Konstituierende Sitzung

01.10.2024

Haute konstituiert sicher der 8. Sächsische Landtag. Um 11 Uhr treffen die neugewählten Abgeordneten erstmals im Plenarsaal zusammen. Es wird eine Geschäftsordnung beschlossen und der neue Landtagspräsident wird gewählt. Außerdem stehen die Wahl der Vizepräsidenten, Schriftführer:innen und des Wahlprüfungsausschusses auf dem Programm.

Twitter-Liveticker
Pressemitteilung

Thema: Konstituierung des Landtages 
 
Am 1. Oktober hat sich der Landtag konstituiert. Die SPD-Fraktion stellt erneut 10 Abgeordnete. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Dirk Panter, der Parlamentarischen Geschäftsführerin Laura Stellbrink, dem Landtagsvizepräsidentin Albrecht Pallas, den beiden Staatsminister:innen Petra Köpping und Martin Dulig, gehören Gerald Eisenblätter, Henning Homann, Sophie Koch, Simone Lang und Juliane Pfeil der Fraktion an.  
 
Nach Beschluss der Geschäftsordnung wurde Alexander Dierks (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt. Mit Unterstützung der SPD wurden die Vizepräsidenten Ines Saborowski (CDU), Jörg Scheibe (BSW) und Albrecht Pallas (SPD) gewählt.  
 
Dazu Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender: “Ich gratuliere Alexander Dierks von ganzem Herzen und freue mich, im Namen der SPD-Fraktion, auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Ebenso gratuliere ich Ines Saborowski und Jörg Scheibe. Ich freue mich außerordentlich, dass mit Albrecht Pallas erstmals seit 15 Jahren wieder ein Abgeordneter der SPD-Fraktion zum Vizepräsidenten gewählt wurde. Denn es geht bei den Vizepräsidenten nicht um die Repräsentation einer Mehrheit, sondern um die Repräsentanz des gesamten Landtags. Mit vier Vizepräsidenten lässt sich die Vielfalt des Parlaments mit seinen sechs Fraktionen besser nach innen und außen repräsentieren.” 
 
Laura Stellbrink, Parlamentarische Geschäftsführerin, ergänzt zur Geschäftsordnung: “Die Geschäftsordnung beinhaltet nicht nur die Regeln der Mehrheit über die Minderheit. Sondern auch die Regeln der Minderheit gegen die Mehrheit. Dieser Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung, weil wir die unterschiedlichen Interessen in konstruktive Bahnen lenken wollen. Weil wir ein konstruktives Streiten und Ringen ermöglichen wollen. Weil wir das Mehrheitsprinzip und den Minderheitenschutz ernst nehmen. Und weil wir Grenzen dort ziehen, wo versucht werden könnte, dieses Parlament lahmzulegen, arbeitsunfähig zu machen oder gar die Demokratie von innen heraus anzugreifen. 
 
Das sieht die SPD-Fraktion nicht erst mit Blick auf den letzten Donnerstag in Thüringen so. Was dort durch die AfD für ein Schauspiel veranstaltet wurde, war ein Trauerspiel. Mit parlamentarischer Demokratie hatte das wenig zu tun. Doch war auch das nicht neu. Demokratisch gewählt, aber zutiefst antidemokratisch gesinnt. Was das bedeutet, sehen wir seit Jahren. Thüringen hat gezeigt, dass wir nicht allein auf die Regeln der Geschäftsordnung setzen können, wenn wir die parlamentarische Demokratie und den fairen Umgang untereinander bewahren wollen.  
 
Auch wenn die Regeln der Geschäftsordnung dieses antidemokratische Verhalten nicht in Gänze verhindern können, sind sie uns Demokratinnen und Demokraten dennoch immens wichtig. Wir reagieren durch die Anpassung auf bisherige Entwicklungen unserer parlamentarischen Demokratie. 
 
Dazu gehört auch, dass die SPD-Fraktion bei der Wahl zum Vizepräsidenten konsequent war: Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Von der SPD-Fraktion gab es keine Stimmen für den AfD-Vizepräsidenten.” 
 


Tagesordnung

TOP 1

Eröffnung durch den Alterspräsidenten: Dieser wird die neu gewählten Abgeordneten offiziell verpflichten.

TOP 2

Beschluss der Geschäftsordnung: Die Regeln für die Arbeit im Landtag werden festgelegt.

TOP 3

Wahl des Landtagspräsidenten: Einer der wichtigsten Schritte des Tages – hier wird die neue Parlamentsführung gewählt. Zur Wahl steht Alexander Dierks (CDU)

TOP 4

Wahl der Vizepräsidenten: Auch die Stellvertreter des Landtagspräsidenten werden heute bestimmt.

TOP 5

Wahl der Schriftführer:innen

TOP 6

Wahl des Wahlprüfungsausschusses



Die Abgeordneten der SPD-Fraktion der 8. Legislatur

Dirk Panter

Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz.

Dirk Panter
Bereits als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt ist der Leipziger Abgeordnete Dirk Panter. Er ist seit 2009 Mitglied der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie Medienpolitik. 

Laura Stellbrink

Parlamentarische Geschäftsführerin und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Fachsprecherin für Demokratie, Kinder, Familie, Inklusion, Medien, Tierschutz, Zusammenhalt

Laura Stellbrink
Frisch in den Sächsischen Landtag eingezogen ist Laura Stellbrink. Sie ist unsere Fachsprecherin für Kinder und Familie, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Inklusion und Teilhabe, Kultur, Sorben und Tierschutz. Die Mitglieder der Fraktion haben sie zur parlamentarischen Geschäftsführerin und stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Albrecht Pallas

4. Vizepräsident des Sächsischen Landtages

Fachsprecher für Asyl, Datenschutz, Inneres, Integration, Landesentwicklung, Polizei, Sport, Verwaltungsmodernisierung, Wohnen und Bauen

Albrecht Pallas
Bevor er 2014 in den Sächsischen Landtag einzog, absolvierte Albrecht Pallas Ausbildung und Studium bei der Polizei und arbeitete bei der Bereitschaftspolizei in Sebnitz und der Kriminalpolizeiinspektion Dresden. Der 44-jährige ist Fachsprecher für Inneres, Polizei, Sport, Migration-Integration, Kommunales und Wohnen.

Martin Dulig

Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr a.D.

Fachsprecher für Kultur, Ländlicher Raum, Kirchen und Religionen, Tourismus, Petitionen

Martin Dulig
Viel Erfahrung bringt Martin Dulig mit: Bereits 2004 zog der Moritzburger zum ersten Mal in den Sächsischen Landtag ein. Seit November 2014 ist er Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Petra Köpping

Stellvertretende Ministerpräsidentin und Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Petra Köpping
Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Sachsen ist ihr besonders wichtig: Petra Köpping kennt den Freistaat wie keine Zweite in der SPD-Fraktion. Die ehemalige Bürgermeisterin und Landrätin ist seit 2014 Ministerin. Erst für Gleichstellung und Integration, heute für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Gerald Eisenblätter

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Fachsprecher für Erwachsenenbildung, Hochschule, Kindertagesstätten, Politische Bildung, Schule, Sorben

Gerald Eisenblätter
Gewissermaßen die Seiten gewechselt hat Gerald Eisenblätter aus Leipzig: In den letzten acht Jahren hat sich der studierte Chemiker, Mineraloge und Materialwissenschaftler als Referent um gute Bildungs- und Hochschulpolitik gekümmert. Seine Herzensthemen bearbeitet er nun als Abgeordneter weiter. Der 42-jährige ist Sprecher für Erwachsenenbildung, Schule, Hochschule und Wissenschaft sowie Kindertagesstätten.

Henning Homann

Fraktionsvorsitzender

Fachsprecher für Arbeit, Digitalisierung, Strukturwandel, Verkehr, Wirtschaft

Henning Homann
Verwurzelt in Mittelsachsen, aber den ganzen Freistaat im Blick hat Henning Homann aus Döbeln. Als Sprecher für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung bearbeitet der 44-jährige Themen, die ganz entscheidend für die zukünftige Entwicklung des Freistaates, in Stadt und Land sind. Bereits 2009 zog er erstmals in den Sächsischen Landtag ein.

Sophie Koch

Fachsprecherin für Blaulicht, Europa, Gleichstellung, Jugend, Justizvollzug, Recht

Sophie Koch
Neben ihrer Arbeit als Bildungsreferentin engagiert sich Sophie Koch bei der Johanniter-Unfallhilfe. Wie gemacht für sie ist also das Themenfeld Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Außerdem ist die 31-jährige Dresdnerin Fachsprecherin für Jugend, Demokratie, Gleichstellung, Europa, Justizvollzug sowie Recht und Verfassung.

Simone Lang

Fachsprecherin für Gesundheit, Landwirtschaft, Naturschutz, Pflege, Soziales, Umwelt, Verbraucherschutz

Simone Lang
Bei der gelernten Krankenschwester und überzeugten Erzgebirgerin Simone Lang liegen die Themen Gesundheit, Soziales, Tourismus, Verbraucherschutz, Pflege, und die Belange älterer Menschen ebenso wie das Petitionswesen in guten Händen. Bereits seit 2014 ist sie Mitglied des Landtages.

Juliane Pfeil

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Fachsprecherin für Haushalt, Finanzen, Energie, Klima, Kommunales

Juliane Pfeil
Ganz viel kommunalpolitische Erfahrung bringt Juliane Pfeil mit: Die Plauenerin war 13 Jahre lang Stadträtin in Plauen, seit 2019 ist sie Kreisrätin im Vogtland. Auch im Landtag geht sie in die dritte Legislatur und ist nun Fachsprecherin für Energie, Klima- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz, Landesentwicklung, Strukturwandel und den ländlichen Raum.