Volk­mar Wink­ler,  stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und Spre­cher für Kom­mu­nal­po­li­tik sowie Land- und Forst­wirt­schaft, in der Land­tags­de­bat­te zur Ent­wick­lung des länd­li­chen Raumes:

Poli­tik für den länd­li­chen Raum muss eine Poli­tik aus einem Guss sein. Die tief­grei­fen­den Ver­än­de­run­gen durch den demo­gra­fi­schen Wandel und die zuneh­men­de Schrump­fung durch Abwan­de­rung aus den länd­li­chen Gebie­ten ver­set­zen uns in eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung, diesen Pro­zess stra­te­gisch zu beglei­ten. Des­halb ist es wich­tig, dass sich alle Poli­tik­fel­der dieser Auf­ga­be stel­len.“

„Im Koali­ti­ons­ver­trag haben wir daher fest­ge­schrie­ben, dass alle Fach­för­der­pro­gram­me auch für LEADER-Regio­nen zur Ver­fü­gung stehen sollen. Die Regio­nen sind jetzt in der ersten und ent­schei­den­den Pla­nungs­pha­se. Sie brau­chen dabei nicht nur unsere poli­ti­sche und fach­li­che Beglei­tung, son­dern sie brau­chen auch ein klares Signal, wie es mit den Fach­för­der­pro­gram­men wei­ter­geht. Die Pro­gram­me selbst sind im kom­men­den Haus­halt so aus­zu­ge­stal­ten, dass die Städte außer­halb der LEADER-Gebie­te weiter in gewohn­tem Umfang geför­dert werden. Länd­li­cher Raum und Ober- und Mit­tel­zen­tren sind glei­cher­ma­ßen zu stär­ken und zu ent­wi­ckeln.“

Wink­ler ver­wies darauf, dass die LEADER-Regio­nen jetzt vor großen orga­ni­sa­to­ri­schen und zeit­li­chen Her­aus­for­de­run­gen stehen. „Mehr Eigen­ver­ant­wor­tung, mehr Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz und Frei­heit bringt auch offene Fragen und Geburts­pro­ble­me mit sich. Des­halb ist Kom­mu­ni­ka­ti­on der am Pro­zess betei­lig­ten sehr wich­tig. Das Staats­mi­nis­te­ri­um für Umwelt und Land­wirt­schaft und das Lan­des­amt für Umwelt, Land­wirt­schaft und Geo­lo­gie haben in den ver­gan­ge­nen Mona­ten viel Auf­klä­rungs­ar­beit geleis­tet. Diese Form der Unter­stüt­zung muss inten­siv fort­ge­setzt werden.“

Hin­ter­grund:  Die Euro­päi­sche Union stellt im Rahmen der Gemein­sa­men Agrar­po­li­tik Geld zur För­de­rung des länd­li­ches Raumes bereit. LEADER ist dabei ein metho­di­scher Ansatz der Regio­nal­ent­wick­lung, der es Men­schen vor Ort ermög­licht, regio­na­le Pro­zes­se mit­zu­ge­stal­ten. Mit der voll­stän­di­gen Umset­zung des LEADER-Ansat­zes in Sach­sen gibt es keine zen­tra­len Vor­ga­ben für die kon­kre­ten Vor­ha­ben. Die aner­kann­ten LEADER-Regio­nen erhal­ten ein Budget (Prin­zip der Regio­nal­bud­gets – Kofi­nan­zie­rungs­satz 80% EU-Mittel). Lokale Akti­ons­grup­pen – die sich aus öffent­li­chen und nicht­öf­fent­li­chen Part­nern zusam­men­set­zen – erar­bei­ten die Ent­wick­lungs­kon­zep­te und ent­schei­den über die Ver­ga­be des Geldes.
LEADER (frz. Liai­son entre actions de déve­lo­p­pe­ment de l’é­co­no­mie rurale, dt. Ver­bin­dung zwi­schen Aktio­nen zur Ent­wick­lung der länd­li­chen Wirt­schaft)

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