+++ HFA macht Weg für umfas­sende Unter­stüt­zung der Kom­munen frei +++ Unter­stüt­zung für lokale Pri­vat­sender +++ Inves­ti­tionen in Schulen und Kitas +++

Dirk Panter, Vor­sit­zender und Spre­cher für Haus­halt und Finanzen sowie für Medi­en­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag zu den Beschlüssen des Haus­halts- und Finanz­aus­schusses (HFA) am 1. Juli:

Der HFA hat die not­wen­digen Gesetz­ent­würfe für den kom­mu­nalen Ret­tungs­schirm beschlossen. Der Landtag kann nun  in seiner Juli-Sit­zung in zwei Wochen dar­über befinden. Nach Beschluss kann die erste Tranche zum Aus­gleich der Steu­er­min­der­ein­nahmen in Höhe von 226,5 Mil­lionen Euro aus­ge­zahlt werden. Außerdem erhalten die Land­kreise und kreis­freien Städte 147 Mil­lionen Euro zur Finan­zie­rung coro­nabe­dingter Mehr­aus­gaben sowie 21 Mil­lionen Euro zur Über­nahme von Eltern­bei­trägen auf­grund der Kita-Schlie­ßungen.

Dirk Panter: „In der Stadt oder in der Gemeinde sind die Aus­wir­kungen von Politik direkt spürbar. Das gilt nicht nur in Zeiten von Corona – jetzt aber beson­ders. Die Krise trifft unsere Kom­munen finan­ziell beson­ders hart. Des­wegen haben wir in Sachsen einen kom­mu­nalen Ret­tungs­schirm gespannt. Zusammen mit der För­de­rung des Bundes hilft er den säch­si­schen Land­kreisen, Städten und Gemeinden ganz kon­kret in dieser Krise. Nach dem Beschluss im Landtag können, wie ver­spro­chen, die ersten Zah­lungen zum Aus­gleich von Steu­er­min­der­ein­nahmen getä­tigt werden. Bis Ende des Jahres ist damit die Unter­stüt­zung für die Kom­munen gesi­chert. Wie wir sie in den fol­genden Jahren aus­ge­stalten, klären wir zusammen mit den Kom­munen in den nächsten Wochen.“

Außerdem hat der HFA das Unter­stüt­zungs­paket in Höhe von 2 Mil­lionen Euro für die pri­vaten und lokalen Rund­funk­an­bieter beschlossen. Damit kann die Säch­si­sche Lan­des­an­stalt für pri­vaten Rund­funk und neue Medien (SLM) sie bis Ende des Jahres nicht mehr nur bei der Finan­zie­rung von Ver­brei­tungs­kosten unter­stützen, son­dern auch beim Kern­ge­schäft, der Pro­gramm­erstel­lung, unter­stützen

Dirk Panter: „Die Corona-Krise bedroht unsere reich­hal­tige lokale Rund­funk­land­schaft akut. Durch das Weg­bre­chen von Wer­be­ein­nahmen und Auf­trägen sind viele in ihrer Exis­tenz bedroht. Diese Sender sind aber für die Medi­en­viel­falt und damit auch die Pres­se­frei­heit wichtig. Bisher konnte die Unter­stüt­zung der SLM nur einen Bruch­teil der Kosten auf­fangen. Das haben wir jetzt geän­dert und mit 2 Mil­lionen Euro unter­setzt, damit unsere säch­si­schen Anbieter besser durch die Krise kommen.“

Für Inves­ti­tionen in Schulen und Kin­der­gärten stellt der HFA wei­tere 35 Mil­lionen Euro bereit. Damit können u.a. eine Grund­schule in Chem­nitz, Neu­bauten für Schulen in freier Trä­ger­schaft in Dresden und Meißen, eine För­der­schule im Land­kreis Leipzig, meh­rere Kitas sowie zahl­reiche Sanie­rungs­vor­haben durch­ge­führt werden.

Dirk Panter: „Die wich­tigen Inves­ti­tionen in unsere Schulen und Kin­der­gärten werden trotz der Krise fort­ge­setzt. Mit wei­teren 35 Mil­lionen Euro gibt der Landtag das Geld für wich­tige Pro­jekte, sowohl in den Groß­städten als auch auf den Land frei.“