Der Säch­si­sche Land­tag hat am Mitt­woch eine Novel­le des Kom­mu­nal­rechts beschlos­sen. „Die Poli­tik des Frei­staa­tes Sach­sen hat in der Ver­gan­gen­heit zu oft die Hand­lungs­spiel­räu­me  unse­rer Kom­mu­nen ein­ge­schränkt. Das muss und wird sich grund­le­gend ändern“, so SPD-Innen­ex­per­te Albrecht Pallas mit Blick auf die am Montag unter­zeich­ne­te Absichts­er­klä­rung der Koali­ti­on. „Unsere Frak­ti­on hat nicht nur bei der Vor­be­rei­tung dieser Ver­ein­ba­rung mit vielen Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern der kom­mu­na­len Ebene dis­ku­tiert und deren Erfah­run­gen und Wün­sche in die Gesprä­che mit unse­rem Koali­ti­ons­part­ner ein­ge­bracht. Denn in den Kom­mu­nen, bei Bür­ger­meis­tern oder Gemein­de­rä­ten – um nur einige Bei­spie­le zu nennen –  kommen viele Pro­ble­me unse­rer Gesell­schaft als erstes an – egal, wo die Ursa­chen liegen.”

„Ein Ziel der Novel­le ist es, die Mit­be­stim­mung und Betei­li­gung der Bür­ge­rin­nen und Bürger zu stär­ken. Unter ande­rem wird es nun mög­lich sein, dass in kreis­frei­en Städ­ten die Stadt­be­zirks­bei­rä­te direkt gewählt werden. Außer­dem ist eine bes­se­re Betei­li­gung von Kin­dern und Jugend­li­chen vor­ge­se­hen. Auch wurden die Rechte der Gemein­de­rä­te und Frak­tio­nen gestärkt.“

„Als Koali­ti­on werden wir unsere Kom­mu­nen künf­tig viel stär­ker bei der Lösung ihrer Pro­ble­me und Zukunfts­auf­ga­ben unter­stüt­zen. Mit dem Beschluss zur Kom­mu­nal­rechts­no­vel­le am heu­ti­gen Tag fangen wir an“, so Pallas.