Der neue Konsultationsmechanismus
Sachsens Politik geht neue Wege: Mit der Konsultationsvereinbarung (Drucksache 8/1516) wird die Opposition künftig früher in die Gesetzgebung eingebunden. Das bedeutet, dass die Staatsregierung nicht erst mit fertigen Gesetzesentwürfen auf das Parlament zukommt, sondern bereits in einer frühen Phase informiert und Stellungnahmen von Fraktionen berücksichtigt. Ein echter Kulturwandel!
Wie der Konsultationsmechanismus genau funktioniert, erklärt dir dieses Video:
“Sie können sich das als demokratisches Co-Working vorstellen”, beschreibt es Laura Stellbrink (SPD). Die Opposition erhält dadurch eine neue Rolle – nicht nur als Kritikerin, sondern als Mitgestalterin der Politik. Das bricht mit alten Routinen und schafft mehr Transparenz und Austausch zwischen Regierung und Parlament.
Eine neue politische Kultur
Bisher war es üblich, dass der Landtag erst dann über Gesetze beraten konnte, wenn die Regierung ihre Arbeit daran abgeschlossen hatte. Da konnte schon mal viel Zeit ins Land gehen. Nun ändert sich das. Denn künftig informiert die Staatsregierung auch die Opposition sehr früh über ihre Gesetzgebungsvorhaben. Dies eröffnet der Opposition eine neue Rolle gegenüber der Regierung. “Es ist nicht weniger als ein Angebot, die politische Routine zwischen der einen Elbseite und der anderen Elbseite aufzubrechen”, so Stellbrink.
Diese Vereinbarung ist ein Signal für eine neue politische Kultur in Sachsen – geprägt von Dialog und Zusammenarbeit. Stellbrink: “Eine Minderheitsregierung muss nicht nur überzeugen, sondern auch zuhören. Denn Konsultation ist keine Einbahnstraße.”
Die SPD sieht darin eine große Chance für eine lebendigere Demokratie, in der alle demokratischen Kräfte zusammenrücken und gemeinsam Lösungen für Sachsen erarbeiten.