Ab dem 14. Dezem­ber 2020 wird es in Sach­sen einen harten Lock­down geben. Das hat die Regie­rung am Frei­tag beschlos­sen. Die neuen Maß­nah­men sind ein­schnei­dend, aber eben auch not­wen­dig. Sach­sens Infek­ti­ons­zah­len sind bun­des­weit die höchs­ten.

Viele Kran­ken­häu­ser sind an ihren Kapa­zi­täts­gren­zen, manche schon dar­über hinaus. Die dring­li­chen Appel­le der Kran­ken­häu­ser zu einem ver­ant­wor­tungs­vol­len Mit­ein­an­der und zur Ein­hal­tung der AHA-Regeln ver­deut­li­chen die Dra­ma­tik der Situa­ti­on.

Ein Abfla­chen der Infek­ti­ons­wel­le ist nicht in Sicht. Doch das brau­chen wir: Für alle, die medi­zi­ni­sche Hilfe leis­ten und die sie brau­chen. Genau­so aber für alle, die darauf ange­wie­sen sind, dass ein sol­cher Lock­down schnell wieder endet – Eltern, Kinder, Unter­neh­men, Beschäf­tig­te, Selb­stän­di­ge und Kul­tur­schaf­fen­de.

Leider haben die bis­he­ri­gen Maß­nah­men nicht zum Erfolg geführt. Die Kritik, dass zu wenig Vor­sor­ge getrof­fen wurde, ist nicht vom Tisch zu wischen. Jetzt, ange­sichts der inzwi­schen bedroh­li­chen Situa­ti­on, hilft aber nur noch die Not­brem­se. In großer Sorge bitten wir alle, die Lage ernst zu nehmen.

Mehr denn je trägt Jede und Jeder von uns Ver­ant­wor­tung, für sich selbst, genau­so sehr aber auch für alle Mit­men­schen.

Wir wissen, dass sich die große Mehr­heit der Säch­sin­nen und Sach­sen an die Regeln hält und die Maß­nah­men unter­stützt. Doch es gibt leider viel zu viele, die sich selbst ein­fa­chen soli­da­ri­schen Maß­nah­men, wie dem Tragen eines Mund-Nase-Schut­zes, ver­wei­gern. Die Kon­se­quen­zen dieses Ver­hal­tens müssen wir jetzt alle tragen.

Keine Frage: Das Miss­ach­ten der Regeln muss schär­fer sank­tio­niert werden. Doch gleich­zei­tig geben wir die Hoff­nung nicht auf, dass sich Ver­nunft und Soli­da­ri­tät durch­set­zen, wenn sie kon­se­quent von vielen vor­ge­lebt werden. Danke von Herzen des­halb an alle, die das tun.

Die neue Corona-Schutz­ver­ord­nung wurde am Frei­tag beschlos­sen. Am Don­ners­tag befass­ten sich die zustän­di­gen Land­tags­aus­schüs­se damit. 

Dieses Ver­fah­ren ist wich­tig, um zum einen eine gewis­se Vor­lauf­zeit zu ermög­li­chen und zum ande­ren, um die Vor­schlä­ge und Ein­wän­de von Abge­ord­ne­ten, Ver­bän­den, Orga­ni­sa­tio­nen und Kom­mu­nen zu berück­sich­ti­gen.

 

U.a. gelten ab Montag, 14. Dezem­ber 2020 bis min­des­tens 10. Januar 2021 fol­gen­de Regeln:

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Kon­takt­be­schrän­kun­gen auf maxi­mal 5 Per­so­nen aus maxi­mal 2 Haus­stän­den.

Aus­nah­me 23.12. 12 Uhr bis 27.12. 12 Uhr: ins­ge­samt maxi­mal zehn Per­so­nen aus dem engs­ten Fami­li­en- und Freun­des­kreis 

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Schlie­ßung des Ein­zel­han­dels (außer Waren des täg­li­chen Bedarfs)

Regeln im Detail

Schlie­ßen müssen Ein­kaufs­zen­tren, Ein­zel­han­del sowie Laden­ge­schäf­te mit Aus­nah­me zuläs­si­ger Tele­fon- und Online-Ange­bo­te aus­schließ­lich zum Ver­sand oder zur Lie­fe­rung. Erlaubt ist unter ande­rem die Öff­nung von fol­gen­den Geschäf­ten und Märk­ten des täg­li­chen Bedarfs sowie der Grund­ver­sor­gung:

Lebens­mit­tel­han­del, Tier­be­darf, Geträn­ke­märk­te, Abhol- und Lie­fer­diens­te, Apo­the­ken, Dro­ge­rien, Sani­täts­häu­ser, Opti­ker, Hör­akus­ti­ker, Spar­kas­sen und Banken, Post­stel­len, Rei­ni­gun­gen, Fri­seu­re, Wasch­sa­lons und Laden­ge­schäf­te des Zei­tungs­ver­kaufs, Ver­kauf von Weih­nachts­bäu­men, Tank­stel­len, Wert­stoff­hö­fe, Kfz- und Fahr­rad­werk­stät­ten sowie ein­schlä­gi­ge Ersatz­teil­ver­kaufs­stel­len, selbst­pro­du­zie­ren­de und ‑ver­mark­ten­de Baum­schu­len sowie Gar­ten­bau­be­trie­be und Flo­ris­ten. 

Die Kun­den­be­schrän­kun­gen pro Qua­drat­me­ter in Geschäf­ten gelten wei­ter­hin. Die zuläs­si­ge Höchst­zahl an Kunden, die gleich­zei­tig anwe­send sein dürfen, ist im Ein­gangs­be­reich bekannt zu geben. 

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Schlie­ßung der Schu­len und Über­gang in die häus­li­che Lern­zeit. Schlie­ßung von Kitas und Horten. Eine Not­be­treu­ung wird ermög­licht.

Regeln im Detail

Die neue Corona-Schutz-Ver­ord­nung sieht auch vor, dass Schu­len, Schul­in­ter­na­te und Ein­rich­tun­gen der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung bis ein­schließ­lich 8. Januar 2021 geschlos­sen blei­ben. In der Woche vor und nach den Weih­nachts­fe­ri­en (14. bis 18. Dezem­ber 2020 sowie 4. bis 8. Januar 2021) befin­den sich die Schü­ler in häus­li­cher Lern­zeit. Die Schul­be­suchs­pflicht wird für diese Zeit auf­ge­ho­ben.

Für Schü­ler der Pri­mar­stu­fe (Grund­schu­le und För­der­schu­le Klas­sen­stu­fe 1 – 4) sowie für Kita- und Hort­kin­der wird eine Not­be­treu­ung ange­bo­ten. Diese wird in den Grund- und För­der­schu­len für ihre Schü­ler und in Horten im Zeit­raum 14. bis 18. Dezem­ber 2020 sowie 4. bis 8. Januar 2021 wäh­rend der übli­chen Unter­richts- und Hort­zei­ten gestat­tet.

Auch an För­der­schu­len mit dem För­der­schwer­punkt geis­ti­ge Ent­wick­lung ist für dort betreu­te Kinder am 21. und 22. Dezem­ber 2020 sowie in sons­ti­gen Ein­rich­tun­gen der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung wäh­rend der übli­chen Öff­nungs­zei­ten eine Not­be­treu­ung mög­lich.

Eine Not­be­treu­ung kann nur dann in Anspruch genom­men werden, wenn beide Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten (oder der allei­ni­ge Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te) in einem sys­tem­re­le­van­ten Beruf tätig und auf­grund dienst­li­cher oder betrieb­li­cher Gründe an einer Betreu­ung des Kindes gehin­dert sind. Für bestimm­te Berufs­grup­pen genügt es, wenn nur einer der Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten beruf­lich tätig ist und an einer Betreu­ung des Kindes gehin­dert ist. Eine Not­be­treu­ung ist auch mög­lich, wenn das Jugend­amt eine dro­hen­de Kin­des­wohl­ge­fähr­dung fest­stellt.

Liste der berech­tig­ten Berufs­grup­pen: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Saechsische-Corona-Schutz-Verordnung-2020–12-11-Anlage1‑2.pdf

 

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Aus­gangs­be­schrän­kun­gen im gesam­ten Frei­staat, mit Aus­nah­me trif­ti­ger Gründe.

Aus­gangs­sper­re von 22 bis 6 Uhr (außer Hei­lig­abend und Sil­ves­ter­nacht)

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Alko­hol­ver­bot in der Öffent­lich­keit

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Pflicht zur Mund-Nasen­be­de­ckung im öffent­li­chen Raum an Orten, an denen Men­schen sich begeg­nen

Wir wissen, dass der Lock­down viele Men­schen vor große Her­aus­for­de­run­gen stel­len wird. Die SPD-Frak­ti­on setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass betrof­fe­ne Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, dass Unter­neh­men, Kom­mu­nen und Eltern die not­wen­di­ge Unter­stüt­zung bekom­men. Eine Über­sicht zu den Mög­lich­kei­ten wird es unter www​.coro​na​vi​rus​.sach​sen​.de geben.

Alle Infor­ma­tio­nen zur Ver­ord­nung und die amt­li­chen Bekannt­ma­chung gibt es unter corona​.sach​sen​.de

Wir möch­ten abschlie­ßend noch einmal an alle appel­lie­ren, die Pan­de­mie ernst zu nehmen und die Maß­nah­men ein­zu­hal­ten. Die Lage ist dra­ma­tisch. Wir werden die Situa­ti­on nur gemein­sam bewäl­ti­gen können. Es braucht jetzt mehr denn je Zusam­men­halt.