„Die Akzep­tanz eines Koh­le­aus­stieges ist für die Men­schen in diesen Regionen zunächst keine kli­ma­po­li­ti­sche, auch weniger eine ener­gie­po­li­ti­sche, son­dern vor allem eine struk­tur­po­li­ti­sche Frage“, so Thomas Baum, ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher der Frak­tion am Don­nerstag im Landtag zum Koali­ti­ons­an­trag „Struk­tur­wandel braucht Infra­struktur – neue Nord-Süd-Achse für die Lau­sitz ent­wi­ckeln“ (Drs. 6/ 14436). „Es ist unsere gemein­same Auf­gabe in der Politik, mit flan­kie­renden Maß­nahmen die Region vor­zu­be­reiten und für den Koh­le­aus­stieg fit zu machen.“

„Die Ener­gie­wende und der damit ver­bun­dene Struk­tur­wandel haben mit Blick auf das Lau­sitzer Revier einen beson­deren Preis, näm­lich die ziel­ge­rich­tete Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­in­fra­struktur. Und dies gilt sowohl für die Schiene als auch für die Straße. Wir müssen also das eine weiter ein­for­dern, ohne das andere außer Acht zu lassen.“

Die Region werde von Straßen- und Schie­nen­stre­cken des pan­eu­ro­päi­schen Kor­ri­dors durch­quert, sei aber in sich und mit angren­zenden Bal­lungs­räumen wir Berlin, Dresden oder Leipzig teil­weise nicht optimal ver­bunden, so Baum. Ausbau und Elek­tri­fi­zie­rung der Bahn­stre­cken Dresden-Gör­litz sowie Cottbus-Gör­litz-Zittau seien für den Struk­tur­wandel sehr wichtig. Das Land kämpfe beim Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­rium weiter darum, dass diese Maß­nahmen end­lich als vor­dring­lich ein­ge­stuft werden.  „Und bei den Auto­bahnen klafft zwi­schen der A4 im Süden und der A15 bei Cottbus in Nord-Süd-Rich­tung eine große ver­kehr­liche Lücke.“