Der Land­tag hat am Mitt­woch Auf­ga­ben und Stel­lung des Lan­des­be­auf­trag­ten für die Stasi-Unter­la­gen per Gesetz neu gere­gelt. Der Gesetz­ent­wurf war von SPD, CDU und Grünen gemein­sam vor­ge­legt worden. „Damit erhält das Thema genau die sach­ori­en­tier­te Über­par­tei­lich­keit, die es ver­dient“, erklär­te Hanka Kliese.

„Wenn wir heute den Gesetz­ent­wurf ver­ab­schie­den, werten wir damit den Lan­des­be­auf­trag­ten und seine Tätig­keit auf. Wir erwei­tern den Fokus seiner Auf­ga­ben und werden damit dem Geist der Zeit gerecht, denn die Debat­te um Stasi oder Nicht-Stasi greift deut­lich zu kurz. Die Funk­ti­ons­wei­se des Macht­ap­pa­ra­tes  SED, aber auch das All­tags­le­ben in der DDR müssen vor allem der jungen Genera­ti­on nahe gebracht werden.“

„Wir wün­schen uns, dass mit der Erwei­te­rung der Auf­ga­ben auch eine Erwei­te­rung des Per­so­nal­bud­gets ein­her­geht. Dafür werden wir uns ein­set­zen“, so Kliese mit Blick auf die lau­fen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen.

Bei der Auf­ar­bei­tung der Ereig­nis­se in der Zeit der Sowje­ti­sche Besat­zungs­zo­ne und der SED-Dik­ta­tur gebe es noch zahl­rei­che For­schungs­lü­cken und Leer­stel­len, sagte Hanka Kliese und ver­wies auf das Kapi­tel Zwangs­ar­beit poli­ti­scher Häft­lin­ge.  Ebenso wenig abge­schlos­sen sei das Thema Jugend-IMs, die etwa für eine Über­wa­chung ihrer Mit­schü­le­rin­nen und Mit­schü­ler von der Stasi ange­wor­ben wurden.  „Auch diese Men­schen haben eine Täter-Akte, und doch zeigt gerade diese Gruppe, wie schwie­rig die Kate­go­rie ‘Täter‘  in man­chen Fällen ist. Das genaue Hin­se­hen kostet Zeit und wir soll­ten uns diese Zeit auch künf­tig nehmen.“

„Es geht hier nicht darum, mit dem mora­li­schen Zei­ge­fin­ger auf Andere zu zeigen und ihnen zu sagen, was sie falsch gemacht haben. Es geht darum, mit­ein­an­der dar­über zu spre­chen – wenn es mög­lich ist auch mit jenen, die die Dik­ta­tur gestützt haben.  Auch solche For­ma­te soll­ten durch den Lan­des­be­auf­trag­ten geför­dert werden.“