Volkmar Winkler,  stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und Spre­cher für Kom­mu­nal­po­litik sowie Land- und Forst­wirt­schaft, in der Land­tags­de­batte zur Ent­wick­lung des länd­li­chen Raumes:

Politik für den länd­li­chen Raum muss eine Politik aus einem Guss sein. Die tief­grei­fenden Ver­än­de­rungen durch den demo­gra­fi­schen Wandel und die zuneh­mende Schrump­fung durch Abwan­de­rung aus den länd­li­chen Gebieten ver­setzen uns in eine beson­dere Ver­ant­wor­tung, diesen Pro­zess stra­te­gisch zu begleiten. Des­halb ist es wichtig, dass sich alle Poli­tik­felder dieser Auf­gabe stellen.“

„Im Koali­ti­ons­ver­trag haben wir daher fest­ge­schrieben, dass alle Fach­för­der­pro­gramme auch für LEADER-Regionen zur Ver­fü­gung stehen sollen. Die Regionen sind jetzt in der ersten und ent­schei­denden Pla­nungs­phase. Sie brau­chen dabei nicht nur unsere poli­ti­sche und fach­liche Beglei­tung, son­dern sie brau­chen auch ein klares Signal, wie es mit den Fach­för­der­pro­grammen wei­ter­geht. Die Pro­gramme selbst sind im kom­menden Haus­halt so aus­zu­ge­stalten, dass die Städte außer­halb der LEADER-Gebiete weiter in gewohntem Umfang geför­dert werden. Länd­li­cher Raum und Ober- und Mit­tel­zen­tren sind glei­cher­maßen zu stärken und zu ent­wi­ckeln.“

Winkler ver­wies darauf, dass die LEADER-Regionen jetzt vor großen orga­ni­sa­to­ri­schen und zeit­li­chen Her­aus­for­de­rungen stehen. „Mehr Eigen­ver­ant­wor­tung, mehr Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz und Frei­heit bringt auch offene Fragen und Geburts­pro­bleme mit sich. Des­halb ist Kom­mu­ni­ka­tion der am Pro­zess betei­ligten sehr wichtig. Das Staats­mi­nis­te­rium für Umwelt und Land­wirt­schaft und das Lan­desamt für Umwelt, Land­wirt­schaft und Geo­logie haben in den ver­gan­genen Monaten viel Auf­klä­rungs­ar­beit geleistet. Diese Form der Unter­stüt­zung muss intensiv fort­ge­setzt werden.“

Hin­ter­grund:  Die Euro­päi­sche Union stellt im Rahmen der Gemein­samen Agrar­po­litik Geld zur För­de­rung des länd­li­ches Raumes bereit. LEADER ist dabei ein metho­di­scher Ansatz der Regio­nal­ent­wick­lung, der es Men­schen vor Ort ermög­licht, regio­nale Pro­zesse mit­zu­ge­stalten. Mit der voll­stän­digen Umset­zung des LEADER-Ansatzes in Sachsen gibt es keine zen­tralen Vor­gaben für die kon­kreten Vor­haben. Die aner­kannten LEADER-Regionen erhalten ein Budget (Prinzip der Regio­nal­bud­gets – Kofi­nan­zie­rungs­satz 80% EU-Mittel). Lokale Akti­ons­gruppen – die sich aus öffent­li­chen und nicht­öf­fent­li­chen Part­nern zusam­men­setzen – erar­beiten die Ent­wick­lungs­kon­zepte und ent­scheiden über die Ver­gabe des Geldes.
LEADER (frz. Liaison entre actions de déve­lo­p­pe­ment de l’é­co­nomie rurale, dt. Ver­bin­dung zwi­schen Aktionen zur Ent­wick­lung der länd­li­chen Wirt­schaft)

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