Der Landtag hat am Mittwoch Aufgaben und Stellung des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen per Gesetz neu geregelt. Der Gesetzentwurf war von SPD, CDU und Grünen gemeinsam vorgelegt worden. „Damit erhält das Thema genau die sachorientierte Überparteilichkeit, die es verdient“, erklärte Hanka Kliese.
„Wenn wir heute den Gesetzentwurf verabschieden, werten wir damit den Landesbeauftragten und seine Tätigkeit auf. Wir erweitern den Fokus seiner Aufgaben und werden damit dem Geist der Zeit gerecht, denn die Debatte um Stasi oder Nicht-Stasi greift deutlich zu kurz. Die Funktionsweise des Machtapparates SED, aber auch das Alltagsleben in der DDR müssen vor allem der jungen Generation nahe gebracht werden.“
„Wir wünschen uns, dass mit der Erweiterung der Aufgaben auch eine Erweiterung des Personalbudgets einhergeht. Dafür werden wir uns einsetzen“, so Kliese mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen.
Bei der Aufarbeitung der Ereignisse in der Zeit der Sowjetische Besatzungszone und der SED-Diktatur gebe es noch zahlreiche Forschungslücken und Leerstellen, sagte Hanka Kliese und verwies auf das Kapitel Zwangsarbeit politischer Häftlinge. Ebenso wenig abgeschlossen sei das Thema Jugend-IMs, die etwa für eine Überwachung ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler von der Stasi angeworben wurden. „Auch diese Menschen haben eine Täter-Akte, und doch zeigt gerade diese Gruppe, wie schwierig die Kategorie ‘Täter‘ in manchen Fällen ist. Das genaue Hinsehen kostet Zeit und wir sollten uns diese Zeit auch künftig nehmen.“
„Es geht hier nicht darum, mit dem moralischen Zeigefinger auf Andere zu zeigen und ihnen zu sagen, was sie falsch gemacht haben. Es geht darum, miteinander darüber zu sprechen – wenn es möglich ist auch mit jenen, die die Diktatur gestützt haben. Auch solche Formate sollten durch den Landesbeauftragten gefördert werden.“