Der Landtag hat am Mitt­woch Auf­gaben und Stel­lung des Lan­des­be­auf­tragten für die Stasi-Unter­lagen per Gesetz neu gere­gelt. Der Gesetz­ent­wurf war von SPD, CDU und Grünen gemeinsam vor­ge­legt worden. „Damit erhält das Thema genau die sach­ori­en­tierte Über­par­tei­lich­keit, die es ver­dient“, erklärte Hanka Kliese.

„Wenn wir heute den Gesetz­ent­wurf ver­ab­schieden, werten wir damit den Lan­des­be­auf­tragten und seine Tätig­keit auf. Wir erwei­tern den Fokus seiner Auf­gaben und werden damit dem Geist der Zeit gerecht, denn die Debatte um Stasi oder Nicht-Stasi greift deut­lich zu kurz. Die Funk­ti­ons­weise des Macht­ap­pa­rates  SED, aber auch das All­tags­leben in der DDR müssen vor allem der jungen Genera­tion nahe gebracht werden.“

„Wir wün­schen uns, dass mit der Erwei­te­rung der Auf­gaben auch eine Erwei­te­rung des Per­so­nal­bud­gets ein­her­geht. Dafür werden wir uns ein­setzen“, so Kliese mit Blick auf die lau­fenden Haus­halts­be­ra­tungen.

Bei der Auf­ar­bei­tung der Ereig­nisse in der Zeit der Sowje­ti­sche Besat­zungs­zone und der SED-Dik­tatur gebe es noch zahl­reiche For­schungs­lü­cken und Leer­stellen, sagte Hanka Kliese und ver­wies auf das Kapitel Zwangs­ar­beit poli­ti­scher Häft­linge.  Ebenso wenig abge­schlossen sei das Thema Jugend-IMs, die etwa für eine Über­wa­chung ihrer Mit­schü­le­rinnen und Mit­schüler von der Stasi ange­worben wurden.  „Auch diese Men­schen haben eine Täter-Akte, und doch zeigt gerade diese Gruppe, wie schwierig die Kate­gorie ‘Täter‘  in man­chen Fällen ist. Das genaue Hin­sehen kostet Zeit und wir sollten uns diese Zeit auch künftig nehmen.“

„Es geht hier nicht darum, mit dem mora­li­schen Zei­ge­finger auf Andere zu zeigen und ihnen zu sagen, was sie falsch gemacht haben. Es geht darum, mit­ein­ander dar­über zu spre­chen – wenn es mög­lich ist auch mit jenen, die die Dik­tatur gestützt haben.  Auch solche For­mate sollten durch den Lan­des­be­auf­tragten geför­dert werden.“