Zu unserer Aktuellen Debatte zum Thema „Starkes Sachsen in einem starken Europa: Die europäische Regionalpolitik schützen, Investitionen sichern und ländliche Räume stärken!“ erklärt unsere europapolitische Sprecherin Sophie Koch:
„Europa findet vor Ort statt. Deshalb müssen Entscheidungen auch dort getroffen werden. Die Menschen in den Regionen wissen am besten, wo Mittel benötigt werden und wie sie möglichst wirksam allen zugutekommen können.“
„Die Pläne der Europäischen Kommission zur Zentralisierung der Regionalförderung sind der falsche Weg. Europa darf den Regionen nicht Kompetenzen entziehen, sondern muss sie stärken. Gerade für Sachsen steht viel auf dem Spiel: Rund vier Milliarden Euro an europäischen Fördermitteln fließen aktuell in unseren Freistaat. Ein Einbruch um 50 Prozent oder mehr hätte massive Folgen für Schulen und Kitas, für berufliche Bildung, für den Mittelstand sowie für kommunale Infrastruktur.“
„Wir fordern deshalb, dass die Europäische Union ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 grundlegend überprüft und korrigiert. Mit dem neuen Ansatz wählt die EU den für sie bequemeren Weg: Künftig müsste sie sich vor allem mit den 27 nationalen Hauptstädten abstimmen – statt wie bisher mit nahezu 250 Regionen. Was für die Europäische Union ein attraktives Modell sein mag, ist für uns in Sachsen ein erhebliches Problem. Denn dieser Ansatz geht zulasten der Regionen – und damit zulasten der Menschen vor Ort.“