„Wir nehmen die Kritik und die Anre­gungen unserer säch­si­schen Kom­munen ernst. Denn in den Städten und Gemeinden weiß man am besten, wo der Schuh drückt und welche Anpas­sungen es bei den Kom­mu­nal­fi­nanzen geben muss. Aus meinen vielen Gesprä­chen mit Kom­mu­nal­po­li­ti­kern weiß ich, dass sie sehr wohl ein rea­lis­ti­sches Bild sehen, die Ver­än­de­rungen, die nicht zuletzt die SPD erreicht hat, aner­kennen und ihre For­de­rungen gegen­über dem Land nach­voll­ziehbar und begründet sind. Die Rat­haus­chefs wollen doch keine gol­denen Was­ser­hähne, son­dern ledig­lich das, was sie für funk­tio­nie­rende Kom­munen benö­tigen“, erklärt Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion zur aktu­ellen Dis­kus­sion um die Kom­mu­nal­fi­nanzen im Frei­staat.

Für die SPD-Frak­tion stellt Panter klar: „Wir sehen die Kom­munen als unsere Partner und nicht als Kos­ten­faktor. Sie müssen in der Lage sein, ihre Auf­gaben ordent­lich zu erfüllen. Der Frei­staat hat hier die Pflicht, das nach Kräften zu unter­stützen und sich nicht aus der Ver­ant­wor­tung zu rechnen. Wir haben mit der CDU klar ver­ein­bart, die kom­mu­nale Finanz­aus­stat­tung zu stärken sowie lang­fris­tige und ver­läss­liche Rah­men­be­din­gungen zu schaffen. Wir erwarten, dass sich der Koali­ti­ons­partner an diese Ver­ein­ba­rungen hält.“

„Wir haben noch immer große Auf­gaben im Land zu lösen. Ins­be­son­dere für Breit­band­ausbau, Infra­struktur oder Bil­dungs­in­ves­ti­tionen brau­chen wir die Zusam­men­ar­beit und das Ver­trauen der Kom­munen. Denn sonst werden uns diese Mam­mut­auf­gaben nicht gelingen. Es darf nicht bei Absichts­er­klä­rungen bleiben, wir müssen zügig lie­fern“, so Panter abschlie­ßend.