+++ Energiewende und Strukturwandel voranbringen +++ Brückentechnologie bis 2040 +++ Verurteilung von Gewalt und krimineller Aktionen +++

Thema: Braunkohle

Thomas Baum, Sprecher für Wirtschaftspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordneter aus der Oberlausitz, in der heutigen Aktuellen Debatte zum Thema Braunkohle:

Die Lausitz braucht eine Perspektive, aber keine Gewalt

„Wir brauchen Planungssicherheit und Zeit um den Strukturwandel 2.0 in der Lausitz voranzutreiben. Die Braunkohleverstromung muss daher mindestens bis 2040 eine Brückentechnologie im doppelten Sinne bleiben: Eine Brückentechnologie der Energiewende, um bezahlbaren Strom zu generieren und eine Brückentechnologie für die wirtschaftlich gesicherte Zukunft und Perspektive der Lausitz“, erklärte Thomas Baum in der Aktuellen Debatte zur Braunkohle im Landtag.

Klar ist für Baum aber auch, dass bestimmte Aktionen, wie sie am Pfingstwochenende zu beobachten waren, ganz bestimmt kein Beitrag für einen sinnvollen Strukturwandel und die Energiewende sind. Thomas Baum macht deutlich: „Die SPD und ich stehen für die Energiewende. Aber ist stehe auch weiterhin zum Lausitzer Revier. Die Gewalttaten und die kriminellen Aktionen am Pfingstwochenende verurteilen wir.“

Die Herausforderungen für die Zukunft der Lausitz sind für Baum klar: „Jedes Braunkohleausstiegsszenario bedingt zwingend ein strukturpolitisches Einstiegsszenario in alternative Industrie- und Wirtschaftskreisläufe. Dazu müssen umfangreiche Finanzmittel, insbesondere vom Bund, bereitgestellt werden, Investition auch in die Verkehrsinfrastruktur erfolgen und Forschung und Entwicklung forciert werden. Es werden zielgerichtete Wirtschaftsförderung, Sonderhilfen zur Ansiedlung und Regionalbudgets für Kreise und Kommunen gebraucht. Dies alles geht aber nicht in kurzer Zeit.

„Natürlich müssen die Kohleregionen und damit auch das Lausitzer Revier einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das tut die Lausitz aber wie keine andere Region schon seit 1990. Es steht doch außer Frage, dass wir eine Energiewende brauchen, um die Erderwärmung infolge des weltweiten Anstiegs der Treibhausgase zu minimieren, dass wir die Ziele von Paris umsetzen wollen und für nachfolgende Generationen auch umsetzen müssen.

Dazu dürfen aber die Menschen in den Kohleregionen nicht auf der Strecke bleiben“, so Baum abschließend.