+++ Dis­kri­mi­nie­rung weiter bekämpfen +++ Respekt zeigen +++ Aus­wir­kungen von Corona +++

Hanka Kliese, Spre­cherin für Gleich­stel­lung der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zum Inter­na­tio­nalen Tag gegen Homo‑, Bi‑, Inter- und Trans­phobie (IDAHIT):

„Über viele Jahr­zehnte hinweg haben sich die LSBTIQ* ihre Rechte hart und mühsam erkämpft – oft gegen erheb­liche Wider­stände. Und auch wenn die recht­liche Dis­kri­mi­nie­rung von Homo­se­xu­ellen in Deutsch­land weit­ge­hend Geschichte ist, die Dis­kri­mi­nie­rung von LSBTIQ* ist es nicht“, so Hanka Kliese anläss­lich des IDAHIT.

„Es gibt Homo‑, Bi‑, Inter- und Trans­feind­lich­keit – auch aus und in der so genannten ‚Mitte der Gesell­schaft‘: Mob­bing in Schule, Ungleich­be­hand­lung im Beruf, gerin­gere Chancen beim beruf­li­chen Auf­stieg oder eben Gewalt. Dis­kri­mi­nie­rung tritt in vielen Formen auf und betrifft ver­schie­dene Gruppen unter­schied­lich. Aber eines haben sie gemeinsam: Sie folgen aus einer Abwer­tung sexu­eller Ori­en­tie­rung oder sexu­eller Iden­tität.“

Einen beson­deren Blick müsse man, so Kliese weiter, auf die Dis­kri­mi­nie­rung von Trans- und Inter­per­sonen haben. „Recht­liche Fragen, zum Bei­spiel zum Trans­se­xu­el­len­ge­setz, müssen end­lich ver­nünftig geklärt werden. Die bestehenden recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungen sind nicht akzep­tabel. Aber zusätz­lich zur Dis­kri­mi­nie­rung müssen viele betrof­fene Per­sonen noch eine her­ab­wür­di­gende Mar­gi­na­li­sie­rung erfahren – bei­spiel­haft seien Witz­chen zu Gen­der­toi­letten oder das dritte Geschlecht gerade von Politiker*innen genannt. Sie werden genutzt, um sich von einer offenen und fort­schritt­li­chen Politik der poli­ti­schen Gegner abzu­grenzen.

Es gibt immer Men­schen, die von dis­kri­mi­nie­rendem Ver­halten be- und getroffen sind. Gerade in der Politik sollte man Akzep­tanz und Respekt vor­leben. Jede*r kann sich über­legen, ob er oder sie auch so dar­über spre­chen würde, wenn er oder sie LSBTIQ* im engeren Ver­wandten- oder Bekann­ten­kreis hat.“

Politik für LSBTIQ* und Politik für die Mitte der Gesell­schaft sind kein Wider­spruch, wie es manche weis­ma­chen wollen. LSBTIQ* sind die Mitte der Gesell­schaft und kein unbe­deu­tender, bunter Rand. Der Kampf gegen Dis­kri­mi­nie­rung und für gleiche Rechte ist Auf­gabe und Ver­pflich­tung für uns alle – nicht nur in Deutsch­land. Miss­stände in anderen Län­dern und die teils erschre­ckenden Ent­wick­lungen für LSBTIQ* in Europa müssen immer wieder Thema sein“, so Kliese weiter – mit Blick auf Russ­land, Polen, Ungarn und andere. 

Ange­sichts der Corona-Pan­demie und ihre Aus­wir­kungen auf LSBTIQ* Kliese abschlie­ßend: „Die Pan­demie trifft alle und auch für die LSBTIQ*-Community ist sie eine große Her­aus­for­de­rung. Die Arbeit vieler Ver­eine ist der­zeit ein­ge­schränkt und damit fehlen wich­tige Unter­stüt­zungs­an­ge­bote. Wir werden sicher­stellen, dass die Ver­eine nicht zusätz­lich in Geld­nöte geraten.

Aber auch die bunte ‚Szene‘, die nicht zuletzt ein dis­kri­mi­nie­rungs­armer Rück­zugs­raum ist, ist zum Erliegen gekommen, die Aus­ge­stal­tung der CSD-Saison ist noch im Unklaren. Eine offene Gesell­schaft braucht aber eben auch diese Szene. Wir müssen dafür kämpfen, dass sie nicht dau­er­haft beschä­digt wird.

Klar ist für die SPD: Die Rechte von LSBTIQ* sind uns auch ohne die großen Ver­an­stal­tungen und CSDs wichtig. Wir hoffen aber, dass sie spä­tes­tens im nächsten Jahr wieder in gewohnter Weise statt­finden können.“