Der Landtag hat heute eine neue Sächsische Datenschutzbeauftragte gewählt. Mit deutlicher Mehrheit von 79 von 110 Stimmen votierten die Abgeordneten für Dr. Juliane Hundert.
Unser Innenpolitiker Albrecht Pallas, der auch für Datenschutz-Politik zuständig ist, gratulierte Frau Dr. Hundert im Namen der Fraktion: „Wir kennen Juliane Hundert seit vielen Jahren als engagierte Kämpferin für Bürger:innenrechte und Datenschutz. Ich bin mir sicher, dass sie dieses wichtige Amt sehr gut ausüben wird. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.”
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist eines der wichtigsten Grundrechte im 21. Jahrhundert. Denn Datenschutz betrifft uns alle – von Kindesbeinen bis ins hohe Alter. Er ist notwendigerweise Zwilling der Digitalität und nicht deren Gegner. Datenschutz ist gerade deshalb auch Kinder- und Jugendschutz, Beschäftigtenschutz und Grundlage für bewusste Entscheidungen.
Datenschutz ist für uns daher viel mehr als eine lästige Pflicht. Er ist eine Grundvoraussetzung für eine freie Gesellschaft. „Leider wird der Datenschutz zu oft als Ausrede herangezogen, wenn etwas nicht gut funktioniert. Das merken wir auch und gerade in der Pandemie”, bedauert Pallas. Und stellt klar, dass das häufig nur ein vorgeschobenes Argument sei. Guter Datenschutz ermöglicht viel – unter Einhaltung der Regeln. Aber er wacht auch darüber, dass die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, gerade bei Daten über die Person, den Impfstatus oder die Person. Ziel war und ist: Mit den Daten muss verantwortungsbewusst und sensibel umgegangen werden.
In den letzten Jahren hat gerade die SPD-Fraktion mit dafür gesorgt, dass die Behörde der Datenschutzbeauftragten besser ausgestattet wird. Denn mit der Datenschutzgrundverordnung sind die Aufgaben auch deutlich größer geworden.
Zusammen mit dem Vorgänger im Amt, dem langjährigen Beauftragten Andreas Schurig, haben wir hier viel bewegen können. Die SPD-Landtagsfraktion dankt dem bisherigen Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig für seine Arbeit.
„Sie traten stets für einen rechtsstaatlichen Umgang mit einem der sensibelsten Grundrechte des 21. Jahrhunderts ein und sahen sich zugleich nie als Gegner der Sicherheitsbehörden an. Im Gegenteil: ich habe mehrfach erlebt, dass Sie bei datenschutzrechtlich bedeutsamen Prüfungen immer auch Verständnis für die Tätigkeit von Polizei und Justiz hatten. Sie haben gemeinsam mit den Behörden erörtert, wie es datenschutzrechtlich gehen kann – statt nur zu rügen. Diese Haltung ist sehr wohl auch in den Sicherheitsbehörden bemerkt und geschätzt worden. Und ist auch Ursache dafür, dass Sie bei ihren Wiederwahlen so große Mehrheiten auf sich vereinen konnten“, hob der Innenpolitiker Pallas bereits im Novemberplenum hervor.
Andreas Schurig wurde mit der heutigen Wahl von Dr. Juliane Hundert in den verdienten Ruhestand verabschiedet. Wir freuen uns jetzt auf die Zusammenarbeit mit der neuen Sächsischen Datenschutzbeauftragten, die sicherlich auch 100 Prozent für den Datenschutz geben wird.
Wir kennen Juliane Hundert seit vielen Jahren als engagierte Kämpferin für Bürger:innenrechte und Datenschutz. Ich bin mir sicher, dass sie dieses wichtige Amt sehr gut ausüben wird. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Albrecht Pallas, Innenpolitiker
Leider wird der Datenschutz zu oft als Ausrede herangezogen, wenn etwas nicht gut funktioniert. Das merken wir auch und gerade in der Pandemie. Das ist häufig nur ein vorgeschobenes Argument. Guter Datenschutz ermöglicht viel – unter Einhaltung der Regeln. Aber er wacht auch darüber, dass die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt werden, gerade bei Daten zur Person, dem Impfstatus oder der Gesundheit.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist eines der wichtigsten Grundrechte im 21. Jahrhundert. Denn Datenschutz betrifft uns alle – von Kindesbeinen bis ins hohe Alter. Die SPD-Fraktion hat daher mit dafür gesorgt, dass die Behörde der Datenschutzbeauftragten besser ausgestattet wird.
Andreas Schurig hat sich als Datenschutzbeauftragter um den Freistaat verdient gemacht. Nicht ohne Grund wurde er über Parteigrenzen hinweg geschätzt und mehrfach wiedergewählt. Ohne seine stabile und loyale Haltung zum Rechtsstaat und den stets wachen Blick auf die Politik im Freistaat, hätte es diese positive Entwicklung der Behörde nicht gegeben.