+++ Gemein­sa­mer Gesetz­ent­wurf von Grüne, CDU und SPD in den Land­tag ein­ge­bracht +++ Demo­kra­ti­sche Bewusst­seins­bil­dung durch Auf­ar­bei­tung der jüngs­ten Dik­ta­tur +++

Hanka Kliese, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zum Gesetz­ent­wurf über die Rechts­stel­lung des Säch­si­schen Lan­des­be­auf­trag­ten für die Unter­la­gen des Staats­si­cher­heits­diens­tes am Don­ners­tag im Land­tag:

Es gilt das gespro­che­ne Wort.

„Auch ich möchte mich dem Dank für die gute Zusam­men­ar­beit anschlie­ßen. es war mir wirk­lich eine Freude, mit den Kol­le­gen Schie­mann und Mod­schied­ler sowie Herrn Schen­der­lein und Frau Mar­schall sowie Katja Meier sowie bera­tend Karl Heinz Gers­ten­berg zu arbei­ten.

Da in der ersten Lesung keine Gegen­re­de vor­ge­se­hen ist, will ich aber auch einen Kri­tik­punkt nicht ver­heh­len: Die Frak­ti­on DIE LINKE hat uns in einer Pres­se­mit­tei­lung schlech­ten Stil vor­ge­wor­fen und bekun­det, sie hätte sich gern betei­ligt.

Zum schlech­ten Stil möchte ich sagen, dass es durch­aus Zei­chen eines sich deut­lich ver­bes­sern­den Stils ist, dass hier ein Gesetz­ent­wurf gemein­sam mit einer Oppo­si­ti­ons­frak­ti­on ein­ge­bracht wird. Dass Sie sich inhalt­lich ein­brin­gen wollen finde ich posi­tiv, ich bin ebenso wie Roland Jahn und andere der Mei­nung, dass die LINKE in sol­chen Debat­ten nicht aus­ge­grenzt werden soll. Ich habe mich des­halb auf die Suche nach Ihren Posi­tio­nen zu unse­rem Gesetz­ent­wurf gemacht und konnte dabei auf die zweite Lesung und eine Anhö­rung aus der letz­ten Legis­la­tur zurück­grei­fen. Hier fand ich unter­schied­li­che Hal­tun­gen: Pro­fes­sor Besier sprach sich zuletzt dafür aus, dass der Beauf­trag­te kei­nes­wegs Auf­ga­ben der poli­ti­schen Bil­dung erfül­len solle, dies sei der Lan­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung zu über­las­sen. Julia Bonk erwog, den LSTU gleich ganz an die Lan­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung anzu­glie­dern. In der zwei­ten Lesung äußer­te Pro­fes­sor Besier, man solle doch die his­to­risch-sozi­al­wis­sen­schaft­li­che Debat­te lieber Fach­leu­ten über­las­sen. Abschluss des Bei­tra­ges der Linken bil­de­te fol­gen­de Äuße­rung „Wir haben Geld genug hinein gesteckt. Wir werden es auch nicht ändern können, dass gerade junge Men­schen das Inter­es­se an diesem Thema ver­lie­ren.“

Und sehen Sie, genau darin liegt der Unter­schied: Ich bin sogar über­zeugt davon, dass junge Men­schen Inter­es­se an sol­chen Themen haben. Unwis­sen­heit und Des­in­ter­es­se sind zwei sehr unter­schied­li­che Dinge. Gegen Unwis­sen­heit können wir arbei­ten. Und genau darauf zielt der Gesetz­ent­wurf. Durch die Erwei­te­rung auf den The­men­schwer­punkt poli­ti­sche Bil­dung setzen wir einen wich­ti­gen und zeit­ge­mä­ßen Akzent, der übri­gens teil­wei­se bereits gän­gi­ge Praxis im realen Arbeits­le­ben des LSTU ist. Wer schon einmal erle­ben durfte, wie die wil­des­te Ober­schul­klas­se andäch­tig schweigt, wenn eine Zeit­zeu­gin berich­tet, wie sie wegen eines Graf­fi­tis mit der Bot­schaft „Wir wollen die Wie­der­ver­ei­ni­gung“ noch als Jugend­li­che für drei Jahre Gefäng­nis ver­ur­teilt wurde, der weiß, das poli­ti­sche Bil­dung wirkt.

Leider fehlt mir die Zeit, alle Punkte die uns wich­tig waren auf­zu­zäh­len, einen ganz beson­de­ren möchte ich noch her­aus­grei­fen: Den Ein­be­zug der Opfer aus der sowje­ti­schen Besat­zungs­zeit. Dieses Kapi­tel ist so düster, dass es drin­gend ans Licht gerückt werden muss. Die Opfer dieser Zeit waren oft­mals jahr­zehn­te­lang zum Schwei­gen ver­dammt und durf­ten über ihre Haft­zeit, die sie nicht selten nach Worku­ta und in andere Lager führte, nicht mal ihren Ehe­part­nern oder Kin­dern berich­ten. Dass sie nun beson­de­re Erwäh­nung finden, kommt für manche zu spät, aber eben nicht für alle und auch nicht für die, die daraus lernen sollen.

Auf­ge­fal­len sein dürfte Ihnen bei der Lek­tü­re des Gesetz­ent­wur­fes auch die neue Ver­an­ke­rung beim Land­tags­prä­si­den­ten. Diese Ent­schei­dung haben wir uns nicht leicht gemacht. Wir wollen damit ver­deut­li­chen, dass der LSTU für uns eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Bedeu­tung hat, ebenso wie ein etwa Daten­schutz­be­auf­trag­ter. Wir wollen deut­lich machen, dass es sich hier nicht um ein Nischen­the­ma han­delt, son­dern eines, was unsere Gesell­schaft in vie­ler­lei Hin­sicht geprägt hat. Es liegt in unse­rer Hand, aus dieser Prä­gung etwas Posi­ti­ves zu machen. Näm­lich die Schär­fung des Bewusst­seins für Demo­kra­tie und für Pro­zes­se, die sie gefähr­den. Das ist eine sehr große Auf­ga­be. Wir haben das Zutrau­en, dass gerade dieses Thema, die Auf­ar­bei­tung der jüngs­ten Dik­ta­tur, sich beson­ders gut dafür eignet, diese demo­kra­ti­sche Bewusst­seins­bil­dung voran zu trei­ben. Des­halb wollen wir den Lan­des­be­auf­trag­ten und die Men­schen, für die er arbei­tet, stär­ken und hoffen, dass uns das mit dem Gesetz­ent­wurf gelun­gen ist.“

 

Der Gesetz­ent­wurf zum Down­load: http://​www​.spd​-frak​ti​on​-sach​sen​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​6​_​D​r​s​_​4​5​1​5​_​0​_​1​_​1​_​.​pdf