+++ SPD-Frak­ti­on trifft sich mit Land­kreis­tag +++

Am heu­ti­gen Frei­tag kamen Ver­tre­ter der SPD-Land­tags­frak­ti­on und des Säch­si­schen Land­kreis­ta­ges im Land­tag in Dres­den zu einem Gespräch zusam­men, um die aktu­el­le poli­ti­sche Lage im Frei­staat, die Situa­ti­on der Kom­mu­nen und die wich­tigs­ten Her­aus­for­de­run­gen der kom­men­den Monate und Jahre zu dis­ku­tie­ren.

Themen waren unter ande­rem Leh­rer­man­gel, Stra­ßen­bau, ÖPNV, Breit­band­aus­bau, Sicher­heit, demo­gra­phi­sche Ent­wick­lung, Wirt­schaft und gesell­schaft­li­cher Zusam­men­halt. SPD-Frak­ti­on und Land­kreis­tag sind sich dar­über einig, dass die drän­gen­den Her­aus­for­de­run­gen im Frei­staat nur von Land und Kom­mu­nen gemein­sam gelöst werden können. Es wurde ver­ein­bart, dass man noch inten­si­ver als bisher den Aus­tausch zwi­schen den Ebenen pfle­gen wird. Ziel muss es sein, das Ver­trau­en zwi­schen Kom­mu­nen und Land zu stär­ken. SPD-Frak­ti­on und Land­kreis­tag sind sich dar­über einig, dass die drän­gen­den Her­aus­for­de­run­gen im Frei­staat nur von Land und Kom­mu­nen gemein­sam gelöst werden können. Es wurde ver­ein­bart, dass man noch inten­si­ver als bisher den Aus­tausch zwi­schen den Ebenen pfle­gen wird. Ziel muss es sein, das Ver­trau­en zwi­schen Kom­mu­nen und Land zu stär­ken.

Frank Vogel, Prä­si­dent des Säch­si­schen Land­kreis­ta­ges: „Spä­tes­tens die Bun­des­tags­wahl hat allen poli­ti­schen Akteu­ren in Sach­sen mehr als deut­lich vor Augen geführt, dass sich im Frei­staat etwas ändern muss. Ein ‚Weiter so‘ kann und darf es nicht geben. Das kann nun gemein­sam gelin­gen. Ich bin froh, dass die SPD-Land­tags­frak­ti­on das genau­so sieht.

Wir haben große Her­aus­for­de­run­gen zu lösen. Den Men­schen ist es reich­lich egal, ob nun die Gemein­de, der Kreis, das Land oder Bund ver­ant­wort­lich ist, wenn etwas nicht ordent­lich funk­tio­niert. Sie haben aber ein Recht darauf, dass der Frei­staat mit seinen Kom­mu­nen funk­tio­niert.“

Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag: „Viele ernst­haf­te Sorgen und Miss­stän­de wurden von Seiten des Landes zu lange igno­riert. Die SPD hat ent­schei­dend dafür gesorgt, dass die Kür­zungs­po­li­tik end­lich ein Ende hat. Leider lässt sich aber vielen nicht von heute auf Morgen repa­rie­ren. Und leider ist auch ver­lo­re­nes Ver­trau­en nicht sofort wie­der­her­zu­stel­len. Wir arbei­ten daran, dass sich das ändert.

Klar ist aber auch: Nicht alles, was gewünscht ist, wird auch immer so kommen können. Das liegt in der Natur der Demo­kra­tie und der Gewal­ten­tei­lung. Uns ist aber wich­tig, dass die ver­schie­de­nen Akteu­re auf Augen­hö­he gemein­sam an neuen, inno­va­ti­ven Ideen und Lösun­gen arbei­ten und diese dann umset­zen. Das geht, davon bin ich über­zeugt, auch in Sach­sen und ohne Schwar­zen Peter.“