Der Säch­si­sche Landtag hat am Mitt­woch eine Novelle des Kom­mu­nal­rechts beschlossen. „Die Politik des Frei­staates Sachsen hat in der Ver­gan­gen­heit zu oft die Hand­lungs­spiel­räume  unserer Kom­munen ein­ge­schränkt. Das muss und wird sich grund­le­gend ändern“, so SPD-Innen­ex­perte Albrecht Pallas mit Blick auf die am Montag unter­zeich­nete Absichts­er­klä­rung der Koali­tion. „Unsere Frak­tion hat nicht nur bei der Vor­be­rei­tung dieser Ver­ein­ba­rung mit vielen Ver­tre­te­rinnen und Ver­tre­tern der kom­mu­nalen Ebene dis­ku­tiert und deren Erfah­rungen und Wün­sche in die Gespräche mit unserem Koali­ti­ons­partner ein­ge­bracht. Denn in den Kom­munen, bei Bür­ger­meis­tern oder Gemein­de­räten – um nur einige Bei­spiele zu nennen –  kommen viele Pro­bleme unserer Gesell­schaft als erstes an – egal, wo die Ursa­chen liegen.”

„Ein Ziel der Novelle ist es, die Mit­be­stim­mung und Betei­li­gung der Bür­ge­rinnen und Bürger zu stärken. Unter anderem wird es nun mög­lich sein, dass in kreis­freien Städten die Stadt­be­zirks­bei­räte direkt gewählt werden. Außerdem ist eine bes­sere Betei­li­gung von Kin­dern und Jugend­li­chen vor­ge­sehen. Auch wurden die Rechte der Gemein­de­räte und Frak­tionen gestärkt.“

„Als Koali­tion werden wir unsere Kom­munen künftig viel stärker bei der Lösung ihrer Pro­bleme und Zukunfts­auf­gaben unter­stützen. Mit dem Beschluss zur Kom­mu­nal­rechts­no­velle am heu­tigen Tag fangen wir an“, so Pallas.