan­cen, dass die neuen Regie­rungs­part­ner CDU und SPD auch eine neue poli­ti­sche Kultur des Umgangs vor­le­ben können. „Wir sind unter­schied­li­che Par­tei­en, haben unter­schied­li­che Stand­punk­te und unter­schied­li­che  Lösungs­an­sät­ze. Aber trotz­dem haben wir einen gemein­sa­men Koali­ti­ons­ver­trag ver­ab­schie­det, der sich sehen lassen kann“, erklär­te Stefan Brangs am Don­ners­tag im Land­tag. „Wir soll­ten diese Gemein­sam­kei­ten immer in den Mit­tel­punkt stel­len und auch diese kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit über die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen hinaus zur  Grund­la­ge machen.“

„Jetzt stehen wir wieder in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung“, so Brangs weiter. „Ich glaube, dass die Zeit von 2004 bis 2009 nicht ver­gleich­bar ist mit heute. Seit 2004 hat sich in der Tat viel ver­än­dert. Es gibt viele neue Her­aus­for­de­run­gen, es gibt viele neue Sicht­wei­sen auf Themen und auf deren Lösungs­an­sät­ze. Natür­lich ist es auch so, dass sich die Stim­men­ge­wich­te ver­scho­ben haben. Wir Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten gehen jetzt hier gestärkt und natür­lich mit Respekt und mit einem gewis­sen Selbst­be­wusst­sein in die neue Regie­rung.“

Brangs unter­strich, dass die SPD in der neuen Regie­rung wich­ti­ge Zukunfts­the­men zu ver­ant­wor­ten hat. Das sei auch mit der Auf­tei­lung der Minis­te­ri­en  doku­men­tiert.

Der desi­gnier­te Staats­se­kre­tär im Minis­te­ri­um für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr nannte an erster Stelle das Thema Arbeits­markt und Aus­bil­dung und ver­wies auf die im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­ten Ziele. Trotz posi­ti­ver Ent­wick­lung auf dem Arbeits- und Aus­bil­dungs­markt müsse die neue Regie­rung unbe­dingt darauf achten, „dass wir ein Rie­sen­pro­blem mit dem Thema Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit haben“. Das Thema akti­ver Arbeits­markt solle wieder stär­ker in den Vor­der­grund gerückt werden, so Brangs.

Mit Blick auf das Zukunfts­the­ma Wis­sen­schaft und Kunst, das künf­tig wieder von Dr. Eva-Maria Stange als Minis­te­rin ver­ant­wor­tet wird, beton­te Brangs: „Bil­dung und Kultur sind wich­ti­ge Stand­ort­fak­to­ren.“  Das werde mit den im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­ten Ziele und Maß­nah­men auch unter­mau­ert. Brangs nannte unter ande­rem die höhe­ren Zuwen­dun­gen für Stu­den­ten­wer­ke und Kul­tur­räu­me sowie die Rück­nah­me des Stel­len­ab­baus bei den Hoch­schu­len in Ver­bin­dung mit einer Hoch­schul­ent­wick­lungs­pla­nung.

Auch das Thema Inte­gra­ti­on sei ein Zukunfts­the­ma:  „Wir müssen alles daran setzen, dass wir eine Will­kom­mens­kul­tur in Sach­sen eta­blie­ren, dass die Men­schen gerne zu uns kommen.“ Men­schen­feind­li­che Pro­pa­gan­da dürfe in Sach­sen nicht mehr zuge­las­sen werden.  Dafür könne das Res­sort von Minis­te­rin Petra Köp­ping einen großen Bei­trag leis­ten.

Dass die AfD diesem Minis­te­ri­um nicht viel abge­win­nen könne, sei nicht über­ra­schend, so Brangs. Diese rechts­kon­ser­va­ti­ve Partei habe kein son­der­li­ches Inter­es­se an Gleich­stel­lung und Inte­gra­ti­on und stelle auch die Erfol­ge der letz­ten Jahre in Frage.

Stefan Brangs wird zum 1. Dezem­ber als Staats­se­kre­tär im Staats­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr beru­fen.