+++ HFA macht Weg für umfas­sen­de Unter­stüt­zung der Kom­mu­nen frei +++ Unter­stüt­zung für lokale Pri­vat­sen­der +++ Inves­ti­tio­nen in Schu­len und Kitas +++

Dirk Panter, Vor­sit­zen­der und Spre­cher für Haus­halt und Finan­zen sowie für Medi­en­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag zu den Beschlüs­sen des Haus­halts- und Finanz­aus­schus­ses (HFA) am 1. Juli:

Der HFA hat die not­wen­di­gen Gesetz­ent­wür­fe für den kom­mu­na­len Ret­tungs­schirm beschlos­sen. Der Land­tag kann nun  in seiner Juli-Sit­zung in zwei Wochen dar­über befin­den. Nach Beschluss kann die erste Tran­che zum Aus­gleich der Steu­er­min­der­ein­nah­men in Höhe von 226,5 Mil­lio­nen Euro aus­ge­zahlt werden. Außer­dem erhal­ten die Land­krei­se und kreis­frei­en Städte 147 Mil­lio­nen Euro zur Finan­zie­rung coro­nabe­ding­ter Mehr­aus­ga­ben sowie 21 Mil­lio­nen Euro zur Über­nah­me von Eltern­bei­trä­gen auf­grund der Kita-Schlie­ßun­gen.

Dirk Panter: „In der Stadt oder in der Gemein­de sind die Aus­wir­kun­gen von Poli­tik direkt spür­bar. Das gilt nicht nur in Zeiten von Corona – jetzt aber beson­ders. Die Krise trifft unsere Kom­mu­nen finan­zi­ell beson­ders hart. Des­we­gen haben wir in Sach­sen einen kom­mu­na­len Ret­tungs­schirm gespannt. Zusam­men mit der För­de­rung des Bundes hilft er den säch­si­schen Land­krei­sen, Städ­ten und Gemein­den ganz kon­kret in dieser Krise. Nach dem Beschluss im Land­tag können, wie ver­spro­chen, die ersten Zah­lun­gen zum Aus­gleich von Steu­er­min­der­ein­nah­men getä­tigt werden. Bis Ende des Jahres ist damit die Unter­stüt­zung für die Kom­mu­nen gesi­chert. Wie wir sie in den fol­gen­den Jahren aus­ge­stal­ten, klären wir zusam­men mit den Kom­mu­nen in den nächs­ten Wochen.“

Außer­dem hat der HFA das Unter­stüt­zungs­pa­ket in Höhe von 2 Mil­lio­nen Euro für die pri­va­ten und loka­len Rund­funk­an­bie­ter beschlos­sen. Damit kann die Säch­si­sche Lan­des­an­stalt für pri­va­ten Rund­funk und neue Medien (SLM) sie bis Ende des Jahres nicht mehr nur bei der Finan­zie­rung von Ver­brei­tungs­kos­ten unter­stüt­zen, son­dern auch beim Kern­ge­schäft, der Pro­gramm­erstel­lung, unter­stüt­zen

Dirk Panter: „Die Corona-Krise bedroht unsere reich­hal­ti­ge lokale Rund­funk­land­schaft akut. Durch das Weg­bre­chen von Wer­be­ein­nah­men und Auf­trä­gen sind viele in ihrer Exis­tenz bedroht. Diese Sender sind aber für die Medi­en­viel­falt und damit auch die Pres­se­frei­heit wich­tig. Bisher konnte die Unter­stüt­zung der SLM nur einen Bruch­teil der Kosten auf­fan­gen. Das haben wir jetzt geän­dert und mit 2 Mil­lio­nen Euro unter­setzt, damit unsere säch­si­schen Anbie­ter besser durch die Krise kommen.“

Für Inves­ti­tio­nen in Schu­len und Kin­der­gär­ten stellt der HFA wei­te­re 35 Mil­lio­nen Euro bereit. Damit können u.a. eine Grund­schu­le in Chem­nitz, Neu­bau­ten für Schu­len in freier Trä­ger­schaft in Dres­den und Meißen, eine För­der­schu­le im Land­kreis Leip­zig, meh­re­re Kitas sowie zahl­rei­che Sanie­rungs­vor­ha­ben durch­ge­führt werden.

Dirk Panter: „Die wich­ti­gen Inves­ti­tio­nen in unsere Schu­len und Kin­der­gär­ten werden trotz der Krise fort­ge­setzt. Mit wei­te­ren 35 Mil­lio­nen Euro gibt der Land­tag das Geld für wich­ti­ge Pro­jek­te, sowohl in den Groß­städ­ten als auch auf den Land frei.“