„Sachsen darf kein Land für poli­tisch moti­vierte Gewalt­täter sein. Die Vor­gänge in Leipzig erfor­dern unsere volle Auf­merk­sam­keit und auch die Auf­merk­sam­keit der Sicher­heits­be­hörden“, erklärte Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion,  am Don­nerstag im Landtag. „Alle staat­li­chen Ebenen müssen an der Lösung des Pro­blems mit­ar­beiten – Staats­re­gie­rung, Par­la­ment und die Stadt Leipzig“, warb er für einen breiten Schul­ter­schluss ohne Schuld­zu­wei­sungen.

„Offenbar hat sich in Leipzig eine Gruppe mili­tanter Gewalt­täter eta­bliert, die den Staat nicht nur ablehnt,  son­dern ihn mit gut orga­ni­sierten, effi­zi­enten Aktionen in schneller Abfolge angreift. Dabei schre­cken sie auch vor Angriffen gegen Per­sonen nicht zurück. Leider sind poli­ti­sche Gewalt­taten in Deutsch­land keine Sel­ten­heit. Aber die Qua­lität, die Häu­fig­keit dieser Taten in Leipzig sind etwas Neues und sollten uns alle hell­hörig werden lassen.“

„Eines möchte ich ganz deut­lich machen: Das hat nichts zu tun mit poli­ti­scher Aus­ein­an­der­set­zung oder einer kri­ti­schen Hal­tung gegen­über dem Staat“, so Pallas zu den Angriffen. Diese kri­mi­nelle Grup­pie­rung ziele auf die Beschä­di­gung öffent­li­chen und pri­vaten Eigen­tums und richte sogar Angriffe gegen Per­sonen. „Diese mili­tanten Gewalt­täter stehen damit ein­deutig außer­halb unserer Werte- und Rechts­ord­nung.“

„Nicht erst seit dem Wochen­ende werden Rufe nach Kon­se­quenzen laut. Ich kann den Ruf nach mehr Polizei für die Stadt Leipzig ver­stehen. Wir sollten diesen Schritt aber nicht zu früh gehen. Denn wir wissen eigent­lich noch zu wenig über diese Grup­pie­rung. Wir sollten zunächst die Ermitt­lungen der Poli­zei­di­rek­tion Leipzig abwarten.“

„Auf keinen Fall sollten wir in Panik ver­fallen und vor­ei­lige Schlüsse ziehen, die viel­leicht auch nega­tive Folgen haben.“ Poli­zisten, die nach Leipzig geholt würden, könnten dann woan­ders fehlen. Und eine zu mas­sive Poli­zei­prä­senz könne zu einer Eska­la­tion in Leipzig bei­tragen. „Das kann keiner von uns wirk­lich wollen.“

„Jetzt ist nicht die Stunde des Aktio­nismus. Jetzt ist die Stunde der Ermitt­lungs­be­hörden.“ Pallas fügte hinzu: „Und die Politik muss deut­lich machen, dass es sich bei den Angrei­fern nicht um poli­ti­sche Akti­visten, son­dern um Straf­täter han­delt.“