+++ SPD-Frak­tion trifft sich mit Land­kreistag +++

Am heu­tigen Freitag kamen Ver­treter der SPD-Land­tags­frak­tion und des Säch­si­schen Land­kreis­tages im Landtag in Dresden zu einem Gespräch zusammen, um die aktu­elle poli­ti­sche Lage im Frei­staat, die Situa­tion der Kom­munen und die wich­tigsten Her­aus­for­de­rungen der kom­menden Monate und Jahre zu dis­ku­tieren.

Themen waren unter anderem Leh­rer­mangel, Stra­ßenbau, ÖPNV, Breit­band­ausbau, Sicher­heit, demo­gra­phi­sche Ent­wick­lung, Wirt­schaft und gesell­schaft­li­cher Zusam­men­halt. SPD-Frak­tion und Land­kreistag sind sich dar­über einig, dass die drän­genden Her­aus­for­de­rungen im Frei­staat nur von Land und Kom­munen gemeinsam gelöst werden können. Es wurde ver­ein­bart, dass man noch inten­siver als bisher den Aus­tausch zwi­schen den Ebenen pflegen wird. Ziel muss es sein, das Ver­trauen zwi­schen Kom­munen und Land zu stärken. SPD-Frak­tion und Land­kreistag sind sich dar­über einig, dass die drän­genden Her­aus­for­de­rungen im Frei­staat nur von Land und Kom­munen gemeinsam gelöst werden können. Es wurde ver­ein­bart, dass man noch inten­siver als bisher den Aus­tausch zwi­schen den Ebenen pflegen wird. Ziel muss es sein, das Ver­trauen zwi­schen Kom­munen und Land zu stärken.

Frank Vogel, Prä­si­dent des Säch­si­schen Land­kreis­tages: „Spä­tes­tens die Bun­des­tags­wahl hat allen poli­ti­schen Akteuren in Sachsen mehr als deut­lich vor Augen geführt, dass sich im Frei­staat etwas ändern muss. Ein ‚Weiter so‘ kann und darf es nicht geben. Das kann nun gemeinsam gelingen. Ich bin froh, dass die SPD-Land­tags­frak­tion das genauso sieht.

Wir haben große Her­aus­for­de­rungen zu lösen. Den Men­schen ist es reich­lich egal, ob nun die Gemeinde, der Kreis, das Land oder Bund ver­ant­wort­lich ist, wenn etwas nicht ordent­lich funk­tio­niert. Sie haben aber ein Recht darauf, dass der Frei­staat mit seinen Kom­munen funk­tio­niert.“

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag: „Viele ernst­hafte Sorgen und Miss­stände wurden von Seiten des Landes zu lange igno­riert. Die SPD hat ent­schei­dend dafür gesorgt, dass die Kür­zungs­po­litik end­lich ein Ende hat. Leider lässt sich aber vielen nicht von heute auf Morgen repa­rieren. Und leider ist auch ver­lo­renes Ver­trauen nicht sofort wie­der­her­zu­stellen. Wir arbeiten daran, dass sich das ändert.

Klar ist aber auch: Nicht alles, was gewünscht ist, wird auch immer so kommen können. Das liegt in der Natur der Demo­kratie und der Gewal­ten­tei­lung. Uns ist aber wichtig, dass die ver­schie­denen Akteure auf Augen­höhe gemeinsam an neuen, inno­va­tiven Ideen und Lösungen arbeiten und diese dann umsetzen. Das geht, davon bin ich über­zeugt, auch in Sachsen und ohne Schwarzen Peter.“