„Sach­sens Land­räte machen jetzt Stim­mung gegen die ange­kün­digte Grün­dung einer Lan­des­ver­kehrs­ge­sell­schaft. Das ist nach­voll­ziehbar, stehen sie doch wegen ihrer Blo­cka­de­hal­tung in der Kritik. Das ändert aber nichts an der Tat­sache, dass es nach wie vor keinen belast­baren Vor­schlag der Land­räte gibt, um den Ver­kehrs-Fli­cken­tep­pich in Sachsen zu besei­tigen“, so Thomas Baum, Ver­kehrs­ex­perte der Land­tags­frak­tion, am Freitag.

„Zu Erin­ne­rung: Die ÖPNV-Stra­te­gie­kom­mis­sion hatte nach langen Bera­tungen vor einem Jahr 13 wich­tige Maß­nahmen benannt und beschlossen. Davon wurden ein­ver­nehm­lich fünf  her­aus­ge­hoben, die die Situa­tion in Sachsen grund­le­gend ändern sollten. Und es wäre Auf­gabe der Land­räte gewesen, Vor­schläge zur Umset­zung vor­zu­legen.“

Das, was die Land­räte vor­ge­schlagen haben, wer­kelt aber nur am der­zei­tigen Ver­kehrs-Fli­cken­tep­pich herum. Um nur einige Bei­spiele zu nennen: Statt eines Vor­schlags für einen ein­heit­li­chen Sachs­en­tarif gibt es ledig­lich Pläne für Anpas­sungen an den Tarif­grenzen. Und statt eines lan­des­weiten, kos­ten­güns­tigen Bil­dungs­ti­ckets bieten die Land­räte ledig­lich Teil­lö­sungen für Aus­zu­bil­dende und Schüler in den jewei­ligen Ver­bund­räumen an. Das würde den Tarif- und Ange­botsdschungel noch undurch­dring­barer machen, der doch eigent­lich gelichtet werden soll. Ver­kehrs­mi­nister Martin Dulig hat den Vor­schlag der Land­räte zu Recht einen Mini­mal­kon­sens genannt. Und der ist nun mal keine Lösung für das Land.“

„Und um noch mit einer Mär auf­zu­räumen, die die Kri­tiker einer Lan­des­ver­kehrs­ge­sell­schaft jetzt gern ver­breiten: Was an regio­nalen Bussen vor Ort not­wendig ist, wird auch künftig weiter vor Ort ent­schieden werden. Daran hat der Ver­kehrs­mi­nister keinen Zweifel gelassen.“

„Nach drei Jahren Ver­hand­lung in der Stra­te­gie­kom­mis­sion und zehn Monaten Gespräch direkt mit den Land­kreisen kann man wohl kaum von Aktio­nismus spre­chen. Die Vor­schläge der Land­räte ent­spre­chen nicht den Vor­gaben der Kom­mis­sion. Und sie genügen nicht den hohen Ansprü­chen, die die Bür­ge­rinnen und Bürger zu Recht an einen modernen öffent­li­chen Nah­ver­kehr stellen. Wenn die fünf Zweck­ver­bände den Her­aus­for­de­rungen der Zukunft nicht gewachsen sind, brau­chen wir neue und effi­zi­ente Struk­turen.