„Wir nehmen die Kritik und die Anre­gun­gen unse­rer säch­si­schen Kom­mu­nen ernst. Denn in den Städ­ten und Gemein­den weiß man am besten, wo der Schuh drückt und welche Anpas­sun­gen es bei den Kom­mu­nal­fi­nan­zen geben muss. Aus meinen vielen Gesprä­chen mit Kom­mu­nal­po­li­ti­kern weiß ich, dass sie sehr wohl ein rea­lis­ti­sches Bild sehen, die Ver­än­de­run­gen, die nicht zuletzt die SPD erreicht hat, aner­ken­nen und ihre For­de­run­gen gegen­über dem Land nach­voll­zieh­bar und begrün­det sind. Die Rat­haus­chefs wollen doch keine gol­de­nen Was­ser­häh­ne, son­dern ledig­lich das, was sie für funk­tio­nie­ren­de Kom­mu­nen benö­ti­gen“, erklärt Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on zur aktu­el­len Dis­kus­si­on um die Kom­mu­nal­fi­nan­zen im Frei­staat.

Für die SPD-Frak­ti­on stellt Panter klar: „Wir sehen die Kom­mu­nen als unsere Part­ner und nicht als Kos­ten­fak­tor. Sie müssen in der Lage sein, ihre Auf­ga­ben ordent­lich zu erfül­len. Der Frei­staat hat hier die Pflicht, das nach Kräf­ten zu unter­stüt­zen und sich nicht aus der Ver­ant­wor­tung zu rech­nen. Wir haben mit der CDU klar ver­ein­bart, die kom­mu­na­le Finanz­aus­stat­tung zu stär­ken sowie lang­fris­ti­ge und ver­läss­li­che Rah­men­be­din­gun­gen zu schaf­fen. Wir erwar­ten, dass sich der Koali­ti­ons­part­ner an diese Ver­ein­ba­run­gen hält.“

„Wir haben noch immer große Auf­ga­ben im Land zu lösen. Ins­be­son­de­re für Breit­band­aus­bau, Infra­struk­tur oder Bil­dungs­in­ves­ti­tio­nen brau­chen wir die Zusam­men­ar­beit und das Ver­trau­en der Kom­mu­nen. Denn sonst werden uns diese Mam­mut­auf­ga­ben nicht gelin­gen. Es darf nicht bei Absichts­er­klä­run­gen blei­ben, wir müssen zügig lie­fern“, so Panter abschlie­ßend.