„Sach­sens Land­rä­te machen jetzt Stim­mung gegen die ange­kün­dig­te Grün­dung einer Lan­des­ver­kehrs­ge­sell­schaft. Das ist nach­voll­zieh­bar, stehen sie doch wegen ihrer Blo­cka­de­hal­tung in der Kritik. Das ändert aber nichts an der Tat­sa­che, dass es nach wie vor keinen belast­ba­ren Vor­schlag der Land­rä­te gibt, um den Ver­kehrs-Fli­cken­tep­pich in Sach­sen zu besei­ti­gen“, so Thomas Baum, Ver­kehrs­ex­per­te der Land­tags­frak­ti­on, am Frei­tag.

„Zu Erin­ne­rung: Die ÖPNV-Stra­te­gie­kom­mis­si­on hatte nach langen Bera­tun­gen vor einem Jahr 13 wich­ti­ge Maß­nah­men benannt und beschlos­sen. Davon wurden ein­ver­nehm­lich fünf  her­aus­ge­ho­ben, die die Situa­ti­on in Sach­sen grund­le­gend ändern soll­ten. Und es wäre Auf­ga­be der Land­rä­te gewe­sen, Vor­schlä­ge zur Umset­zung vor­zu­le­gen.“

Das, was die Land­rä­te vor­ge­schla­gen haben, wer­kelt aber nur am der­zei­ti­gen Ver­kehrs-Fli­cken­tep­pich herum. Um nur einige Bei­spie­le zu nennen: Statt eines Vor­schlags für einen ein­heit­li­chen Sachs­en­ta­rif gibt es ledig­lich Pläne für Anpas­sun­gen an den Tarif­gren­zen. Und statt eines lan­des­wei­ten, kos­ten­güns­ti­gen Bil­dungs­ti­ckets bieten die Land­rä­te ledig­lich Teil­lö­sun­gen für Aus­zu­bil­den­de und Schü­ler in den jewei­li­gen Ver­bund­räu­men an. Das würde den Tarif- und Ange­botsdschun­gel noch undurch­dring­ba­rer machen, der doch eigent­lich gelich­tet werden soll. Ver­kehrs­mi­nis­ter Martin Dulig hat den Vor­schlag der Land­rä­te zu Recht einen Mini­mal­kon­sens genannt. Und der ist nun mal keine Lösung für das Land.“

„Und um noch mit einer Mär auf­zu­räu­men, die die Kri­ti­ker einer Lan­des­ver­kehrs­ge­sell­schaft jetzt gern ver­brei­ten: Was an regio­na­len Bussen vor Ort not­wen­dig ist, wird auch künf­tig weiter vor Ort ent­schie­den werden. Daran hat der Ver­kehrs­mi­nis­ter keinen Zwei­fel gelas­sen.“

„Nach drei Jahren Ver­hand­lung in der Stra­te­gie­kom­mis­si­on und zehn Mona­ten Gespräch direkt mit den Land­krei­sen kann man wohl kaum von Aktio­nis­mus spre­chen. Die Vor­schlä­ge der Land­rä­te ent­spre­chen nicht den Vor­ga­ben der Kom­mis­si­on. Und sie genü­gen nicht den hohen Ansprü­chen, die die Bür­ge­rin­nen und Bürger zu Recht an einen moder­nen öffent­li­chen Nah­ver­kehr stel­len. Wenn die fünf Zweck­ver­bän­de den Her­aus­for­de­run­gen der Zukunft nicht gewach­sen sind, brau­chen wir neue und effi­zi­en­te Struk­tu­ren.