Mehr Miteinander in der Politik

Der neue Konsultationsmechanismus Sachsens Politik geht neue Wege: Mit der Konsultationsvereinbarung (Drucksache 8/1516) wird die Opposition künftig früher in die Gesetzgebung eingebunden. Das bedeutet, dass die Staatsregierung nicht erst mit fertigen Gesetzesentwürfen auf das Parlament zukommt, sondern bereits in einer frühen Phase informiert und Stellungnahmen von Fraktionen berücksichtigt. Ein echter Kulturwandel! Wie der Konsultationsmechanismus genau … Mehr Miteinander in der Politik weiterlesen