CDU und SPD brin­gen am Diens­tag ihren Gesetz­ent­wurf zur Novel­lie­rung des Säch­si­schen Kul­tur­raum­ge­set­zes in den Land­tag ein. Damit setzen beide Frak­tio­nen eine wei­te­re Ver­ein­ba­rung des Koali­ti­ons­ver­tra­ges um.

Die kul­tur­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on, Hanka Kliese, dazu: „Die säch­si­schen Kul­tur­räu­me brau­chen drin­gend Pla­nungs­si­cher­heit, um zum Bei­spiel Biblio­the­ken, Museen oder sozio­kul­tu­rel­le Begeg­nungs­stät­ten für die Men­schen vor Ort offen zu halten. Des­halb haben wir gemein­sam mit der CDU erneut dafür gesorgt, dass die Gelder für unsere Kul­tur­räu­me erhöht werden. Damit diese Mittel in Höhe von jähr­lich 94,7 Mio. €  dau­er­haft zur Ver­fü­gung stehen, werden sie nun gesetz­lich fest­ge­schrie­ben. Zudem wollen wir regeln, dass die Finan­zie­rung alle vier Jahre über­prüft wird.“

„Die Kultur in Sach­sen ist auf einem hohen Niveau finan­ziert“, so Kliese weiter. „Den­noch sehen wir Pro­ble­me – etwa bei der Finan­zie­rung von Orches­tern im länd­li­chen Raum -, denen wir uns stel­len wollen. Nicht für alle Pro­ble­me liegt die Lösung im Kul­tur­raum­ge­setz. Des­halb setzen wir auf einen inten­si­ven Dialog mit kom­mu­na­len Ver­ant­wor­tungs­trä­gern und Kul­tur­ein­rich­tun­gen vor Ort. Eine sta­bi­le kul­tu­rel­le Infra­struk­tur ist uner­läss­lich für den sozia­len Zusam­men­halt und für ein welt­of­fe­nes Sach­sen.“

Die kul­tur­po­li­ti­sche Spre­che­rin der CDU-Frak­ti­on, Aline Fied­ler, erklär­te: „Das Säch­si­sche Kul­tur­raum­ge­setz ist bun­des­weit ein ein­ma­li­ges Erfolgs­mo­dell, das wesent­lich zur Siche­rung der viel­fäl­ti­gen Kul­tur­land­schaft in ganz Sach­sen bei­trägt. Mit unse­rer Novel­le ent­wi­ckeln wir es jetzt gezielt weiter und  passen es an neue Erfor­der­nis­se an. Neben den erhöh­ten jähr­li­chen Kul­tur­raum­mit­teln von 94,7 Mio. €  haben wir jetzt auch die För­de­rung der Kul­tu­rel­len Bil­dung als Auf­ga­ben­be­reich der Kul­tur­räu­me gesetz­lich fest­ge­schrie­ben. Kul­tu­rel­le Bil­dung trägt zur Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung bei und ist eine grund­le­gen­de Vor­aus­set­zung, um vor allem Kin­dern und Jugend­li­chen in allen Regio­nen Sach­sens den Zugang zu Kunst und Kultur zu ermög­li­chen.“

Wei­ter­hin greift der Gesetz­ent­wurf Vor­schlä­ge aus dem Eva­lu­ie­rungs­be­richt der Staats­re­gie­rung zur ver­än­der­ten Beset­zung der Kul­tur­bei­rä­te sowie zur Orga­ni­sa­ti­on der Kul­tur­raum­se­kre­ta­ria­te auf. „Mit diesen neuen Rege­lun­gen machen wir die Orga­ni­sa­ti­on effi­zi­en­ter und nehmen die Mei­nung und Ideen der Enga­gier­ten vor Ort auf. So modi­fi­zie­ren wir u. a. die Mög­lich­keit eines frei­wil­li­gen Bei­tritts zu einem Kul­tur­raum. Und auch das Ver­ga­be­ver­fah­ren für die Struk­tur- und  Inves­ti­ti­ons­mit­tel wird mit Blick auf eine län­ger­fris­ti­ge Ent­wick­lung der Kul­tur­räu­me neu fest­ge­schrie­ben“, betont die CDU-Kul­tur­po­li­ti­ke­rin Fied­ler.

Hin­ter­grund

Das Säch­si­sche Kul­tur­raum­ge­setz gibt es seit 1994. Es regelt in einer bun­des­weit ein­ma­li­gen Form die Finan­zie­rung von Kultur in den Regio­nen als eine soli­da­ri­sche Finan­zie­rung zwi­schen Land und kom­mu­na­ler Ebene. Der Frei­staat Sach­sen betei­ligt sich der­zeit mit 94,7 Mio. € jähr­lich an den kom­mu­na­len Kul­tur­aus­ga­ben.

Das Säch­si­sche Kul­tur­raum­ge­setz vom 18. August 2008 ver­pflich­tet mit § 9 Sächs­KRG die Staats­re­gie­rung, in einem Turnus von sieben Jahren, erst­mals zum 31. Dezem­ber 2015, eine Eva­lua­ti­on des Geset­zes durch­zu­füh­ren. Der erste Eva­lua­ti­ons­be­richt (Drs 6/3243) bestä­tigt, dass sich das Säch­si­sche Kul­tur­raum­ge­setz als kul­tur­po­li­ti­sches För­der­instru­ment zum Erhalt, zur Ent­wick­lung und Ent­fal­tung einer viel­sei­ti­gen und dich­ten Kul­tur­land­schaft in den urba­nen (Dres­den, Leip­zig, Chem­nitz) und den fünf länd­li­chen Kul­tur­räu­men bewährt hat.

Der Kul­tur­aus­schuss des Säch­si­schen Land­ta­ges wird sich vor­aus­sicht­lich im Januar 2018 im Rahmen einer öffent­li­chen Anhö­rung mit der vor­lie­gen­den Novel­le der Koali­ti­ons­frak­tio­nen zum Säch­si­schen Kul­tur­raum­ge­setz beschäf­ti­gen. Dar­über hinaus sollen Hin­wei­se und Anre­gun­gen des Eva­lu­ie­rungs­be­rich­tes zu Ver­fah­rens­fra­gen, bei­spiels­wei­se inner­halb der Kul­tur­raum­ver­ord­nung, auch mit­tels eines geplan­ten Ent­schlie­ßungs­an­tra­ges auf­ge­grif­fen werden.