+++ Kul­tus­mi­nis­te­ri­um hat allei­ni­ge Ver­ant­wor­tung für seine Orga­ni­sa­ti­on +++

In der heu­ti­gen Bautz­ner Regio­nal­aus­ga­be der Säch­si­schen Zei­tung wird eine Pres­se­re­fe­ren­tin des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums mit der Erklä­rung wie­der­ge­ge­ben, die Umstruk­tu­rie­rung der Bil­dungs­agen­tu­ren sei vom Säch­si­schen Land­tag mit dem neuen Schul­ge­setz beschlos­sen worden. Hierzu erklärt die bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on Sabine Frie­del:

„Zum wie­der­hol­ten Mal behaup­tet das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um, dass die Struk­tur des neuen Lan­des­amts für Schule und Bil­dung mit dem Schul­ge­setz beschlos­sen worden sei. Das ent­spricht nicht der Wahr­heit. Im Schul­ge­setz wurde einer­seits die ‚Säch­si­sche Bil­dungs­agen­tur‘ in ‚Lan­des­amt für Schule und Bil­dung‘ umbe­nannt. Und es wurden ande­rer­seits die Auf­ga­ben der Schul­auf­sicht defi­niert. Dabei war für uns der fol­gen­de Satz beson­ders wich­tig: ‚Den Schwer­punkt der Schul­auf­sicht bildet die Bera­tung und Unter­stüt­zung der Schu­len bei der eigen­ver­ant­wort­li­chen Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben.‘ Struk­tu­rel­le Fest­le­gun­gen wurden nicht getrof­fen.

In wel­cher orga­ni­sa­to­ri­schen Gestalt die Ver­wal­tung ihre Auf­ga­ben am besten erfül­len kann, ist keine Frage des Land­ta­ges. Das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um legt auch sonst stets großen Wert darauf, dass Land­tags­ab­ge­ord­ne­te keinen Ein­fluss auf rein exe­ku­ti­ve Ent­schei­dun­gen haben sollen. Wir messen die Leis­tungs­fä­hig­keit der Schul­auf­sicht an ihren Ergeb­nis­sen. Für orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men trägt allein das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um die Ver­ant­wor­tung. Wenn stets ver­sucht wird, diese von sich zu schie­ben, wirft das kein gutes Licht auf die Güte der Ent­schei­dun­gen. Bereits wäh­rend des Gesetz­ge­bungs­pro­zes­ses war das Kul­tur­mi­nis­te­ri­um zu allen orga­ni­sa­to­ri­schen Fragen weder aus­kunfts­fä­hig noch bera­tungs­wil­lig.

Dass es der Ver­wal­tung der­zeit noch nicht in vollem Umfang gelingt, ihre Auf­ga­ben zu erfül­len, ist offen­sicht­lich. Die eigen­ver­ant­wort­li­che Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben ist den Schu­len noch immer erschwert, noch immer gibt es keine schul­schar­fen Aus­schrei­bun­gen, keine Mit­wir­kung beim Ein­stel­lungs­ver­fah­ren und keinen nen­nens­wer­ten Ergän­zungs­be­reich für mehr Gestal­tungs­spiel­raum.“