Der Landtag hat heute eine neue Säch­si­sche Daten­schutz­be­auf­tragte gewählt. Mit deut­li­cher Mehr­heit von 79 von 110 Stimmen votierten die Abge­ord­neten für Dr. Juliane Hun­dert. 

Unser Innen­po­li­tiker Albrecht Pallas, der auch für Daten­schutz-Politik zuständig ist, gra­tu­lierte Frau Dr. Hun­dert im Namen der Frak­tion: „Wir kennen Juliane Hun­dert seit vielen Jahren als enga­gierte Kämp­ferin für Bürger:innenrechte und Daten­schutz. Ich bin mir sicher, dass sie dieses wich­tige Amt sehr gut aus­üben wird. Wir freuen uns auf die Zusam­men­ar­beit.”

Das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung ist eines der wich­tigsten Grund­rechte im 21. Jahr­hun­dert. Denn Daten­schutz betrifft uns alle – von Kin­des­beinen bis ins hohe Alter. Er ist not­wen­di­ger­weise Zwil­ling der Digi­ta­lität und nicht deren Gegner. Daten­schutz ist gerade des­halb auch Kinder- und Jugend­schutz, Beschäf­tig­ten­schutz und Grund­lage für bewusste Ent­schei­dungen.

Daten­schutz ist für uns daher viel mehr als eine läs­tige Pflicht. Er ist eine Grund­vor­aus­set­zung für eine freie Gesell­schaft. „Leider wird der Daten­schutz zu oft als Aus­rede her­an­ge­zogen, wenn etwas nicht gut funk­tio­niert. Das merken wir auch und gerade in der Pan­demie”, bedauert Pallas. Und stellt klar, dass das häufig nur ein vor­ge­scho­benes Argu­ment sei. Guter Daten­schutz ermög­licht viel – unter Ein­hal­tung der Regeln. Aber er wacht auch dar­über, dass die Rechte auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung, gerade bei Daten über die Person, den Impf­status oder die Person. Ziel war und ist: Mit den Daten muss ver­ant­wor­tungs­be­wusst und sen­sibel umge­gangen werden.

In den letzten Jahren hat gerade die SPD-Frak­tion mit dafür gesorgt, dass die Behörde der Daten­schutz­be­auf­tragten besser aus­ge­stattet wird. Denn mit der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung sind die Auf­gaben auch deut­lich größer geworden. 

Zusammen mit dem Vor­gänger im Amt, dem lang­jäh­rigen Beauf­tragten Andreas Schurig, haben wir hier viel bewegen können. Die SPD-Land­tags­frak­tion dankt dem bis­he­rigen Säch­si­schen Daten­schutz­be­auf­tragten Andreas Schurig für seine Arbeit.

„Sie traten stets für einen rechts­staat­li­chen Umgang mit einem der sen­si­belsten Grund­rechte des 21. Jahr­hun­derts ein und sahen sich zugleich nie als Gegner der Sicher­heits­be­hörden an. Im Gegen­teil: ich habe mehr­fach erlebt, dass Sie bei daten­schutz­recht­lich bedeut­samen Prü­fungen immer auch Ver­ständnis für die Tätig­keit von Polizei und Justiz hatten. Sie haben gemeinsam mit den Behörden erör­tert, wie es daten­schutz­recht­lich gehen kann – statt nur zu rügen. Diese Hal­tung ist sehr wohl auch in den Sicher­heits­be­hörden bemerkt und geschätzt worden. Und ist auch Ursache dafür, dass Sie bei ihren Wie­der­wahlen so große Mehr­heiten auf sich ver­einen konnten“, hob der Innen­po­li­tiker Pallas bereits im Novem­ber­plenum hervor.

Andreas Schurig wurde mit der heu­tigen Wahl von Dr. Juliane Hun­dert in den ver­dienten Ruhe­stand ver­ab­schiedet. Wir freuen uns jetzt auf die Zusam­men­ar­beit mit der neuen Säch­si­schen Daten­schutz­be­auf­tragten, die sicher­lich auch 100 Pro­zent für den Daten­schutz geben wird.

 

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Wir kennen Juliane Hundert seit vielen Jahren als engagierte Kämpferin für Bürger:innenrechte und Datenschutz. Ich bin mir sicher, dass sie dieses wichtige Amt sehr gut ausüben wird. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Albrecht Pallas, Innen­po­li­tiker

Leider wird der Daten­schutz zu oft als Aus­rede her­an­ge­zogen, wenn etwas nicht gut funk­tio­niert. Das merken wir auch und gerade in der Pan­demie. Das ist häufig nur ein vor­ge­scho­benes Argu­ment. Guter Daten­schutz ermög­licht viel – unter Ein­hal­tung der Regeln. Aber er wacht auch dar­über, dass die Rechte auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung gewahrt werden, gerade bei Daten zur Person, dem Impf­status oder der Gesund­heit.

Das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung ist eines der wich­tigsten Grund­rechte im 21. Jahr­hun­dert. Denn Daten­schutz betrifft uns alle – von Kin­des­beinen bis ins hohe Alter. Die SPD-Frak­tion hat daher mit dafür gesorgt, dass die Behörde der Daten­schutz­be­auf­tragten besser aus­ge­stattet wird.

Andreas Schurig hat sich als Daten­schutz­be­auf­tragter um den Frei­staat ver­dient gemacht. Nicht ohne Grund wurde er über Par­tei­grenzen hinweg geschätzt und mehr­fach wie­der­ge­wählt. Ohne seine sta­bile und loyale Hal­tung zum Rechts­staat und den stets wachen Blick auf die Politik im Frei­staat, hätte es diese posi­tive Ent­wick­lung der Behörde nicht gegeben.

Albrecht Pallas, SPD-Innen­po­li­tiker