Am heutigen Mittwoch, dem 18. Dezember 2024, wurde Michael Kretschmer (CDU) im Sächsischen Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Im ersten Wahlgang verfehlte er mit 55 Stimmen die notwendige absolute Mehrheit von 61 Stimmen. Im zweiten Wahlgang konnte er jedoch 69 Stimmen auf sich vereinen und sich so die Wiederwahl sichern.
Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD im Sächsischen Landtag, gratulierte Michael Kretschmer herzlich zu seiner Wiederwahl und betonte die Bedeutung dieser Entscheidung für eine handlungsfähige Regierung in Sachsen. Er erklärte: „Herzlichen Glückwunsch an Michael Kretschmer zur Wahl als Ministerpräsident! Dies ist ein wichtiger Schritt für eine handlungsfähige Regierung.“ Weiterhin betonte er die Notwendigkeit einer konzentrierten Arbeit an den Herausforderungen des Landes und rief alle demokratischen Fraktionen zu einer gemeinsamen Verantwortung auf: „Wir müssen mit ausgestreckter Hand aufeinander zugehen und gemeinsam für Sachsen arbeiten. Verantwortungsvoll, geeint und entschlossen.“
Auch der Landtagsabgeordnete Henning Homann, äußerte sich zur Wahl und betonte die Bedeutung der neuen Regierungsarbeit: „Ich gratuliere Michael Kretschmer zur Wiederwahl als Ministerpräsident. Es ist gut für Sachsen, dass die neue Regierung nun ihre Arbeit aufnehmen kann – auf Basis einer demokratischen Mehrheit. Wir stehen fest zu den Zielen des Koalitionsvertrags und wollen eine neue politische Kultur etablieren. Der heutige Tag markiert einen wichtigen ersten Schritt auf diesem Weg.“
Homann hob hervor, dass es nun darauf ankomme, die Ziele und Versprechen der Koalition umzusetzen: „Nach einem intensiven Wahlkampf und langen Verhandlungen beginnt nun endlich die eigentliche Arbeit. Unsere Aufgabe ist es, für die Menschen in Sachsen Sicherheit und Orientierung zu schaffen. Unsere Politik richtet sich an all jene, die tagtäglich unsere Gesellschaft zusammenhalten – von den Menschen in den Betrieben, sozialen Einrichtungen, Krankenhäusern, Kitas und Schulen bis hin zu den Feuerwehrleuten, Ehrenamtlichen und Kulturschaffenden. Für sie wollen wir arbeiten und ihnen dienen. Das ist unser klarer Auftrag.“
Laura Stellbrink, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, kommentierte die Ereignisse des Tages mit einem Augenzwinkern: „Warum hat eigentlich niemand Herrn Urban von der AfD informiert, dass seine Fraktion im zweiten Wahlgang auf Abgeordneten Berger von den Freien Wählern setzen würde? Nur eine einzige Stimme für Urban – das ist wirklich gemein.“ Ihr Kommentar spielt humorvoll auf das verfehlte Taktieren der AfD an.
Im Landtag wurden insgesamt 120 Stimmen abgegeben, davon keine ungültigen und 11 Enthaltungen. Michael Kretschmer erhielt 69 Stimmen, der Abgeordnete Urban von der AfD eine Stimme und Abgeordnete Berger 39 Stimmen.
Mit der Wiederwahl Kretschmers und der Bildung der Minderheitsregierung aus CDU und SPD ist der Weg für die Regierungsarbeit in Sachsen geebnet. Die Vereidigung des Kabinetts ist für den 19. Dezember 2024 vorgesehen.
Fotos: SLT