+++ SPD-Fraktion trifft sich mit Landkreistag +++

Am heutigen Freitag kamen Vertreter der SPD-Landtagsfraktion und des Sächsischen Landkreistages im Landtag in Dresden zu einem Gespräch zusammen, um die aktuelle politische Lage im Freistaat, die Situation der Kommunen und die wichtigsten Herausforderungen der kommenden Monate und Jahre zu diskutieren.

Themen waren unter anderem Lehrermangel, Straßenbau, ÖPNV, Breitbandausbau, Sicherheit, demographische Entwicklung, Wirtschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt. SPD-Fraktion und Landkreistag sind sich darüber einig, dass die drängenden Herausforderungen im Freistaat nur von Land und Kommunen gemeinsam gelöst werden können. Es wurde vereinbart, dass man noch intensiver als bisher den Austausch zwischen den Ebenen pflegen wird. Ziel muss es sein, das Vertrauen zwischen Kommunen und Land zu stärken. SPD-Fraktion und Landkreistag sind sich darüber einig, dass die drängenden Herausforderungen im Freistaat nur von Land und Kommunen gemeinsam gelöst werden können. Es wurde vereinbart, dass man noch intensiver als bisher den Austausch zwischen den Ebenen pflegen wird. Ziel muss es sein, das Vertrauen zwischen Kommunen und Land zu stärken.

Frank Vogel, Präsident des Sächsischen Landkreistages: „Spätestens die Bundestagswahl hat allen politischen Akteuren in Sachsen mehr als deutlich vor Augen geführt, dass sich im Freistaat etwas ändern muss. Ein ‚Weiter so‘ kann und darf es nicht geben. Das kann nun gemeinsam gelingen. Ich bin froh, dass die SPD-Landtagsfraktion das genauso sieht.

Wir haben große Herausforderungen zu lösen. Den Menschen ist es reichlich egal, ob nun die Gemeinde, der Kreis, das Land oder Bund verantwortlich ist, wenn etwas nicht ordentlich funktioniert. Sie haben aber ein Recht darauf, dass der Freistaat mit seinen Kommunen funktioniert.“

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Viele ernsthafte Sorgen und Missstände wurden von Seiten des Landes zu lange ignoriert. Die SPD hat entscheidend dafür gesorgt, dass die Kürzungspolitik endlich ein Ende hat. Leider lässt sich aber vielen nicht von heute auf Morgen reparieren. Und leider ist auch verlorenes Vertrauen nicht sofort wiederherzustellen. Wir arbeiten daran, dass sich das ändert.

Klar ist aber auch: Nicht alles, was gewünscht ist, wird auch immer so kommen können. Das liegt in der Natur der Demokratie und der Gewaltenteilung. Uns ist aber wichtig, dass die verschiedenen Akteure auf Augenhöhe gemeinsam an neuen, innovativen Ideen und Lösungen arbeiten und diese dann umsetzen. Das geht, davon bin ich überzeugt, auch in Sachsen und ohne Schwarzen Peter.“