+++ Dis­kri­mi­nie­rung weiter bekämp­fen +++ Respekt zeigen +++ Aus­wir­kun­gen von Corona +++

Hanka Kliese, Spre­che­rin für Gleich­stel­lung der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zum Inter­na­tio­na­len Tag gegen Homo‑, Bi‑, Inter- und Trans­pho­bie (IDAHIT):

„Über viele Jahr­zehn­te hinweg haben sich die LSBTIQ* ihre Rechte hart und mühsam erkämpft – oft gegen erheb­li­che Wider­stän­de. Und auch wenn die recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rung von Homo­se­xu­el­len in Deutsch­land weit­ge­hend Geschich­te ist, die Dis­kri­mi­nie­rung von LSBTIQ* ist es nicht“, so Hanka Kliese anläss­lich des IDAHIT.

„Es gibt Homo‑, Bi‑, Inter- und Trans­feind­lich­keit – auch aus und in der so genann­ten ‚Mitte der Gesell­schaft‘: Mob­bing in Schule, Ungleich­be­hand­lung im Beruf, gerin­ge­re Chan­cen beim beruf­li­chen Auf­stieg oder eben Gewalt. Dis­kri­mi­nie­rung tritt in vielen Formen auf und betrifft ver­schie­de­ne Grup­pen unter­schied­lich. Aber eines haben sie gemein­sam: Sie folgen aus einer Abwer­tung sexu­el­ler Ori­en­tie­rung oder sexu­el­ler Iden­ti­tät.“

Einen beson­de­ren Blick müsse man, so Kliese weiter, auf die Dis­kri­mi­nie­rung von Trans- und Inter­per­so­nen haben. „Recht­li­che Fragen, zum Bei­spiel zum Trans­se­xu­el­len­ge­setz, müssen end­lich ver­nünf­tig geklärt werden. Die bestehen­den recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­run­gen sind nicht akzep­ta­bel. Aber zusätz­lich zur Dis­kri­mi­nie­rung müssen viele betrof­fe­ne Per­so­nen noch eine her­ab­wür­di­gen­de Mar­gi­na­li­sie­rung erfah­ren – bei­spiel­haft seien Witz­chen zu Gen­der­toi­let­ten oder das dritte Geschlecht gerade von Politiker*innen genannt. Sie werden genutzt, um sich von einer offe­nen und fort­schritt­li­chen Poli­tik der poli­ti­schen Gegner abzu­gren­zen.

Es gibt immer Men­schen, die von dis­kri­mi­nie­ren­dem Ver­hal­ten be- und getrof­fen sind. Gerade in der Poli­tik sollte man Akzep­tanz und Respekt vor­le­ben. Jede*r kann sich über­le­gen, ob er oder sie auch so dar­über spre­chen würde, wenn er oder sie LSBTIQ* im enge­ren Ver­wand­ten- oder Bekann­ten­kreis hat.“

Poli­tik für LSBTIQ* und Poli­tik für die Mitte der Gesell­schaft sind kein Wider­spruch, wie es manche weis­ma­chen wollen. LSBTIQ* sind die Mitte der Gesell­schaft und kein unbe­deu­ten­der, bunter Rand. Der Kampf gegen Dis­kri­mi­nie­rung und für glei­che Rechte ist Auf­ga­be und Ver­pflich­tung für uns alle – nicht nur in Deutsch­land. Miss­stän­de in ande­ren Län­dern und die teils erschre­cken­den Ent­wick­lun­gen für LSBTIQ* in Europa müssen immer wieder Thema sein“, so Kliese weiter – mit Blick auf Russ­land, Polen, Ungarn und andere. 

Ange­sichts der Corona-Pan­de­mie und ihre Aus­wir­kun­gen auf LSBTIQ* Kliese abschlie­ßend: „Die Pan­de­mie trifft alle und auch für die LSBTIQ*-Community ist sie eine große Her­aus­for­de­rung. Die Arbeit vieler Ver­ei­ne ist der­zeit ein­ge­schränkt und damit fehlen wich­ti­ge Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­te. Wir werden sicher­stel­len, dass die Ver­ei­ne nicht zusätz­lich in Geld­nö­te gera­ten.

Aber auch die bunte ‚Szene‘, die nicht zuletzt ein dis­kri­mi­nie­rungs­ar­mer Rück­zugs­raum ist, ist zum Erlie­gen gekom­men, die Aus­ge­stal­tung der CSD-Saison ist noch im Unkla­ren. Eine offene Gesell­schaft braucht aber eben auch diese Szene. Wir müssen dafür kämp­fen, dass sie nicht dau­er­haft beschä­digt wird.

Klar ist für die SPD: Die Rechte von LSBTIQ* sind uns auch ohne die großen Ver­an­stal­tun­gen und CSDs wich­tig. Wir hoffen aber, dass sie spä­tes­tens im nächs­ten Jahr wieder in gewohn­ter Weise statt­fin­den können.“