„Sach­sen darf kein Land für poli­tisch moti­vier­te Gewalt­tä­ter sein. Die Vor­gän­ge in Leip­zig erfor­dern unsere volle Auf­merk­sam­keit und auch die Auf­merk­sam­keit der Sicher­heits­be­hör­den“, erklär­te Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on,  am Don­ners­tag im Land­tag. „Alle staat­li­chen Ebenen müssen an der Lösung des Pro­blems mit­ar­bei­ten – Staats­re­gie­rung, Par­la­ment und die Stadt Leip­zig“, warb er für einen brei­ten Schul­ter­schluss ohne Schuld­zu­wei­sun­gen.

„Offen­bar hat sich in Leip­zig eine Gruppe mili­tan­ter Gewalt­tä­ter eta­bliert, die den Staat nicht nur ablehnt,  son­dern ihn mit gut orga­ni­sier­ten, effi­zi­en­ten Aktio­nen in schnel­ler Abfol­ge angreift. Dabei schre­cken sie auch vor Angrif­fen gegen Per­so­nen nicht zurück. Leider sind poli­ti­sche Gewalt­ta­ten in Deutsch­land keine Sel­ten­heit. Aber die Qua­li­tät, die Häu­fig­keit dieser Taten in Leip­zig sind etwas Neues und soll­ten uns alle hell­hö­rig werden lassen.“

„Eines möchte ich ganz deut­lich machen: Das hat nichts zu tun mit poli­ti­scher Aus­ein­an­der­set­zung oder einer kri­ti­schen Hal­tung gegen­über dem Staat“, so Pallas zu den Angrif­fen. Diese kri­mi­nel­le Grup­pie­rung ziele auf die Beschä­di­gung öffent­li­chen und pri­va­ten Eigen­tums und richte sogar Angrif­fe gegen Per­so­nen. „Diese mili­tan­ten Gewalt­tä­ter stehen damit ein­deu­tig außer­halb unse­rer Werte- und Rechts­ord­nung.“

„Nicht erst seit dem Wochen­en­de werden Rufe nach Kon­se­quen­zen laut. Ich kann den Ruf nach mehr Poli­zei für die Stadt Leip­zig ver­ste­hen. Wir soll­ten diesen Schritt aber nicht zu früh gehen. Denn wir wissen eigent­lich noch zu wenig über diese Grup­pie­rung. Wir soll­ten zunächst die Ermitt­lun­gen der Poli­zei­di­rek­ti­on Leip­zig abwar­ten.“

„Auf keinen Fall soll­ten wir in Panik ver­fal­len und vor­ei­li­ge Schlüs­se ziehen, die viel­leicht auch nega­ti­ve Folgen haben.“ Poli­zis­ten, die nach Leip­zig geholt würden, könn­ten dann woan­ders fehlen. Und eine zu mas­si­ve Poli­zei­prä­senz könne zu einer Eska­la­ti­on in Leip­zig bei­tra­gen. „Das kann keiner von uns wirk­lich wollen.“

„Jetzt ist nicht die Stunde des Aktio­nis­mus. Jetzt ist die Stunde der Ermitt­lungs­be­hör­den.“ Pallas fügte hinzu: „Und die Poli­tik muss deut­lich machen, dass es sich bei den Angrei­fern nicht um poli­ti­sche Akti­vis­ten, son­dern um Straf­tä­ter han­delt.“